FES-Analyse: Die Türkei 2003 gungen bekannten Parlamentspräsidenten wurde allseits als ein Versuch interpretiert und einhellig verurteilt, den Raum des staatlichen Protokolls mit religiöser Symbolik aufzuladen. AKP-Chef Erdo ğ an und Ministerpräsident Gül waren be­müht, die Bedeutung der Sache herunterzuspie­len, zumal sie selbst bisher öffentliche Auftritte ihrer ebenfalls traditionell gekleideten Ehefrauen vermieden haben. Insofern kann Ar ı nc’s Vorge­hen auch als ein Versuch der traditionellen Kräfte in der AKP gesehen werden, sich öffentlich und auch gegenüber der eigenen Führung in Erinne­rung zu bringen. Die kemalistischen Hardliner zeigten sich jeden­falls sehr alarmiert. Am deutlichsten wurde dies in den wiederholten scharfen öffentlichen Ermah­nungen des Vorsitzenden des Hochschulrates (YÖK) an die Regierung, die Stellung des Rates nicht anzutasten, weil damit dem Zustrom„reak­tionärer Elemente“ an Universitäten die Tür ge­öffnet würde. Gleichzeitig erklärte er, dass für die Universitäten die Kopftuchfrage endgültig nega­tiv geklärt sei und hier deshalb kein Handlungs­bedarf bestehe. Die Position des YÖK-Vor­sitzenden bringt klar das Interesse des kemalisti­schen Establishments an der Aufrechterhaltung einer durch die Einheitsideologie politisch prä­formierten Hochschullandschaft zum Ausdruck. Die AKP ist jedoch bei ihren Anhängern im Wort. Diese haben jedenfalls entsprechend vor­sichtig formulierte Aussagen im Wahlkampf durchaus als programmatische Ankündigung ver­standen, zumindest Schülerinnnen und Studentin­11 nen das Tragen von Kopftüchern in den Bil­dungseinrichtungen zu gestatten. Im Programm der AKP steht dazu, dass niemand aufgrund sei­ner Anschauungen – i.e. Religion – benachteiligt werden soll. In der Regierungserklärung wird sehr neutral formuliert, dass„die Hindernisse, die der Wahrnehmung des Rechtes auf Erziehung im Wege stehen, beseitigt werden“ sollen. Um zu einer Entscheidung in dieser Frage zu kommen, bedarf es einer Regelung seitens des Hochschulrates und des Erziehungsministeriums. Spätestens zu Beginn des kommenden Schul- und Studienjahres im Herbst 2003 wird die Frage wirklich aktuell werden. Dann werden wieder zahlreiche Studentinnen versuchen, mit„traditio­neller Bekleidung“ ein Studium zu beginnen, was ihnen nach geltendem Recht nicht erlaubt werden kann. Sollte die AKP hier versagen, dürfte sich das bei den im Frühjahr 2004 anstehenden Kom­munalwahlen für sie negativ bemerkbar machen. Anders als in der Frage der Ministerpräsident­schaft Erdo ğ ans und der allgemeinen Demokrati­sierungspolitik kann die AKP hier jedoch kaum mit einem Entgegenkommen der Opposition rechnen. Außerdem dürfte eine Entscheidung „pro Kopftuch“ die kemalistischen Kräfte der Zivilgesellschaft und in den Medien mobilisieren. Erdo ğ an wird viel Geschick aufwenden müssen, um ein erneutes Aufflammen des politischen Kul­turkampfes in der Türkei zu verhindern. Zur Zeit ist er deutlich bemüht, dieses Problem aus der öffentlichen Debatte heraus zu halten, um den Start seiner Regierung nicht zu gefährden. Vor einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung? Letztlich wird der Erfolg der AKP aber daran gemessen werden, ob und wie es ihr gelingt, das notwendige wirtschaftliche Sanierungs­programm fortzuführen und gleichzeitig des­sen erhebliche soziale Kosten abzumildern. Die Partei wurde nicht zuletzt auch deshalb ge­wählt, weil Erdo ğ an erfolgreich den Eindruck vermitteln konnte, dass unter seiner Führung