Eine vorläufige Bilanz der Präsidentschaft von Ivo Josipović von Tomislav Klauški Obwohl der aktuelle kroatische Präsident hohe Popularität genießt, bleiben seine Leistungen hinter seinen Wahlkampfversprechungen und den hohen Erwartungen der Bürger zurück Die bisherigen Ergebnisse des Präsidentschaftsmandats von Ivo Josipović lassen sich in drei charakteristischen Szenen darstellen. Szenen einer Präsidentschaft Die erste Szene. Der Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen, November 2009. Ivo Josipović ist einer von vier mittlerweile ausge­schiedenen SDP-Abgeordneten, die im Parlament gegen das Arbitrage­abkommen mit Slowenien stimmen. Er befürchtete, dass das Abkommen Kroatien keine Garantie biete, seine territoriale Integrität zu bewahren, und warnte, dass man auf dem Weg in die EU„nicht mit dem Territorium Handel treiben darf“. Das kroatische Parlament nahm das Abkommen an, die SDP enthielt sich der Stimme und Josipović akzeptierte dies ohne weitere Beanstandungen. Als er dann zum Präsidenten der Republik gewählt wurde, der verfassungsgemäß die Kompetenz hat, die Außenpolitik mitzugestalten, kam er nie wieder auf das Abkommen zurück, das er in seinem Wahlkampf als schädlich für Kroatien bezeichnet hatte. Die angekündigte„neue Gerechtigkeit“ konnte der Präsident in seiner Amtszeit bislang nicht verwirklichen Die zweite Szene. April 2010, der erste Besuch des Präsidenten Ivo Josipović im benachbarten Bosnien-Herzegowina. In Sarajewo bekun­det er Bedauern wegen der„kroatischen Politik in den neunziger Jahren“, er bedauert Verbrechen, Zerstörungen, Vertreibungen, Konflikte. Ein Teil der kroatischen Medien begrüßte diese Geste mit Enthusias­mus, Josipović wies aber darauf hin, dass er sich nicht entschuldigt habe. Trotzdem attackierte ihn die HDZ, er habe mit diesem Schritt die Verfassung gebrochen. Darauf antwortete der frisch gewählte Präsident: „Wenn die Premierministerin meint, dass ich mit diesem Schritt die Verfassung gebrochen habe, dann sollte sie vorschriftsgemäß das Verfahren zur Überprüfung der Verantwortung des Präsidenten durchführen. Aber wenn festgestellt wird, dass ich die Verfassung nicht gebrochen habe – dann fordere ich, dass die Premierministerin zurücktritt.“ Erwartungsgemäß hat die HDZ nie ein Verfahren zur Überprüfung der Verantwortung des Präsidenten eingeleitet. Ebenso wenig hat der Präsident den Rücktritt der Premierministerin verlangt. Die dritte Szene. Oktober 2010. Der Generalstaatsanwalt Mladen Bajić geriet in die Kritik eines Teils der Öffentlichkeit und der Opposition, weil er sieben Jahre lang in keinem einzigen Fall gegen die HDZ ermittelt hatte, sondern wartete, bis Ivo Sanader von seinem Posten zurücktrat. Der Präsident der Republik nahm den Staatsanwalt unerwartet in Schutz.„Hätte Bajić früher gesungen, wäre er sicherlich im Topf gelandet“, erklärte Josipović – und verteidigte damit etwas, was nicht verteidigt werden kann, nämlich dass sich die Justiz zusammen mit der Regierung an der Vertuschung von Verbrechen und Korruption beteiligt hat. Das Geheimnis der Popularität Diese drei Beispiele sind bezeichnend für die Amtsführung von Ivo Josipović. Als jemand, der sich so nachdrücklich auf Prinzipien berief, der lautstark kroatische Interessen verteidigte und der verkündete, ein Korrektiv des Systems zu sein, zeigte Josipović eine erstaunlich starke Neigung zum Kompromiss oder gar Konformismus. Darin liegt zugleich das Geheimnis seiner Popularität. Im Wahlkampf zeigte er Verständnis für jene Wähler, die mehrheitlich gegen das Abkommen mit Slowenien waren. Und Verständnis für die Stimmungslage vieler zeigte er auch nach dem Urteil des Haager Gerichts gegen die wegen Kriegsverbrechen angeklagten Generäle Gotovina und Markač, als er erklärte, dass ihn das Urteil schockiert habe. Auch seine operetten­haften Zusammenstöße mit der HDZ gefielen den Bürgern. Der Präsident, der sich gern als Anwalt einer„neuen Gerechtigkeit“ (so sein Wahlkampfslogan) und der kleinen Leute darstellte, verwan­delte sich alsbald in einen Vertreter des Establishments, indem er den Staatsanwalt in Schutz nahm, der durch sein Schweigen Affären und Verbrechen im Schatten staatlicher Macht toleriert hatte. Die politische Bewertung seiner Amtszeit ergibt sich aus diesem Zusammenhang. Der Präsidentschaftskandidat Josipović verwandelte sich in einen Politiker, der sich bei seiner Amtsausübung kaum um politische Überzeugungen und noch weniger um notwendige Ver­änderungen im Staat kümmert. Mit der HDZ wagte er Auseinander­setzungen nur, wenn ihn die Regierungspartei persönlich angriff. Aus diesen Konflikten ging er mühelos als Sieger hervor, denn die HDZ befand sich bereits im Zerfallsprozess. Auch das außenpolitische Konzept des Präsidenten rief Erstaunen und Unverständnis hervor. Er reiste wenig und blieb meist in der Region. Mit dem Präsidenten Serbiens, Boris Tadić, entwickelte er eine intensive Verbindung. Sein Besuch bei Milorad Dodik, dem Präsidenten der bosnischen Republika Srpska, wurde auch von Anhängern sowie von seinem Vorgänger Stjepan Mesić heftig kritisiert. Der Präsident und die neue politische Mehrheit Es wird interessant sein zu verfolgen, welche Position Josipović gegenüber der Regierung der SDP einnehmen wird – also jener Partei, aus der er selbst kommt. Als einem auf Popularität fokussierten Politiker wird ihm die HDZ fehlen, als deren Gegengewicht er von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Doch dürften seine Populari­tätswerte in Umfragen nicht gefährdet sein, denn die neue Regierung wird unter großem Druck stehen. Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem neuen Premierminister wird durch Kooperation und Konkurrenz gekennzeichnet sein Koordination und Kooperation des Präsidenten mit dem neuen Premierminister gelten als selbstverständlich. Doch dürfte es nie­manden erstaunen, wenn es gelegentlich zu Reibungen und Kraftproben zwischen den beiden Politikern mit starkem Ego kommt. Hinter den Kulissen dürfte ein Streit um die Vormacht entbrennen, besonders wenn Zoran Milanović in Schwierigkeiten geraten sollte. Es wird interessant zu beobachten sein, welche Position Josipović dann einnehmen wird. Wenn er als Verbündeter einer unpopulären Regie­rung auftritt, könnte sein Rating in der Öffentlichkeit leiden. Wenn er zum Kritiker der Regierung wird, könnte er den Unmut der regierenden Partei provozieren, die z.B. eine Initiative zur Aufhebung der Direkt­wahl des Präsidenten ergreifen könnte. Doch solange Josipović schweigt, wird nichts Unerwartetes geschehen. Tomislav Klauški ist Kolumnist des Internetportals Index.hr 7