Gerechtigkeit als Grundwert der sozialen Demokratie Auszüge aus: Thomas Meyer: Die Zukunft der Sozialen Demokratie, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung(Mitarbeit: Nicole Breyer), Bonn 2005 . Drittens: Ungleichheiten sind nur dann legitim, wenn sie im Hinblick auf die Rechte anderer be­gründet werden können. 16 Viertens: Gerechtigkeit bedeutet gleiche Lebenschancen. Nicht nur zu Beginn des Lebens, sondern während der ganzen Lebenszeit sollen die positiven Freiheitschancen annähernd gleich verteilt sein. Fünftens: Gerechtigkeit bezieht sich auch auf individuelle und kollektive Teilhabechancen an den Entscheidungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Sechstens: Gerechtigkeit ist reflexiv. Sie bezieht sich vor allem auch auf das Verfahren, in dem ihre Kriterien und die Bedingungen ihrer Anwendung in konkreter Lage jeweils bestimmt werden. Siebtens: Gerechtigkeit ist doppelt bestimmt: Zum einen durch einen Satz von Kriterien und zum anderen durch das Verfahren, in dem diese von den Betroffenen gemeinsam bestimmt und ausgelegt werden. Grundlage von Gerechtigkeit in der sozialen Demokratie ist ein positiver Freiheitsbegriff, welcher zu einem Konzept von Gerechtigkeit als Gleichverteilung der Lebenschancen führt. Der UN-Menschenrechtspakt von 1966 begründet zwar in völkerrechtlich verbindlicher Form die Gleichheit der politischen und sozialen Grundrechte. Er lässt aber viele entscheidende Fragen der Verteilung von Lebenschancen offen und stellt in diesem Sinne zu wenig Gerechtigkeitsnormen auf. Beispielsweise definiert das Grundrecht auf„gerechte Arbeitsbedingungen“ nicht, wie diese konkret aussehen sollen. Es lässt auch die Frage offen, nach welchen Kriterien bestimmt werden soll, welche Arbeitsbedingungen als gerecht gelten und welche nicht. Für soziale Demokratie sind konsensfähige Gerechtigkeitsnormen aber unerlässlich. Über sie muss in jeder Gesellschaft öffentlich befunden werden. Daher ist der öffentliche Diskurs für die Durch­führung von Reformen jeglicher Art(sei es im Steuersystem oder bei den sozialen Sicherungssys­temen, in der Wirtschaftsordnung oder im Bildungssystem) unerlässlich. Soziale Demokratie bedarf der öffentlichen Verständigung über Kriterien und Maßnahmen sozialer Gerechtigkeit. Diese müs­sen in die politische Kultur einer Gesellschaft selbst eingelassen sein oder sich ihr allmählich ein­prägen. Sie können freilich immer wieder zur Disposition stehen, so dass sie erneut öffentlich be­gründet werden müssen. 16 Beispielsweise formuliert John Rawls„Soziale und ökonomische Ungleichheiten(...) müssen(...) sich zum größtmöglichen Vorteil für die am wenigsten begünstigten Gesellschaftsmitglieder auswirken.“(Rawls 1998: 69f.) www.fes-online-akademie.de Seite 9 von 14