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Die Türkei 2003 : auf dem Weg in eine neue Republik?
Entstehung
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16 einer Zypernlösung bekräftigt, die Ansicht durch, dass die Frage des türkischen EU­Beitritts nach wie vor offen ist, dann würde das eine durch den Irakkrieg verursachte ne­gative Entwicklung noch verstärken. Die Tür­kei sähe sich einer neuen Krise gegenüber. Die Regierung weiß um diese Risiken. Sie weiß aber auch, dass die Türkei von sich aus nicht in der Lage ist, sie entscheidend zu beeinflussen. Dennoch ist Ministerpräsident Gül entschlossen, den Konsolidierungskurs mit Unterstützung des IWF fortzusetzen, möchte ihn jedoch ein wenig modifizieren, um Spielraum für die Bekämpfung der sozialen Notlage eines nicht unerheblichen Teils der AKP-Anhänger zu bekommen. Der IWF und andere internationale Finanzakteure sind gut beraten, wenn sie sich diesem Wunsch nicht ver­schließen. Ihr Interesse muss darauf gerichtet sein, in einer äußerst schwierigen internationalen Lage das Vertrauen der Bevölkerung in die AKP­Regierung nicht schwinden zu lassen. Dazu ist es aber notwendig, dass Erdo ğ an und Gül in die La­ge versetzt werden, ihren Wählern glaubwürdig zu zeigen, dass sie Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Notlage ergreifen. Das strikte Fest­halten am klassischen neoliberalen IWF-Kon­zept könnte sich in dieser Situation als kontra­produktiv, da innenpolitisch destabilisierend erweisen. FES-Analyse: Die Türkei 2003 Wichtig bleibt jedoch, dass der IWF darauf achtet, dass auch die neue Regierung die Ent­politisierung der Wirtschaft gezielt fortsetzt. Die von Erdo ğ an beabsichtigte Verschiebung des Gesetzes über die Neuordnung des staatli­chen Auftragswesens weist hier in die falsche Richtung. Dasselbe gilt für von Ministerpräsi­dent Gül allgemein geäußerte Vorbehalte ge­gen die totale Unabhängigkeit der zahlreichen Regulierungsbehörden, deren Handeln er ger­ne der Möglichkeit einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen würde. Wer wie Erdo­ğ an oder Gül die Lage der Klein- und Mittel­betriebe gegenüber den dominanten Groß­konzernen verbessern will, sollte nach ande­ren Wegen als der Repolitisierung der Wirt­schaftsmechanismen suchen. Die wirtschaftliche Zukunft der Türkei im Jahr 2003 und darüber hinaus sollte vor dem darge­stellten Hintergrund mit erheblicher Vorsicht be­urteilt werden. Sie kann von einer weiteren Kon­solidierung gekennzeichnet sein, die in einen nachhaltigen Aufschwung mündet. Die Wahr­scheinlichkeit spricht jedoch eher für eine Ver­längerung des prekären Status quo. Internationale Unwägbarkeiten Die Irakfrage, das Verhältnis zur EU und da­mit verknüpft die immer noch offene Zypern­frage bilden die zentralen Herausforderungen für die Außenpolitik der AKP-Regierung. Und das nicht nur wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Implikationen. Ihr Ausgang wird die mittelfristige internationale Rolle der Türkei entscheidend beeinflussen. Das gilt hin­sichtlich des Irak für die türkische Position im künftigen nah-/mittelöstlichen Kräftefeld, hin­sichtlich Zyperns für die generelle Entwicklung der Stabilität im östlichen Mittelmeer und über die EU für die Position des Landes in der politi­schen Ordnung desneuen Europa. In allen drei Bezügen spielt das türkisch-amerikanische Ver­hältnis eine wichtige Rolle.