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Bangladesch 2003 : Hypotheken und Herausforderungen
Entstehung
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FES-Analyse: Bangladesch Der Friedensvertrag mit den Freiheitskämpfern in den Chittagong Hill Tracts, die Öffnung der Lan­desgrenzen für den Weitertransport indischer Pro­dukte weiter in den Nordosten oder aktuell die Erdgasexporte nach Indien sind nur einige beson­ders brisante Themen von hoher gesellschaft­licher Bedeutung, die in der jüngeren Vergangen­heit für innenpolitischen Zündstoff sorgten. Die jeweilige Opposition war und ist nicht bereit, im Parlament das Pro und Kontra einer poli­tischen Sachfrage zu diskutieren und am Ende durch die Regierungsmehrheit in Demokratie kompatibler Weise niedergerungen zu werden. Sie verlagert stattdessen die Diskussion auf die Straße, sucht die Konfrontation, mobilisiert ihre Anhänger und zwingt die Gesellschaft zur Im­mobilität, indem so genannte Hartals ausge­rufen werden. Bei diesen Streiks blockieren die Anhänger der den Hartal ausrufenden Partei die Straßenverbindungen und legen so das öf­fentliche Leben lahm. Was als Jahrzehnte altes demokratisches Recht in der Auseinanderset­zung gegen Briten, Westpakistanis und später Autokraten wie Ershad gerechtfertigt erschien, erweist sich nun als kontraproduktiv, denn Hartals können nur stören und zerstören, sie können nicht aufbauen, erhalten oder eine de­3 mokratische Ordnung gar weiterentwickeln. Hartals dienen entgegen der Propaganda ihrer Protagonisten auch nicht demVolksinteres­se, sondern dem eigennützigen Anliegen einer kleinen politischen Führungsclique, die über ein komplexes Patronagesystem Tausende von Anhängern vor das Fuhrwerk eines permanen­ten Showdowns mit politischen Gegnern spannt und das Volk zur Geisel nimmt. In rund sechs der vergangenen zwölf Jahre blieb die Opposition dem Parlament fern und zog das Duell auf den Straßen der Debatte in der Volksvertretung vor. Zwischen 1994 und 1996 sowie 1999 bis 2001 gab es kaum einen Monat, wo nicht an mehreren Tagen das öf­fentliche Transportsystem zum Erliegen kam. Die seltenen Treffen zwischen politischen Füh­rern der beiden Parteien entlarven sich als fort­gesetzter Kampf mit verbalen Mitteln. Maximal­forderungen werden erhoben, ohne nach dem Preis für ihre Durchsetzung zu fragen. Nicht der politische Ausgleich wird gesucht, sondern die Auseinandersetzung. Der politische Gegner soll vorgeführt und schließlich an die Wand gedrückt werden. Parteien und ihre Konflikte Im Mittelpunkt der politischen Konfrontation steht das angespannte, durch großes Misstrau­en und Unversöhnlichkeit geprägte Verhältnis der beiden größten Parteien des Landes, der Bangladesh Nationalist Party(BNP) und der Bangladesh Awami League(BAL). Die Schär­fe, mit der die Auseinandersetzung geführt wird, sowie die unerbittliche Haltung der Hauptak­teure haben neben dem unbedingten Macht­willen, dem sich programmatische, letztlich auch demokratische Prinzipien unterzuordnen haben, indes auch die besondere Qualität der persönlichen Beziehungen zwischen den Par­teiführerinnen Sheikh Hasina und Begum Kha­leda Zia als Ursache. Sheikh Hasina Wajed(BAL), Tochter des Staats­gründers Mujibur Rahman, glaubt, dass Gene­ral Zia ur Rahman, Staatschef von 1975 bis 1981 und ermordeter Ehemann von Khaleda Zia (BNP), bereits im Voraus vom Attentat auf ihren Vater wusste und die Täter deckte. Dass Khaleda Zia bis heute nicht bereit ist, mehr Licht ins Dun­kel zu bringen, hat das beiderseitige Ver-hältnis