Gerechtigkeit als Grundwert der sozialen Demokratie Auszüge aus: Thomas Meyer: Die Zukunft der Sozialen Demokratie, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung(Mitarbeit: Nicole Breyer), Bonn 2005 . Redaktionelle Vorbemerkung: Die folgenden Passagen sind zwei Kapitel aus dem Buch„Die Zukunft der Sozialen Demokratie“ von Tho­mas Meyer(Mitarbeit: Nicole Breyer), das 2005 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wurde. Das Buch, aus dem wir hier nur wenige Passagen übernehmen, ist der Versuch einer umfassenden Beschrei­bung des Projektes der„Sozialen Demokratie“ und der wichtigsten Zukunftsaufgaben in unserer globali­sierten Welt. Es zeigt Wege der Gestaltung sozialer Demokratie als Zukunftsentwurf und vergleicht Modelle sozialer Demokratie sowie deren Beitrag zu Legitimität und Stabilität demokratischer Ordnung. Wir haben Auszüge aus dem ersten Hauptteil dieses Buches übernommen, der die Grundwerte und die Grundlagen so­zialer Demokratie analysiert. Universelle Grundrechte Die Internationale Menschenrechtscharta 1966 unternahmen die Vereinten Nationen den entscheidenden Schritt zur völkerrechtlich verbind­lichen Gleichstellung von politischen und sozialen Grundrechten: Sie beschlossen zwei Entwürfe internationaler Konventionen, und zwar den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte(Zivilpakt) und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Beide traten, nachdem sie von 35 Staaten ratifiziert worden waren, im Jahr 1976 in Kraft. Sie begründen für die Staaten, welche sie annahmen, im Unterschied zur Menschenrechtser­klärung von 1948, bindende Pflichten. 1 Ihnen kommt der Rechtscharakter eines multilateralen Vertrages zu; die Verpflichtung zur Respektierung der erklärten Grundrechte ist völkerrechtlich zwingend. In der Zeit des Kalten Krieges wurden die politischen und sozialen Rechte oft einander gegenüber gestellt. Während der Westen auf den bürgerlichen und politischen Freiheiten beharrte, bestanden die östlichen Staaten auf den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Durch diese Prio­ritätensetzung war es zur Ausarbeitung von zwei getrennten Verträgen gekommen. Im Tausch ge­gen die Zustimmung des„Ostens“ zu den negativen Freiheitsrechten, stimmten die Repräsentanten des„Westens“ schließlich den positiven Freiheitsrechten zu. Mittlerweile haben 148 Staaten den Sozialpakt und 151 Staaten den Zivilpakt ratifiziert. 2 Allerdings weigern sich bis heute die USA, den Sozialpakt zu ratifizieren. Jimmy Carter 3 hatte diesen 1979 zwar unterschrieben, aber aus politisch-ideologischen Gründen wurde der Pakt von der Carter-Ad­1 Heidelmeyer 1997: 44. 2 Stand: November 2003. 3 Jimmy Carter war von 1977 bis 1981 Präsident der USA. www.fes-online-akademie.de Seite 1 von 14