FES-Analyse: Bangladesch 5 Die Wahlen vom Oktober 2001: Regierungswechsel und neue alte Probleme Für nahezu alle politischen Beobachter war der Ausgang der letzten Parlamentswahlen vom Ok­tober 2001 eine politische Überraschung. Nicht die hoch gewettete BAL, die seit 1996 die Regie­rungsgeschäfte geführt hatte, setzte sich durch, sondern die BNP und ihr Wahlbündnis mit der Jamaat-e-Islami und zwei weiteren religiösen Par­teien. Die Zahl der Parlamentsmandate für die BAL verringerte sich von 178(von 330) auf nur noch 62(von 300). Die BNP erhöhte ihre Abgeordne­tenmandate dagegen von 113 auf 198. Die Wahl­beteiligung erhöhte sich gegenüber 1996 noch­mals und lag bei über 75%. Dies zeigt das hohe Mobilisierungspotenzial der politischen Parteien. Dank des Mehrheitswahlrechts genügten Stimmen­anteile von weit weniger als 50%, um weit mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze zu erringen (Tab. 1). Die BAL konnte dagegen trotz eines Stim­menanteils von 40% – das waren noch einmal drei Prozent mehr als bei den für sie siegreichen Wahlen im Juni 1996 – nur rund 20% der Manda­te erringen. Tab. 1: Parlamentswahlen in Bangladesch Sitzverteilung Partei 2001 1996 1991 BAL 62 177 88 BNP 199 113 168 Jatiyo Party(JP-Ershad) 14 33 35 Jamaat-e-Islami(JI) 17 3 20 Andere 8 4 19 Gesamt 300 330 330 Der Vergleich der prozentualen Stimmenverhält­nisse zeigt, dass die BAL nicht abgewählt wurde, weil sie das Vertrauen der Bevölkerung verloren hatte, sondern dies eine Folge ihres ungeschickten Verhaltens unter den Bedingungen des Mehr­heitswahlrechts war. Die BNP hatte früh erkannt, dass der Weg zum Erfolg nur über Allianzbildung und Wahlabsprachen führen konnte, denn die Zahl ihrer Hochburgen hätte niemals ausgereicht, die BAL hinter sich zu lassen. So aber konnte sie selbst viele traditionelle Hochburgen der BAL im Südwesten des Landes erobern. Im Sog dieses Er­folges bzw. ebenfalls durch die Wahlabsprachen begünstigt, konnte die Jamaat-e-Islami 17 Man­date erringen. Obwohl die zahlreichen Wahlbeobachter von ei­ner freien und fairen Wahl berichteten und damit der BNP und ihren Verbündeten gleichsam das Plazet für die Regierungsbildung für die kom­menden fünf Jahre gaben, weigerte sich die BAL, das Ergebnis zu akzeptieren. Sie begann eine Blockadepolitik, die mit gelegentlichen Unterbre­chungen, um das Mandat zu erhalten, bis in die Gegenwart fortgesetzt wird. Die Kultur des Har­tals, die sie als Regierungspartei auf das Schärfste kritisiert hatte, ist wieder salon- bzw. politikfähig geworden. Ungeachtet des fast lückenlosen Par­lamentsboykotts durch die BAL seit Oktober 2001 ist die Regierung unter der neuen alten Premierministerin Begum Khaleda Zia – sie war bereits von 1991 bis 1996 Regierungschefin – jedoch fest im Sattel. So wenig wie sich die politische Kultur seither positiv geändert hat, so wenig ist von Lösungs­versuchen für die drängendsten Probleme zu se­hen. Dazu gehören die endemische Korruption in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesell­schaft, die ein widriges Umfeld für Investitionen schafft, die hohe Gewaltbereitschaft und Kri­minalität mit Allianzen zwischen Politik und Unterweltakteuren sowie die Abhängigkeit von internationalen Geldern bei der Planung und Implementierung von Entwicklungsprogram-