FES-Analyse Die Türkei 2003 Auf dem Weg in eine neue Republik? Heinz Kramer Januar 2003 • Die Türkei steht 2003 vor großen Herausforderungen in der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik. Je nachdem wie die neu ins Amt gewählte religiös-konservative Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung(AKP) damit fertig wird, könnte sie das Fundament für eine neue Phase der republi­kanischen Entwicklung der modernen Türkei legen. Die Chancen sind da, doch die Risiken sind beacht­lich. • Im Innern wird sich zeigen, ob das – je nach Blickwinkel – Experiment oder Modell eines demokratisch, liberal und pluralistisch orientierten politischen Islam unter den Bedingungen der kemalistischen Repu­blik erfolgreich sein kann. In der Wirtschaftspolitik muss die Regierung den Spagat zwischen der Fortset­zung des auf Strukturreformen, Marktliberalisierung und Zurückdrängung des Staates zielenden Sanie­rungsprogramms und dem notwendigen Abbau der sozialen Ungleichheit durchhalten. • In der Außen- und Sicherheitspolitik gilt es, unter schwierigen Bedingungen den Prozess der EU­Annäherung fortzusetzen, die nur schemenhaft erkennbaren Eventualitäten eines neuen Irakkrieges zu meistern und in der Zypernfrage den Abschied von der etablierten nationalen Politik zu bewältigen, ohne dafür des"Verrats" geziehen zu werden. • In allen Feldern gilt, dass die Regierung das Gesetz des Handelns nur zum Teil, mitunter nur zu einem kleinen Teil, selbst bestimmen kann. Im Innern steht sie unter der argwöhnischen Beobachtung durch das kemalistische Establishment im Militär, in den Staatseliten und in den Mehrheitsmedien. Die wirtschaft­liche Entwicklung hängt stark vom Verlauf und den Folgen eines möglichen neuen Irakkrieges ab, die weitgehend von den USA bestimmt werden, und in der EU-Politik ist die Regierung vom Wohlwollen des zyperntürkischen Führers Rauf Denktasch mindestens so abhängig wie von ihrer eigenen Fähigkeit, die notwendigen politischen Reformen nicht nur zu verabschieden, sondern auch umzusetzen. • Kommen Parteichef Erdo ğ an und seine Regierung jedoch weitgehend erfolgreich durch das Jahr 2003, dürften sich die Voraussetzungen für eine sich weiter demokratisierende und auf die EU ausgerichtete Türkei deutlich verbessert haben, deren wirtschaftliche Entwicklungsaussichten ebenfalls eher rosig sind. Die AKP könnte sich dann bis zu den nächsten Wahlen als die neue Kraft der rechten Mitte etablieren und damit eine grundlegende Veränderung der innenpolitischen Landschaft bewirken. Sollten sich jedoch in 2003 die sich abzeichnenden Risiken verwirklichen, könnte die Türkei nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2004 vor einer ernsten politischen Krise stehen, wenn die Wähler dann die AKP abstrafen sollten. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, email: albrecht.koschuetzke@fes.de