Gerechtigkeit als Grundwert der sozialen Demokratie Auszüge aus: Thomas Meyer: Die Zukunft der Sozialen Demokratie, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung(Mitarbeit: Nicole Breyer), Bonn 2005 . Viertens verknüpfen sich in ihm ideologische Konstruktionen, Medien-Macht, Interessen und Rhe­torik eng miteinander. 17 Die akademischen Theorien über Gerechtigkeit wirken aber in den öffentlichen Diskurs hinein. Sie liefern Entwürfe für eine bestimmte Argumentation und prägen so die gelebte Soziokultur der Ge­sellschaft mit. Die politische Kultur, die sich aus überlieferten Orientierungen, realen sozialen und politischen Erfahrungen und der akademischen Deutungskultur bildet, entscheidet mit darüber, wie Gerechtigkeit verstanden wird. 18 Sowohl der akademische Diskurs über Gerechtigkeit als auch der öffentliche Diskurs über sie ist folglich von hoher politischer Bedeutung. Denn fragwürdige Zustände und Politiken können durch ihn zur Rechenschaft gezogen werden. Zwischen politischer Legitimität und dem Anspruch auf Geltung der Gerechtigkeitsnormen besteht ein unaufhebbarer Zusammenhang. 19 Politiken gewinnen nämlich nur dann Legitimität, wenn sie einen glaubwürdigen Anschluss an den Gerechtigkeitsdis­kurs finden und dadurch Mehrheiten überzeugen können. In diesem Sinne spielt der öffentliche Ge­rechtigkeitsdiskurs und damit auch eine intakte demokratische Öffentlichkeit eine wesentliche Rolle für die Herausbildung aktualitäts-bezogener politischer Kompromisse. Pragmatische Strategie Im Hinblick auf die aktuellen Probleme der Wirtschafts- und Sozialpolitik der europäischen Sozial­staaten hat Wolfgang Merkel 2002 den Vorschlag gemacht, den politischen Gerechtigkeitsdiskurs der sozialen Demokratie pragmatisch auf fünf Parameter zu konzentrieren, denen erstens offen­sichtlich eine Schlüsselbedeutung zukommt, die zweitens im transnationalen Vergleich gut gemes­sen werden können, und im Hinblick auf die, drittens, für die meisten Länder ein eindeutiger Defi­zitbefund zu konstatieren ist. Dabei handelt es sich um: 1. die Armutsquote, 2. Aufwendungen für Bildung, 3. Inklusion in den Arbeitsmarkt, 4. Sozialstaatliche Aufwendungen und 5. Einkommens­Ungleichheit. Ein pragmatischer Anwendungsdiskurs der sozialen Gerechtigkeit kann, Merkels Ar­gument zufolge, darin bestehen, einerseits zwischen den genannten Parametern in Situationen der 17 Münch 1991. 18 Das ist der Kern der kommunitaristischen Gerechtigkeitstheorie vom Typ Michael Walzers(Walzer 1992). 19 Hinsch 2002: 19. www.fes-online-akademie.de Seite 12 von 14