4 FES-Analyse: Die Türkei 2003 Ergebnis der Parlamentswahlen vom 3. 11. 2002 Parteien AKP(religiös-konservativ) CHP(sozialdemokratisch) DYP(bürgerlich-konservativ) MHP(nationalistisch) GP(national-populistisch) DEHAP(prokurdisch) AnaP(bürgerlich-liberal) SP(traditionell-islamistisch) DSP(national-sozialdemokra­tisch) YTP(sozialdemokratisch) Andere Unabhängige Stimmenanteile in% 34,28 19,39 9,54 8,36 7,25 6,22 5,13 2,49 1,22 1,15 3,97 1,00 Sitze 363 178 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 In erster Linie spiegelt das Wahlergebnis die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der bisherigen Regierung und den etab­lierten Parteien der rechten und linken Mitte wider. Zwar sind in der Türkei Wählerwanderun­gen von 20 Prozent pro Wahl durchaus im Rah­men des Üblichen, diesmal waren es jedoch an­nähernd 40 Prozent, die den regierenden Parteien den Rücken kehrten und neuen bzw. nicht im Parlament vertretenen Parteien ihre Stimmen ga­ben. Die Regierung bekam damit die Quittung für die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1945, deren Hauptlast die türkische Mittelschicht zu tragen hatte. Die Wirtschaftskrise, die im Febru­ar 2001 aufgrund einer Auseinandersetzung zwi­schen führenden Politikern der DSP und Staats­präsident Necdet Sezer um Korruptionsfälle im Bankenwesen und deren Verquickung mit der politischen Elite ausgebrochen war, kostete viele Bürger ihre wirtschaftliche Existenz. Außerdem konnten aufgrund der Reformen im Rahmen des IWF-Sanierungsplans nicht wie bei vorangehen­den Wahlen aus der Staatskasse finanzierte wirt­schaftliche und finanzielle Wahlgeschenke ver­teilt werden. Jedoch lässt sich mit der Wirt­schaftskrise allein der Sturz der DSP von 22,6 Prozent in 1999 auf jetzt 1,22 Prozent nur zum Teil erklären. Allgemein hatte sich schon seit längerem das Vertrauen der Bevölkerung in die bisherige politische Elite aufgebraucht, die, in zahllose Korruptionsskandale verwickelt, durch politi­sche Machtspiele und persönliche Konkur­renzkämpfe ihre Legitimation verspielt hatte. Bei der DSP kommt noch hinzu, dass Ecevit trotz Krankheit und Alter nicht Willens war, zugunsten einer funktionsfähigen Regierung abzutreten und eine neue Generation ans Ruder zu lassen. Par­teien waren in der Regel eng mit dem Staat verflochten und keine Kanäle gesellschaftli­cher Partizipation. Ihr politischer Gestal­tungsspielraum war darüber hinaus stark vom Militär beschränkt. Insofern ist der Erfolg der AKP auch eine Art von Protest und Ausdruck des Wunsches vieler Türken nach mehr Frei­heit und Offenheit im politischen Prozess. Keinesfalls ist die AKP an die Macht gewählt worden, weil ihre Anhänger sich eine Islami­sierung der Türkei erhoffen – was die Partei im übrigen auch nie angekündigt hatte. Eine neue politische Landkarte Insgesamt bedeutet das Wahlergebnis eine Umwälzung der politischen Landschaft. Unge-