geschwächte HDZ bleibt allerdings der Hauptvertreter der politischen Rech­ten im Parlament. Es ist derzeit nicht abzusehen, auf welche Weise eine Erneuerung der Partei stattfinden könnte. Nach dem Tod von Franjo Tuđman führte Ivo Sanader neun Jahre lang die Partei autoritär und ohne demokra­tische Kontrollmechanismen. Die Installation von Jadranka Kosor als Nachfol­gerin war seine Entscheidung und erfolgte nicht durch demokratische Wahl innerhalb der Partei. Kosor distanzierte sich zwar von Sanaders Modell der politischen Korruption, führte die Partei aber ebenfalls mit eiserner Hand. Der Mangel an innerparteilicher Demokratie erweist sich im Moment der Wahlniederlage als großes Defizit. Es zeichnet sich ab, dass die Zukunft der Partei entschieden wird in einer Auseinandersetzung zwischen den Befür­wortern des Status quo, die von Jadranka Kosor und Vladimir Šeks angeführt werden(beide wurden für die neue Legislaturperiode zu Vizepräsidenten des Parlaments gewählt), und den Befürwortern von Reformen, als deren Sprach­rohr vor allem einer der Vize-Vorsitzenden der Partei, Andrija Hebrang, agiert. Man sollte nicht vergessen, dass die HDZ in der regionalen und lokalen Verwaltung noch immer große Machtressourcen kontrolliert, die sie verlieren wird, sollte ihre Konsolidierung nicht gelingen. Am rechten Rand des Parteienspektrums sind zwei Ergebnisse der Wahlen bemerkenswert: Die in Ostslawonien regional verankerte HDSSB des verur­teilten Kriegsverbrechers Branimir Glavaš(der nach seiner Flucht aus Kroatien nun in Bosnien-Herzegowina eine achtjährige Gefängnisstrafe verbüßt) konnte ihre Stimmen und Mandate verdoppeln und wird damit zu einer dauerhaften Erscheinung der kroatischen Politik; ihr Erfolg beruht auf einer Mischung aus Nationalismus, Sozialpopulismus und der Vertretung regionaler Interessen. Gleichzeitig erlebten die zersplitterten rechtsextremen nationalistischen Parteien – die sogenannten Parteien des kroatischen Staatsrechts – eine bittere Niederlage. Obwohl sie insgesamt rund acht Prozent der Stimmen auf sich vereinigten, bekamen sie nur ein Mandat. Schlecht ausgegangen sind die Wahlen auch für die beiden Parteien der Mitte, die früher eine wichtige Rolle in der kroatischen Politik spielten: Die liberale HSLS ist zum ersten Mal nicht im Parlament vertreten, die profillose Bauernpartei HSS gewann mit drei Prozent der Stimmen nur ein Mandat. Strukturelle Mehrheit der Linken Die wichtigsten Newcomer der Wahlen sind neue linke politische Initiativen, die parlamentarischen Status erlangten: Die Kroatischen Labouristen(HL) sind vor allem im entwickelten Nordwesten Kroatiens stark und konnten auf nationaler Ebene mit 5,2 Prozent der Stimmen sechs Mandate gewinnen. In Dalmatien war die ebenfalls zur Linken zu rechnende unabhängige Liste des katholischen Priesters i.R. und Dissidenten Dr. Ivan Grubišić erfolgreich und gewann zwei Mandate. Zum ersten Mal in der Geschichte seiner Mehrparteiendemokratie gibt es in Kroatien eine strukturelle Mehrheit der Linken in der Gesellschaft und im Parlament. Es ist angesichts der Wirtschafts- und Haushaltskrise zu hoffen, dass diese Mehrheit in innovative Politik umgesetzt werden kann. Die Organisation der Wahlen und die Defizite der kroatischen Wahlgesetzgebung von Dragan Zelić Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten kroatischen Parlaments sollte es sein, endlich die evidenten Mängel der Wahlgesetzgebung zu beheben Nach der Einschätzung der Bürgerorganisation GONG, die seit 14 Jahren Wahlen beobachtet und sich um die Förderung der Demokratie bemüht, verliefen die Wahlen zur siebten Amtsperiode des kroatischen Parlaments friedlich, ohne Zwischenfälle und in einer demokratischen Atmosphäre. Diese Einschätzung beruht auf den Berichten von rund 500 Wahlbeobach­tern und vielen Bürgern. Moniert wurden lediglich Fehler in den Wähler­listen und Probleme bei der Stimmabgabe der Angehörigen nationaler Minderheiten. Auch wurden Verstöße gegen das Verbot der Wahlwerbung am Wahltag verzeichnet. Eine Absurdität der kroatischen Wahladministra­tion besteht darin, dass vereinzelt Bürger in Krankenhäusern und Alters­heimen nicht abstimmen konnten, während in allen Gefängnissen die Abstimmung der Insassen ohne Schwierigkeiten organisiert werden konnte. Die Organisation der Stimmabgabe am Wahltag