EUROSKEPTIZISMUS UND DAS REFERENDUM ÜBER DEN EU-BEITRITT KROATIENS Zu wenig Kommunikation, zu viele Sorgen von Nebojša Blanuša Der Begriff des„Euroskeptizismus“ entstammt dem britischen politischen Diskurs. Als politische Kraft trat er zum ersten Mal im französischen und dänischen Refe­rendum über den Vertrag von Maastricht in Erscheinung. Skepsis gegenüber der europäischen Integration ist nicht unbedingt etwas Negatives. Eine demokratische Kultur und die Kontrolle der Macht durch die Bürger setzen Skepsis voraus. So sind nicht alle Euroskeptiker gegen die EU, der Begriff umfasst auch jene politischen Auffassungen, die über spezifische Entwicklungsten­denzen und Formen der Integration besorgt sind oder diesen kritisch oder reserviert gegenüberstehen. Es handelt sich um„weiche“ Euroskeptiker, während„harte“ Euroskeptiker das gesamte Projekt der EU grundsätzlich ablehnen. Eine andere Art und Weise, den Euroskeptizismus zu konzeptualisieren, ist die Unterscheidung der Inhalte, auf die er sich bezieht. So spricht man von ökonomi­schem, sozialem, demokratischem sowie von Souverä­nitäts-Euroskeptizismus. Der erste bezieht sich auf die erwarteten Vor- und Nachteile der EU-Integration, der zweite auf die Besorgnis, dass neoliberale EU-Politiken den Sozialstaat demontieren werden, der dritte auf das demokratische Defizit der EU-Institutionen. Der Souve­ränitäts-Euroskeptizismus widersetzt sich dem Aufbau von supranationalen Regierungsinstitutionen in der EU. Die Gründe für den Euroskeptizismus In Kroatien ist vor allem der sozio-ökonomische Euroskeptizismus ausgeprägt, in geringerem Maße auch der Souveränitäts-Euroskeptizismus(siehe Graphik). Der erste ist gleichmäßig in allen Gesellschaftsschichten präsent, während die Sorge um die Eigenständigkeit und kulturelle Authentizität charakteristisch für die Gruppen ist, die tatsächlich durch die EU-Integration gefährdet sind – vor allem Landwirte und Fischer sowie Bürger mit geringer Schulbildung und niedrigerem Einkommen. Es handelt sich hier um die Übertragung von ökonomischen Problemen in die Dimension der politischen Symbolik. Wie die Resultate vieler Meinungsumfragen zeigen, bildet Kroatien seit Jahren(genauer: seit 2004) das Schlusslicht hinsichtlich der Akzeptanz der europäischen Integration und positiver Erwartungen an die EU-Mit­gliedschaft. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der Prozess der Annäherung an die EU hat die ursprünglichen romantischen Vorstellungen von der„Rückkehr nach Europa“ in konkrete Ängste und Hoffnungen verwandelt. Die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft haben euroskeptische Einstellungen mobilisiert, weil sie als einseitiges Auferlegen von Anforderungen durch die EU erlebt wurden. Es zeigte sich, dass durchgehend mehr als 70% der Bürger der Meinung waren, die Verhand­lungen seien von Kroatien aus einer schwachen Position geführt worden. Auch deren frustrierend lange Dauer sowie wiederholte Verzögerungen verstärkten den Euroskeptizismus bei den Bürgern. In deren Wahr­nehmung kontrastierten die Versprechungen der politi­schen Eliten eines baldigen EU-Beitritts mit der Erfahrung von Blockaden und immer neuen Forderungen(z.B. in Verbindung mit dem Haager Gericht, der Umwelt- und Fischereizone in der Adria, dem Grenzstreit mit Slowe­nien), was oft zur Verbitterung führte. Viele Bürger erleben deshalb den EU-Beitritt als ein von den politischen Eliten vorangetriebenes Projekt. Ein negatives Bild dieser Eliten und ihrer Rolle wirkt sich daher negativ auf die Unterstützung des kroatischen Beitritts aus, was auch das EU-Referendum negativ beeinflussen könnte. Alle erwähnten Elemente sind geeignet, nationalistische Gefühle bei den Bürgern zu fördern. Die Kluft zwischen Eliten und Bürgern Was die politische Elite betrifft, so zeigen Forschungs­ergebnisse, dass sie dem EU-Beitritt sehr positiv gegen­übersteht. Sie vermochte es indes nicht, den Bürgern diese positive Einstellung zu vermitteln. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung schlecht über die EU informiert und ungenügend auf das Referendum über den Beitritt vorbereitet ist. Obwohl eine ähnliche Kluft zwischen Elite und Bürgern auch in anderen Beitrittsländern existierte, wurden dort Mobilisierungskampagnen viel ernsthafter und länger durchgeführt als in Kroatien. Bei uns gibt es nur eine Ad-hoc-Kampagne der kroatischen Regierung, die an die kommunistische Propaganda in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Trotzdem zeigen Umfragen, dass die Beteiligung beim Referendum über den EU-Beitritt höher sein könnte als in den gerade abgehaltenen Parlaments­wahlen. Bei jenen, die sich am Referendum beteiligen werden, überwiegen Euroenthusiasten – die Euroskeptiker werden in größerer Zahl zu Hause bleiben. Die kroatische Öffentlichkeit ist natürlich wegen der gegenwärtigen Krise der Europäischen Union besorgt. Deren Fortgang kann Stimmungsänderungen bewirken. Was ernste Besorgnis erregt, ist, dass die negativen Erwartungen, die bei vielen Bürgern präsent sind, auf eine latente Wahrnehmung der EU als riesiger Assimila­tionsmaschine hindeuten – was eher einer Kriegssituation als dem Eintritt in eine Staatengemeinschaft angemessen wäre. Dies zeigt, dass die politische Elite keine ange­messene Kommunikationsstrategie für den EU-Beitritt hat. In Zukunft könnte die Angst der Bürger vor dem Eintritt eher paralysierend als mobilisierend wirken. Das Gefühl der Hilfslosigkeit und Entfremdung könnte nach dem Eintritt in die EU ein Hindernis für notwendige Reformen darstellen. Dr. Nebojša Blanuša ist Sozialpsychologe und Dozent an der Fakultät für Politikwissenschaft in Zagreb Bild 3: Negative Auswirkungen des EU-Beitritts, die die kroatischen Bürger befürchten 80 70 60 50 40 30 20 Ausverkauf der Immobilien an EU-Bürger Verzicht auf einheimische Produkte Verlust der nationalen Identität Höhere Preise der Konsumgüter Zerstörung der Wirtschaft durch Importe Bedrohung der kroatischen Sprache Polarisierung auf Arme und Reiche Zerstörung der Landwirtschaft Verlust der Souveränität 10 0 2007 2008 2009 2010 Quelle: Jährliche Umfragen, die ein Forscherteam der Fakultät für Politikwissenschaft in Zagreb im Auftrag der Delegation der Europäischen Union durchgeführt hat. Bei kroatischen Bürgern herrscht ein sozioökonomischer Euroskeptizismus vor Die Bürger sind schlecht über die EU informiert und ungenügend auf das Referendum über den Beitritt vorbereitet Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. 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