IN DEN WAHLPROGRAMMEN DER BEIDEN POLITISCHEN BLÖCKE DOMINIEREN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITISCHE THEMEN Parteien und Wahlprogramme von Dario Nikić Čakar Vor den Parlamentswahlen präsentierten die aus vier Parteien bestehende Kukuriku-Koalition und die HDZ umfangreiche Wahlprogramme. Im Folgenden werden die zentralen Elemente dieser Programme vorgestellt. „Plan 21“ – das Wahlprogramm der Vierer-Koalition Das Wahlprogramm der Koalition aus SDP, HNS, IDS und HSU ist das umfangreichste Wahlmanifest, das den Wählern seit den ersten demo­kratischen Wahlen im Jahr 1990 von einer Partei oder Koalition angeboten wurde. Die vier Parteien richten ihr Augenmerk insbeson­dere auf den Eintritt Kroatiens in die Europäische Union. Es wird betont, dass die EU-Mitgliedschaft wesentlich zum Frieden und zur Stabilität in der Region beiträgt, und es werden die Möglichkeiten hervorgehoben, die sich für Kroatien im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU eröffnen. Als zentral angesehen wird indes die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes sowie, dass sie eine Garantie politischer Stabilität darstellt. Das Wahlprogramm der Kukuriku-Koalition hebt die Notwendigkeit von Reformen hervor, die den kroatischen Beitritt zur Europäischen Union erleichtern sollen In dem Dokument wird außerdem eine Vision der öffentlichen Verwaltung als einer Institution zur Bereitstellung billiger und effizienter Dienstleistungen für Bürger und Unternehmer entwickelt. Erreicht werden soll dieses Ziel durch Dezentralisierung und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz als Voraussetzung für die radikale Bekämpfung der Korruption. Im wirtschaftlichen Teil des Programms dominiert die Frage, wie die Produktion und die Exporte und damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden können. Zu diesem Zweck werden eine Reihe konkreter Maßnahmen der Steuer- und Geldpolitik vorgeschlagen. Gemäß ihrem sozialdemokratischen Credo widmet die Koalition den größten Teil des Programms verschiedenen Aspekten des Sozial­staates – dem Gesundheitswesen, der Sozialfürsorge, dem Rentensystem und dem sozialen Wohnungsbau. Damit ist auch die Problematik der Bildungspolitik eng verbunden, die nach einem neuen Paradigma organisiert werden soll. Diverse Maßnahmen zielen auf die Verbesse­rung des Lebensstandards von Arbeitern und Bauern, insbesondere auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Schutz der Arbeiterrechte, die Durchsetzung gerechter Löhne sowie die Stärkung des sozialen Dialogs. In der Landwirtschaft wird die Erhöhung der Produktion, die Sicherung der Nachhaltigkeit der bäuerlichen Familienbetriebe sowie ökologischer Anbau angestrebt. Eine Überraschung im Wahlprogramm ist ein besonderes Kapitel über die Veteranen des Krieges, ein Thema, das bis dahin von den Koalitionsparteien vernachlässigt wurde. „Bewahren wir Kroatien“ – das Wahlprogramm der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft Das Wahlprogramm der HDZ stellt einen auf vier Jahre ausgelegten Entwicklungsplan mit drei zentralen Themenbereichen vor. Diese sind die Effizienz der Verwaltung und Gerichte, Wirtschaftswachstum und Stabilität des Sozialstaates. Dem Eintritt in die EU wird wenig Auf­merksamkeit gewidmet, es werden lediglich die Verdienste der HDZ um den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen heraus­gestellt. Betont werden Maßnahmen zur Steigerung der administra­tiven Effizienz und der Leistungsfähigkeit des Rechtssystems. Es verwundert jedoch in diesem Kontext, dass wenig über den Kampf gegen die Korruption gesagt wird, obwohl die HDZ derzeit durch Korruptionsaffären schwer belastet wird. Im Programm ist nur allge­meinen von der Notwendigkeit des Kampfes gegen die Korruption die Rede; jeder Bezug auf die aktuellen Geschehnisse wird vermieden, um die Verantwortung der HDZ zu relativieren. Im Wirtschaftsteil des Wahlprogramms wird eine Reihe von Maß­nahmen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums aufgeführt. Wachs­tumsmotor sollen insbesondere staatliche Investitionen in die Infra­struktur werden, wodurch ein Entwicklungszyklus angestoßen werden soll. Im Widerspruch mit dieser Idee wird aber gleichzeitig für den Staatshaushalt eine strenge Finanzdisziplin gefordert, um das Haus­haltsdefizit und die Staatsschulden zu begrenzen. Ein weiterer Aspekt des Programms, der schwer mit diesem Bekenntnis zur Sparpolitik zu vereinbaren ist, ist die Dominanz von Vorhaben, die eine Expansion der sozialstaatlichen Leistungen zur Folge haben würden. So sollen explizit das Gesundheitswesen sowie Renten, Sozialhilfe, Arbeitslosen­versicherung, Mutterschaftsurlaubs- und Kindergeld vor einschnei­denden Kürzungen bewahrt werden. Bei einer konservativen Partei wie der HDZ erscheinen solche Positionen als ideologische Anomalie. Doch passen sie zur bisherigen Strategie des Machterhalts: Die HDZ hat stets versucht, diverse soziale Gruppen durch„Geschenke“ aus dem Haushalt an sich zu binden. Trotz Lippenbekenntnissen zur Sparpolitik versuchte sich die HDZ als Partei zu präsentieren, die die bestehenden Sozialleistungen bewahren will Erwähnt werden muss auch die Diskrepanz zwischen dem Inhalt des Wahlprogramms und seiner öffentlichen Präsentation. Im Wahl­kampf versuchte die Partei den Eindruck zu erwecken, sie wolle eine radikale Abkehr von der vorigen Periode(der Zeit, in der die HDZ von Ivo Sanader angeführt wurde) und die Rückkehr zu den traditionellen Werten der Tuđman-Zeit. Dazu gehören Patriotismus, die Betonung nationaler Interessen, Nationalstolz, ein Bekenntnis zum Katholizismus, die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens, der Schutz der traditionellen Familie. Der Diskurs der Parteiführung im Wahlkampf befand sich damit aber im Widerspruch zum Wahlprogramm, wo diese Themen kaum erwähnt werden. Dario Nikić Čakar ist Assistent an der Fakultät der Politischen Wissenschaften in Zagreb 4