FES-Analyse: Die Türkei 2003 Viel wichtiger waren jedoch die mit dem Kre­dit verbundenen Auflagen zur Strukturre­form, durch die enge Verbindung von Wirt­schaft und Politik aufgebrochen und eine tief greifende Reform des Finanzsektors herbeige­führt werden soll. So wurde die Unabhängig­keit der Zentralbank weiter gestärkt. Eine Bankenaufsichtsbehörde wurde eingerichtet, die unter ihrem Dach auch die Geschäftfüh­rung unrentabler Kreditinstitute mit dem Ziel der Rationalisierung, notfalls auch der Liqui­dation, betreibt. Die Staatsbanken wurden mit dem längerfristigen Ziel ihrer Privatisierung aus der politischen Abhängigkeit herausge­nommen und in die privatwirtschaftliche Au­tonomie entlassen. Ein großer Teil ihrer poli­tisch verursachten Defizite wurde in den Haushalt eingestellt. Für den Telekommunika­tionssektor wurde eine eigene Regulierungsbe­hörde eingerichtet. Die Sanierung des Haushaltes soll durch eine drastische Sparpolitik sowie die weitgehende Privatisierung staatlicher Wirtschaftsunterneh men erfolgen. So wurde vereinbart, in den Jahren 2002 bis 2004 einen Primärüberschuss der öffent­lichen Haushalte, das heißt einen Überschuss oh­ne Berücksichtigung der Zinszahlungen, von 6,5 Prozent des BIP zu erzielen. Dafür wurde auch zum Mittel des Personalabbaus gegriffen. Außer­dem wurde eine Reform der Agrarpolitik einge­leitet, mit der die bisherige staatliche Garantie­und Ankaufspolitik zunehmend durch direkte Einkommensbeihilfen ersetzt werden soll. Die Privatisierung kommt nur langsam voran, obgleich im Parlament die notwendigen Geset­ze für eine umfassende Liberalisierung der Wirtschaftsbereiche Energie, Telekommunika­tion, Erdgas, Petrochemie, Papier und Zucker relativ zügig verabschiedet worden sind. Doch bremst gerade in Sektoren wie Luftverkehr und Telekommunikation nicht nur die türki­sche Wirtschaftskrise, sondern auch die allge­13 meine weltwirtschaftliche Schwäche den Inves­titionsdrang. Türk Telekom und Turkish Air­lines haben jedenfalls bis jetzt noch nicht den erhofften Käufer gefunden. Dennoch konnte 2002 vorläufigen Schätzungen zufolge der ange­peilte Primärüberschuss wohl annähernd realisiert werden. Die aktuelle Lage Das Umsetzung des Programms erfolgte, von einigen politischen Schwierigkeiten abgesehen, relativ zügig und problemlos. Dabei war sicher auch eine Hilfe, dass die katastrophale Lage we­nig Spielraum für politische Stör- oder Ablen­kungsmanöver ließ, zumal Minister Dervi ş nicht davor zurückscheute, in kritischen Situationen direkten Druck durch den IWF zu generieren. Seit Anfang 2002 zeigten sich auch erste Erfol­ge, doch konnte von einer anhaltenden Stabili­sierung nicht gesprochen werden. Dafür war die politische Situation in der Türkei, vor allem nach der schweren Erkrankung von Ministerprä­sident Ecevit Anfang Mai, zu ungewiss. Die Re­gierungskoalition zeigte deutliche Abnutzungser­scheinungen, die das Vertrauen der Finanzakteure immer wieder ins Wanken geraten ließen. Zudem verschlechterten sich im Laufe des Jahres 2002 auch die Aussichten im internationalen Wirt­schaftsumfeld, insbesondere als die amerikani­sche Konjunktur deutliche Schwächen zeigte. Erst die Ankündigung von Neuwahlen konnte die Situation wieder stabilisieren, verbanden die Fi­nanzkreise damit doch die Erwartung, dass die politische Ungewissheit und Lähmung in der Tür­kei ein Ende finden würde. Der klare Sieg der AKP und die von Erdo ğ an schon im Vorfeld angekündigte und von Gül in der Regie­rungserklärung bekräftigte Absicht, am Sa­nierungsprogramm und der Zusammenarbeit mit dem IWF festhalten zu wollen, brachte dann eine endgültige Beruhigung. Der neue