Mut zur Maut Amtierende und ehemalige Verkehrsminister, Wissenschaftler und Techniker, Ver­kehrsplaner, Mobilitätsexperten und Gewerkschafter trafen sich in Bonn zum ver­kehrspolitischen Diskurs. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierte der neugegründete Gesprächskreis„Innovative Verkehrspolitik“ über die Kostenlawi­ne des Verkehrs, über Roadpricing, Maut und Verkehrssteuern, über Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung im Verkehr, über die Abdankung der Ordnungspoli­tik und das Schneckentempo der Bahn. Hierzu will der Gesprächskreis in mehreren Sitzungen über wichtige Konfliktfelder diskutieren und pragmatische Konzepte ausarbeiten. Ziel sind praxisbezogene Empfehlungen, deren Umsetzung dann Auf­gabe der Verkehrspolitik ist. Die Aufforderung von Verkehrsminister Jürgen Heyer,„Gedanken auszuprobieren,“ führte in der ersten Diskussionsrunde ohne Umwege zum provokanten Vorschlag der Privatisierung des gesamten Netzes. Die Verkehrspolitik der letzten 20 Jahre sei gescheitert, die finanziel­len Probleme wachsen, und wir kriegen die Mobilitätsraten einfach nicht in den Griff. Wa­rum dann nicht einmal„in Systembrüchen denken“- auch in der Verkehrspolitik? Überall ziehe sich der Staat zurück, aber über die Privatisierung des Systems Straße werde nicht ge­redet. Jahr für Jahr investiere der Staat riesige Summen in die Verkehrsinfrastruktur, ohne dafür eine Rendite zu bekommen. Wenn private Infrastrukturkonzerne diesen Job überneh­men, würden die Preise für die Benutzung von den Unternehmen gemacht, und das ganze System werde sehr schnell kostendeckend. Dieses Gedankenexperiment löste im Gesprächskreis„Innovative Verkehrspolitik“ eine hef­tige Debatte aus. Heinz Ruhnau, ehemals Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Lufthansa-Chef, bekannte sich vehement zur„Daseinsvorsorge des Staates.“ Das Gerede von der Privatisierung sei nicht mehr als ein plumper Trick, um sich aus der Verantwortung zur stehlen. Die Anbetung des Marktes und die heillose Privatisierung staatlicher Aufgaben hätten schon genug plattgemacht, erkannte Ruhnau.„Diese Libertinage darf nicht weiter um sich greifen.“ Volker Hauff, SPD-Verkehrsminister der Ära Schmidt, und Heinz Ruhnau machten stattdes­sen gerade die Abdankung staatlicher Ordnungspolitik für das Elend der Verkehrspolitik und das Anwachsen der Probleme verantwortlich. Hauff:„Eine vernünftige Ordnungspolitik er­möglicht den Markt ja erst.“ Axel Friedrich, Abteilungsleiter Verkehr im Berliner Umwelt­bundesamt, lehnt eine Privatisierung aus anderen Gründen ab: Sie habe zwangsläufig zur Folge, dass dann noch mehr Autos und Lastwagen auf die Straße gelockt werden, weil die Straßenbetreiber möglichst viel verdienen wollen. Verkehrsprobleme seien auf diese Weise nicht zu lösen. Anders ist die Situation beim notwendigen Infrastrukturausbau für Günther Hanreich, Direk­tor für Landverkehr beim europäischen Verkehrskommissar Neil Kinnock und Hauptreferent 6