Gerechtigkeit als Grundwert der sozialen Demokratie Auszüge aus: Thomas Meyer: Die Zukunft der Sozialen Demokratie, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung(Mitarbeit: Nicole Breyer), Bonn 2005 . Ist Gerechtigkeit konsensfähig? Die Gerechtigkeitsnormen einer Gesellschaft spiegeln sich nur teilweise in deren Rechtsordnung wieder. Die Frage nach der Begründung von Gerechtigkeit ist immer auch, aber nicht nur eine Frage nach der Legitimität der Rechtsordnung. Die Legitimität des Rechts beruht auf den Verfah­rensbedingungen der demokratischen Entstehung von Gesetzen. Legitime Rechtssetzungsverfahren führen zu legitimem Recht. Daher verlangt Gerechtigkeit die chancengleiche Teilnahme aller an Prozessen der Meinungs- und Willensbildung. Bürger müssen ihre politische Autonomie als Glei­che ausüben und legitimes Recht setzen können. In diesem Sinne ist das Recht die Ausgestaltung des Demokratieprinzips. Mit der Frage„Wie können Gerechtigkeitsnormen begründet werden?“ hat sich der akademische Gerechtigkeitsdiskurs seit den 1970er Jahren beschäftigt. Theoretiker wie John Rawls 12 , Michael Walzer 13 , Ronald Dworkin 14 und Jürgen Habermas 15 haben unterschiedliche Gründe und inhaltliche Kriterien für politische und soziale Gerechtigkeit angeführt. Die Inhalte von Gerechtigkeit Die meisten der Theoretiker der Gerechtigkeit stimmen heute darin überein, dass die fundamentale Gleichheit der Menschen- und Bürgerrechte und die politischen Institutionen der liberalen Demo­kratie Voraussetzungen und Elemente der Gerechtigkeit darstellen. Außerdem wird die Gleich­heitsnorm von den genannten Gerechtigkeitstheoretikern nicht nur auf die politischen und bürger­lichen Rechte, sondern auch auf die sozialen, kulturellen und ökonomischen Rechte und Chancen bezogen. Inhaltlich teilen diese Konzepte der egalitären Gerechtigkeit folgende Annahmen: Erstens: Gerechtigkeit ist gleiche Freiheit. Zweitens: Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen sind begründungspflichtig. 12 Rawls 1993, Rawls 1972. 13 Walzer 1992. 14 Dworkin 2000. 15 Habermas 1992. www.fes-online-akademie.de Seite 8 von 14