Phantasieloser Wahlkampf und unzufriedene Bürger von Dražen Lalić Die politische Kommunikation im Wahlkampf war von Negativthemen wie der Wirtschaftskrise und den Korruptions­affären gekennzeichnet. Die regierende HDZ zeigte sich unfähig, den großen Rückstand auf die Kukuriku-Koalition (benannt nach dem Restaurant, wo die Allianz der vier Oppositionsparteien besiegelt wurde) aufzuholen. Der Wahlkampf vor den Parla­mentswahlen am 4. Dezember 2011 hatte, anders als bei jenem vor vier Jahren, wenig Einfluss auf das Wahl­ergebnis. Im Jahr 2007 gelang es der HDZ unter Führung von Ivo Sanader, innerhalb von sechs Mona­ten durch eine gut konzipierte Werbe­kampagne den Vorsprung der SDP von rund fünf Prozentpunkten auf­zuholen und schließlich die Wahlen zu gewinnen. Diesmal konnte die aus SDP, HNS, IDS und HSU bestehende Koalition ihren Umfragen-Vorsprung von 15 Prozent­punkten vor der HDZ in den Wahlen sogar vergrößern. Der Wahlkampf der HDZ Die Ausgangsposition für den Wahlkampf war für die HDZ nicht günstig. Die Partei verfügte über wesentlich weniger Finanzmittel als vor vier Jahren. Die Vorsitzende der HDZ, Jadranka Kosor, besitzt weder die politische Kraft noch die Kommunikationsfähigkeit ihres Vorgängers. Überdies hatte die Öffentlichkeit nach zwei Amtszeiten der HDZ in Folge die Nase voll von der Partei und ihrem Führungs­personal, was sich u.a. deutlich am Abwärtstrend der Popularitäts­kurve von Jadranka Kosor zeigte. Der SDP gelang es diesmal, anders als in den beiden vorigen Wahlen, eine politisch gut abgestimmte Wahlkoalition mit einer hohen Synergiewirkung zu bilden und zu erhalten. Der Wahlkampf 2011 hatte, anders als jener im Jahr 2007, wenig Einfluss auf das Wahlergebnis Die Wahlen fanden in einer Situation statt, die durch zwei dominante Probleme bestimmt wurde: Das erste bestand darin, dass die zweite Hälfte des Regierungsmandats der HDZ im Zeichen einer schweren Wirtschaftskrise stand, verbunden mit dem Rückgang des Sozialprodukts, einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und wachsenden Gefahren für die soziale Stabilität. Das zweite Problem ist die politische Korruption, die in den letzten fünf Jahren derart eskaliert war, dass die nach dem Rücktritt von Ivo Sanader geschwächte Regierung unter dem Druck einiger EU-Staaten weder in der Lage noch gewillt war, die ernsthafte Bekämpfung der Korruption durch Polizei und Justiz zu verhindern. Das Ergebnis waren Ermittlungen und Anklagen gegen die Regierungspartei und einige ihrer Führungs­personen in einer Reihe von Korruptionsfällen. Als politisch besonders schädlich erwiesen sich die Ermittlungen gegen den ehemaligen Premier und die Untersuchung der illegalen Fonds, die die Partei auch zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe benutzte. Vor den Wahlen unternahm die HDZ große Anstrengungen, um eine starke Wahlkampagne zu Wege zu bringen, deren Ziel vor allem die Mobilisierung der traditionellen Parteianhänger war. Die HDZ­Wähler bekennen sich zu konservativen Werten wie Nation, Vaterland und Religion und kommen oft aus sozialen Gruppen, die durch Maßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft gefährdet wären. Die Wahlslogans der HDZ waren u.a.„Bewahren wir Kroatien“,„Wir garantieren Sicherheit für den öffentlichen Dienst“,„Keine politischen Entlassungen“ oder„Wir haben die Dignität der Vaterlandsverteidiger bewahrt“. Jadranka Kosor erklärte auf Plakaten und in Werbespots: „Wir sind die Besten, wenn es am schwierigsten ist“. In der Manier von Richard Nixon beschwor sie die Unterstützung der„schweigenden Mehrheit“. Dieser intensiven Kampagne fehlte aber eine Grund­voraussetzung der modernen politischen Kommunikation: Eine Wahlkampagne, auch wenn sie propagandistisch gut konzipiert ist, kann nicht erfolgreich sein, wenn sie sich im Gegensatz zu den Vorstellungen und Überzeugungen der meisten Bürger befindet. Doch genau dies trifft auf die Wahlbotschaften der HDZ zu: Sie ignorierten die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Zustand der Gesellschaft. Demokratische Defizite eines farblosen Wahlkampfs Die SDP und ihre politischen Partner waren sich der Unzufrie­denheit der Bürger bewusst. Außerdem hatten sie Lehren aus den Fehlern des SDP-Wahlkampfes bei den Wahlen von 2007 gezogen, in dem Zoran Milanović und seine Mitarbeiter sensible Themen wie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ungeschickt thematisiert hatten. Diesmal führten die SDP und ihre Koalitionspartner eine sehr unauffällige Kampagne mit unbestimmten Botschaften, um den großen Vorsprung vor der HDZ nicht zu gefährden. In der Öffentlichkeit herrschte der Eindruck, die programmatischen Inhalte der Kampagne seien zu vage; Zoran Milanović versuchte die Bürger mit Aussagen wie „Es wird keine schmerzhaften Kürzungen geben, das ist erfunden“ zu beruhigen. Auch im Wahlkampf anderer Wahlbewerber gab es kommunikativ interessante Elemente, die Erfolge einbrachten. So konnte der unab­hängige Kandidat Ivan Grubišić, ein katholischer Priester im Ruhestand und Doktor der Soziologie, seinen Konflikt mit der Hierarchie der katholischen Kirche nutzen und Wähler in Dalmatien für sich gewinnen. Zum ersten Mal gab es auch eine erfolgreiche populistische Mobilisierung von links: Dragutin Lesar und seine Kroatische Labour Partei erreichten mit wenig Geld und viel per­sönlichem Einsatz genug Wähler, um sechs Mandate zu gewinnen. Die Bürger wurden nicht motiviert sich an den Wahlen zu beteiligen Insgesamt war der Wahlkampf des Jahres 2011 der schlechteste und langweiligste der beiden Jahrzehnte seit den ersten freien Wahlen. Defizite des Wahlkampfes bestanden nicht nur in den phantasielosen Botschaften des politischen Marketings, sondern auch in der Nichterfüllung seiner demokratischen Funktionen: Es gab keine Debatte, in der Argumente über die aktuellen Probleme der kroa­tischen Gesellschaft ausgetauscht worden wären, und die Bürger wurden über die Ideen und programmatischen Grundlagen des Wahlangebots kaum informiert. Auch motivierte der Wahlkampf nicht, überhaupt an den Wahlen teilzunehmen. Die Wahlbeteiligung er­reichte lediglich 62 Prozent, während sie 2007 63,6 Prozent, 2003 67 Prozent und im Jahr 2000, als die HDZ das letzte Mal die Wahlen verlor, sogar 76,5 Prozent betragen hatte. Dražen Lalić ist Professor für Soziologie und politische Kommunikation an der Fakultät der Politischen Wissenschaften in Zagreb 5