Neue Finanzierungswege in Zeiten knapper Kassen Der heute noch gültige Bundesverkehrswegeplan von 1992 hat sich längst als un­bezahlbarer Wunschzettel entpuppt. Jährlich fehlen mindestens vier Mrd. DM für Bau und Instandhaltung der Bundesfernstraßen, drei Mrd. für Bundesschienenwege und eine halbe Mrd. für Bundeswasserstraßen.„Dieser Rückstand ist angesichts der prognostizierten Zuwachsraten der Verkehrsnachfrage ausgesprochen bedenklich,” leitete Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer das Treffen des Gesprächs­kreises„Innovative Verkehrspolitik” ein. Auf der Tagesordnung stand eine Debatte über die Verkehrswegefinanzierung. Heyer stellte fest, dass der Bau und die Unterhaltung von Verkehrsinfrastruktur wachsende Anforderungen an die staatliche Daseinsvorsorge stellen. Diesem Bedarf sind jedoch finan­zielle- und darüber hinaus ökologische- Grenzen gesetzt. Außerdem sei es aus volkswirt­schaftlichen Gründen kaum hinnehmbar, dass betriebswirtschaftliche Transportkosten wei­terhin in volkswirtschaftliche Kosten umgewandelt werden. Es sei die Allgemeinheit, also der Steuerzahler, der letztlich dafür aufkommt, dass unsere Straßen immer mehr zu einem rollenden Warenlager umfunktioniert werden.„Wir müssen also darüber nachdenken, wie die erforderlichen Investitionen in Zukunft zu finanzieren sind. Dabei sind auch neue Finan­zierungsmodelle zu prüfen.“ Die bereits bestehende Finanzierungslücke droht immer weiter aufzuklaffen.„Wir brauchen unverzüglich ein höheres Investitionsvolumen,“ so Minister Heyer. Mit der laufenden Fort­schreibung des Bundesverkehrswegeplanes(BVWP), dem„Verkehrsbericht 2000“ der Bun­desregierung und den verschiedenen Investitionsprogrammen wurden zwar Grundsteine für eine veränderte Verkehrspolitik gelegt. Der Fehlbedarf bei der Finanzierung der Bundesver­kehrswege wurde damit aber nicht beseitigt. Fest stehe, dass mit dem„Investitionspro­gramm 1999 bis 2002“, mit den EFRE-finanzierten Verkehrsinfrastrukturprogrammen, dem „Anti-Stauprogramm“ und dem„Zukunftsinvestitionsprogramm“ aus UMTS-Mitteln der richtige Weg eingeschlagen wurde. Jedoch reichen auch die in diesen Programmen vorge­sehenen Investitionen nicht aus. Angesichts der kurzen Laufzeiten der Programme haben Länder, Kommunen und Wirtschaft keine Planungssicherheit für die Umsetzung der im BVWP enthaltenen Projekte. Es sei deshalb erforderlich, dass die Bundesregierung für die Zeit nach 2002 verlässliche Perspektiven aufzeigt. Zu klären ist, wie die notwendigen Verkehrsinvestitionen finanziert werden sollen. Da der Bedarf wächst und es kaum Spielraum zur Einsparung von Mitteln gibt, müssen neue Ein­nahmequellen erschlossen werden. Auch angesichts knapper Kassen kann die Lösung nicht einfach darin bestehen, immer nur mehr Geld der öffentlichen Hand zu fordern. Vielmehr sind innovative Konzepte notwendig, die die anfallenden Lasten gerecht verteilen. Nicht zufällig diskutieren Politik und Fachkreise in den letzten Jahren darüber, ob nicht neue Fi­nanzierungsmodelle die herkömmliche und alleinige Finanzierung durch die öffentliche Hand ablösen oder doch zumindest ergänzen könnten. Dabei geht es u.a. um die Privatfi­98