8 AnaP, der DYP und sogar aus der MHP einige bekannte Politiker zu ihr überwechselten. Eine Reihe von ihnen findet sich im neuen Kabinett wie Bildungsminister Erkan Mumcu, der einige Zeit als möglicher Nachfolger Y ı lmaz' in der AnaP gegolten hatte. Aber auch der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Nationalversammlung, Mehmet Dülger ist als früheres langjähriges Vorstandsmitglied der DYP ein politisches Schwergewicht im bürgerlichen Lager. Dennoch dürfte es der AKP-Führung nicht leicht fallen, die rechte Mitte glaubwürdig zu besetzen. Die breite Mehrheit ihrer Parteibasis entstammt ebenso noch der Erbakan-Tradition des„nationalen Weges“( millî görü ş) wie zahlreiche Abgeordnete. Zwar konnten sich Erdo ğ an und sein Statthalter-Ministerpräsident Abdullah Gül des harten Kerns der„Traditionalisten“ um Erbakan entledigen, doch muss sich erst noch erweisen, ob und wie problemlos die AKP-Anhängerschaft den von der Führung angepeilten Weg in eine wirklich pluralistische Demokratie ohne islamische Führung mitzugehen bereit ist. Sollte es aber tatsächlich zu einer„Christdemokratisierung“ der AKP auf breiter Basis kommen, könnte die Partei für lange Zeit die dominierende Kraft in der rechten Mitte des politischen Spektrums werden. Mit der Verschmelzung urbaner bürgerlich-konservativer Kreise mit den eher kommunitärreligiös orientierten traditionellen Kräften der anatolischen Provinz könnte Recep Tayyip Erdo ğ an zum Erben von Adnan Menderes und Turgut Özal werden, denen dies in den 60er bzw. 80er Jahren auch gelungen ist. Sie schufen damit die Voraussetzung für eine Politik weitreichender politischer und wirtschaftlicher Reformen. Damit würde aber auch automatisch Platz geschaffen für eine echte islamistische Partei, deren Potential deutlich über dem jetzt von der SP erreichten FES-Analyse: Die Türkei 2003 Wähleranteil, aber auch ebenso deutlich unter 10 Prozent liegen würde. Innenpolitische Herausforderungen für die neue Regierung Der Erfolg der AKP als Partei hängt natürlich überwiegend vom Erfolg der von ihr geführten Regierung ab. Ministerpräsident Gül hat in seiner Regierungserklärung die bestehenden Schwächen offen angesprochen und umfassende Abhilfe angekündigt. An die erste Stelle hat er dabei die notwendigen gesetzlichen Verbesserungen für die Etablierung einer funktionierenden pluralistischen und demokratischen Gesellschaft in Übereinstimmung mit den relevanten internationalen Normen gestellt und in diesem Zusammenhang auch eine weitreichende Politik der Dezentralisierung politischer Funktionen angekündigt. Diese Maßnahmen bilden für die AKP-Regierung das unumgängliche politische Fundament für eine erfolgreiche Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise und die Gewährleistung nachhaltiger Entwicklung. Damit ist nicht viel weniger als eine Runderneuerung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen der Türkei beabsichtigt. Gül hat, wie jeder Regierungschef in vergleichbarer Situation, natürlich zu viel versprochen. Dennoch sind die Voraussetzungen der AKP-Regierung besser als die ihrer meisten Vorgängerinnen, denn sie muss keine Rücksicht auf Koalitionspartner nehmen. Dafür muss sie allerdings zumindest in der Anfangsphase mit dem Misstrauen weiter Kreise des Establishments rechnen, die ihr immer noch islamistische Hintergedanken unterstellen. Ebenso darf sie sich nicht zu weit vom gesellschaftlichen Mainstream entfernen, wenn sie ihre Politik nicht dem Vorwurf mangelnder Legitimation aussetzen will, der angesichts des hohen Anteils unter den Tisch gefalle-
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