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Die Türkei 2003 : auf dem Weg in eine neue Republik?
Entstehung
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8 AnaP, der DYP und sogar aus der MHP einige bekannte Politiker zu ihr überwechselten. Eine Reihe von ihnen findet sich im neuen Kabinett wie Bildungsminister Erkan Mumcu, der einige Zeit als möglicher Nachfolger Y ı lmaz' in der AnaP gegolten hatte. Aber auch der neue Vorsit­zende des Auswärtigen Ausschusses in der Nati­onalversammlung, Mehmet Dülger ist als frühe­res langjähriges Vorstandsmitglied der DYP ein politisches Schwergewicht im bürgerlichen Lager. Dennoch dürfte es der AKP-Führung nicht leicht fallen, die rechte Mitte glaubwürdig zu besetzen. Die breite Mehrheit ihrer Parteibasis entstammt ebenso noch der Erbakan-Tradition desnationa­len Weges( millî görü ş) wie zahlreiche Abge­ordnete. Zwar konnten sich Erdo ğ an und sein Statthalter-Ministerpräsident Abdullah Gül des harten Kerns derTraditionalisten um Erbakan entledigen, doch muss sich erst noch erweisen, ob und wie problemlos die AKP-Anhängerschaft den von der Führung angepeilten Weg in eine wirk­lich pluralistische Demokratie ohne islamische Führung mitzugehen bereit ist. Sollte es aber tatsächlich zu einerChrist­demokratisierung der AKP auf breiter Ba­sis kommen, könnte die Partei für lange Zeit die dominierende Kraft in der rechten Mitte des politischen Spektrums werden. Mit der Verschmelzung urbaner bürgerlich-konser­vativer Kreise mit den eher kommunitär­religiös orientierten traditionellen Kräften der anatolischen Provinz könnte Recep Tay­yip Erdo ğ an zum Erben von Adnan Men­deres und Turgut Özal werden, denen dies in den 60er bzw. 80er Jahren auch gelungen ist. Sie schufen damit die Voraussetzung für eine Politik weitreichender politischer und wirtschaftlicher Reformen. Damit würde aber auch automatisch Platz geschaffen für eine echte islamistische Partei, deren Potential deutlich über dem jetzt von der SP erreichten FES-Analyse: Die Türkei 2003 Wähleranteil, aber auch ebenso deutlich unter 10 Prozent liegen würde. Innenpolitische Herausforderungen für die neue Regierung Der Erfolg der AKP als Partei hängt natürlich überwiegend vom Erfolg der von ihr geführten Regierung ab. Ministerpräsident Gül hat in sei­ner Regierungserklärung die bestehenden Schwä­chen offen angesprochen und umfassende Ab­hilfe angekündigt. An die erste Stelle hat er dabei die notwendigen gesetzlichen Verbes­serungen für die Etablierung einer funktio­nierenden pluralistischen und demokratischen Gesellschaft in Übereinstimmung mit den re­levanten internationalen Normen gestellt und in diesem Zusammenhang auch eine weitrei­chende Politik der Dezentralisierung politi­scher Funktionen angekündigt. Diese Maßnah­men bilden für die AKP-Regierung das unum­gängliche politische Fundament für eine erfolg­reiche Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise und die Gewährleistung nachhaltiger Entwick­lung. Damit ist nicht viel weniger als eine Runderneue­rung der politischen, gesellschaftlichen und wirt­schaftlichen Strukturen der Türkei beabsichtigt. Gül hat, wie jeder Regierungschef in vergleichba­rer Situation, natürlich zu viel versprochen. Den­noch sind die Voraussetzungen der AKP-Re­gierung besser als die ihrer meisten Vorgängerin­nen, denn sie muss keine Rücksicht auf Koaliti­onspartner nehmen. Dafür muss sie allerdings zumindest in der Anfangsphase mit dem Miss­trauen weiter Kreise des Establishments rechnen, die ihr immer noch islamistische Hintergedanken unterstellen. Ebenso darf sie sich nicht zu weit vom gesellschaftlichen Mainstream entfernen, wenn sie ihre Politik nicht dem Vorwurf man­gelnder Legitimation aussetzen will, der ange­sichts des hohen Anteils unter den Tisch gefalle-