hat große Fortschritte gemacht und es gibt wenig Grund zu Beanstandungen. Die Hauptdefizite der kroatischen Wahlgesetzgebung bestehen indes fort; es handelt sich um Mängel bei Einzelaspekten wie den Wählerlisten, der Größe der Wahlkreise, den Regeln über die Wahlberichterstattung sowie hinsichtlich der Finan­zierung der Parteien und des Wahlkampfs. Wählerlisten und Wahlkreise Kroatien hat es in 20 Jahren der Demokratie nicht geschafft, das Problem der unrealistisch hohen Zahl der Wähler zu lösen. Obwohl die Verwaltung der Wählerlisten informatisiert ist, entsteht als Folge sogenannter fiktiver Registrierungen des Aufenthalts in Kroatien das Problem, dass die Zahl der registrierten Wähler unrealistisch hoch ist. Kroatischen Staatsbürgern, die nicht in Kroatien, sondern in der sogenannten Diaspora leben, ist es möglich, sich in Kroatien als ständigem Aufenthaltsort anzumelden, womit sie automatisch auch in die Wählerlisten eingetragen werden. Gleichzeitig werden sie aus den Wählerlisten für Diaspora getilgt, um eine doppelte Abstimmung zu verhindern. Die unrealistisch hohe Zahl der Wähler eröffnet Möglichkeiten zum Missbrauch und erschwert die Abwahl von lokalen direkt gewählten Funktionären, weil das Quorum dafür zu hoch ist. Der Zustand der Wählerlisten hat auch dazu geführt, dass die Zahl der Wähler zwischen einzelnen Wahlkreisen nicht ausgeglichen ist. Das Wahl­gesetz schreibt vor, dass die Zahl der Wähler in den einzelnen Wahlkreisen nicht um mehr als+/- 5 Prozent voneinander abweichen darf. Diese Differenz war in den Wahlen von 2007 und 2011 jedoch wesentlich höher; der kleinste Wahlkreis wich vom größten um fast ein Drittel ab. Die Forderung des Verfassungsgerichts an den Gesetzgeber, Abhilfe zu schaffen, blieb ohne Folgen. Die Regeln für die Medienberichterstattung in den Wahlen Die Medien haben eine sehr wichtige Rolle bei der Information und Orientierung der Wähler über das Wahlrecht, den Wahlprozess, die Kandi­daten sowie über die Parteien und ihre Programme. Die geltenden gesetz­lichen Regeln sehen vor, dass in den öffentlich-rechtlichen Medien alle Listen bzw. Kandidaten das gleiche Recht haben, ihre Programme vorzu­stellen. Diese inadäquate Regelung führte auch in diesem Wahlkampf zu einer Überfüllung der medialen Arena und zu einer völligen Unklarheit der Inhalte. Man hatte den Eindruck, dass viele Kandidaten sich nur deswegen bewerben, um einmal kostenlos Zugang zu den Medien zu bekommen. Auch eine Debatte der Spitzenkandidaten der beiden stärksten politischen Parteien wurde durch diese Regeln verhindert. Um die Qualität der Informa­tion im Wahlprozess zu verbessern, ist es notwendig, neue Regeln aufzu­stellen, wobei aber Medienfreiheit und professionelle Kriterien respektiert werden müssen. Finanzierung des Wahlkampfes Diese Wahlen waren der erste Test für das neue verbesserte Gesetz über die Finanzierung von Wahlkämpfen. Die staatliche Wahlkommission war zum ersten Mal dafür zuständig, die Wahlkampfkosten – die auch gesetzlich limitiert waren – zu kontrollieren. GONG versuchte, zusammen mit Transparency International, die Ausgaben für Wahlwerbung im Fernsehen und in den Zeitungen nachzuhalten – andere Kosten konnten nicht geschätzt werden. Als Ergebnis dieses Monitoring lässt sich feststellen, dass alle Parteien die Finanzierung ihres Wahlkampfes wesentlich transparenter gestaltet haben als bei früheren Wahlen. Unklare Preisabschläge für Werbemaßnahmen bieten aber weiterhin Möglichkeiten der Manipulation. Es ist im Interesse der politischen Parteien, in ihren Finanzberichten präziser die Preislisten, Sonderbedingungen und Rabatte bei der Wahlwerbung anzugeben, um für alle Parteien gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Die Wahl­kommission hat vorgeschlagen, größere Preisnachlässe für einzelne Parteien als Wahlspenden zu klassifizieren. Von der neuen parlamentarischen Mehrheit erwarten die Bürger, dass gleich nach der Konstituierung des neuen Parlaments die Arbeit an einem einheitlichen Wahlgesetzbuch begonnen wird, durch das die Abläufe von Wahlen auf allen Ebenen einheitlich gestaltet und bestehende Defizite behoben werden sollten. Schon die nächsten Kommunalwahlen im Mai 2013 sollten nach verbesserten Regeln durchgeführt werden. Dragan Zelić ist Exekutivdirektor der Bürgerorganisation GONG 3