16 einer Zypernlösung bekräftigt, die Ansicht durch, dass die Frage des türkischen EUBeitritts nach wie vor offen ist, dann würde das eine durch den Irakkrieg verursachte negative Entwicklung noch verstärken. Die Türkei sähe sich einer neuen Krise gegenüber. Die Regierung weiß um diese Risiken. Sie weiß aber auch, dass die Türkei von sich aus nicht in der Lage ist, sie entscheidend zu beeinflussen. Dennoch ist Ministerpräsident Gül entschlossen, den Konsolidierungskurs mit Unterstützung des IWF fortzusetzen, möchte ihn jedoch ein wenig modifizieren, um Spielraum für die Bekämpfung der sozialen Notlage eines nicht unerheblichen Teils der AKP-Anhänger zu bekommen. Der IWF und andere internationale Finanzakteure sind gut beraten, wenn sie sich diesem Wunsch nicht verschließen. Ihr Interesse muss darauf gerichtet sein, in einer äußerst schwierigen internationalen Lage das Vertrauen der Bevölkerung in die AKPRegierung nicht schwinden zu lassen. Dazu ist es aber notwendig, dass Erdo ğ an und Gül in die Lage versetzt werden, ihren Wählern glaubwürdig zu zeigen, dass sie Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Notlage ergreifen. Das strikte Festhalten am klassischen neoliberalen IWF-Konzept könnte sich in dieser Situation als kontraproduktiv, da innenpolitisch destabilisierend erweisen. FES-Analyse: Die Türkei 2003 Wichtig bleibt jedoch, dass der IWF darauf achtet, dass auch die neue Regierung die Entpolitisierung der Wirtschaft gezielt fortsetzt. Die von Erdo ğ an beabsichtigte Verschiebung des Gesetzes über die Neuordnung des staatlichen Auftragswesens weist hier in die falsche Richtung. Dasselbe gilt für von Ministerpräsident Gül allgemein geäußerte Vorbehalte gegen die totale Unabhängigkeit der zahlreichen Regulierungsbehörden, deren Handeln er gerne der Möglichkeit einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen würde. Wer wie Erdoğ an oder Gül die Lage der Klein- und Mittelbetriebe gegenüber den dominanten Großkonzernen verbessern will, sollte nach anderen Wegen als der Repolitisierung der Wirtschaftsmechanismen suchen. Die wirtschaftliche Zukunft der Türkei im Jahr 2003 und darüber hinaus sollte vor dem dargestellten Hintergrund mit erheblicher Vorsicht beurteilt werden. Sie kann von einer weiteren Konsolidierung gekennzeichnet sein, die in einen nachhaltigen Aufschwung mündet. Die Wahrscheinlichkeit spricht jedoch eher für eine Verlängerung des prekären Status quo. Internationale Unwägbarkeiten Die Irakfrage, das Verhältnis zur EU und damit verknüpft die immer noch offene Zypernfrage bilden die zentralen Herausforderungen für die Außenpolitik der AKP-Regierung. Und das nicht nur wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Implikationen. Ihr Ausgang wird die mittelfristige internationale Rolle der Türkei entscheidend beeinflussen. Das gilt hinsichtlich des Irak für die türkische Position im künftigen nah-/mittelöstlichen Kräftefeld, hinsichtlich Zyperns für die generelle Entwicklung der Stabilität im östlichen Mittelmeer und über die EU für die Position des Landes in der politischen Ordnung des„neuen Europa“. In allen drei Bezügen spielt das türkisch-amerikanische Verhältnis eine wichtige Rolle.
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