FES-Analyse: Italien 5 Die Wahlen 2006 ­möglicher Schlusspunkt der Transitionsphase Als Fortsetzung der langen Übergangsphase der ita­lienischen Demokratie, zugleich aber auch als ihr möglicher Schlusspunkt: So erschienen im Vorfeld die Parlamentswahlen des April 2006. Denn der Ausgang der Regionalwahlen im April 2005, mit dem Debakel Berlusconis und dem Erdrutschsieg des Prodi­Bündnisses, verhieß ebenso wie alle Umfragen vor den Wahlen ein eindeutiges Resultat: das politische Ende Berlusconis und damit das Verschwinden des „Faktors B“ aus der italienischen Politik. Ein eindeutiges Wahlresultat bei den Parla­mentswahlen 2006 hätte die Voraussetzungen für die Rückkehr Italiens zu demokratischer Normali­tät schaffen können: • Auf der Rechten war mit dem für sicher gehaltenen Scheitern Berlusconis die Erwartung verknüpft, er werde sich aus der Politik zurückziehen. Damit schien das Auseinanderbrechen seiner Partei Forza Italia und in dessen Gefolge das Entstehen einer nicht mehr exklusiv ans Charisma eines Leaders gebundenen, großen konservativen Partei möglich. • Auf der Linken hatte Prodi schon im Vorfeld der Wahlen seinen Willen bekundet, die Ausnahme­situation zu überwinden, in der er sich als„Leader ohne Partei“ befand. Prodi favorisierte das Entste­hen einer großen„Demokratischen Partei“, in der wichtige Kräfte seiner Mitte-Links-Koalition zu­sammenfinden sollten und die das Kraftzentrum der Koalition werden konnte. Ein überzeugender Wahl­sieg war eine entscheidende Voraussetzung, um Prodi mit dem Mandat auszustatten, das Partei­gründungsprojekt zügig voranzutreiben. • Zudem war ein überzeugender Wählerauftrag für Prodi von zentraler Bedeutung, um mit der großen Zersplitterung und Heterogenität seiner Koalition an der Regierung problemlos fertig zu werden. Nicht zuletzt zusammengeschweißt durch den „Faktor B“, die über alle Trennlinien hinweg eini­gende Gegnerschaft zu Berlusconi, hatten in der Mitte-Links-Allianz Parteien zusammengefunden, deren Spannbreite von Kommunisten zu Christ­demokraten reichte. Das Bündnis, das 2006 als „Unione“ antrat, vereinte eine Unzahl von Listen, von denen schließlich 13 im Parlament und neun in der Regierung vertreten sein sollten. Den Kern der „Unione“ bilden zwei Parteien: die Linksdemokra­ten und die 2001 aus der christdemokratischen PPI und liberaldemokratischen Kräften entstandenen Margherita. Doch Linksdemokraten und Margherita standen zusammen nur für etwa 30% der Stimmen. Ihr Verhältnis war – trotz der gemeinsamen Unter­stützung Prodis und der verbalen Befürwortung des Projektes einer Demokratischen Partei – von hoher Rivalität gekennzeichnet. • Zugleich schien mit der erwarteten Ablösung Ber­lusconis als Führer der italienischen Rechten das Ende einer weiteren italienischen Anomalie mög­lich: der Tatsache, dass die beiden politischen La­ger einander als Gefahr für die Demokratie und eher als Feinde denn als Gegner betrachten. Berlus­coni galt schon allein wegen seines offensichtlichen Interessenkonflikts, der ihm als in die Politik ge­gangenen Medienunternehmer entstand, als Gefahr für die Demokratie. Er antwortete seinerseits – mit großem Erfolg bei der eigenen Wählerschaft –, in­dem er eine Allianz aus„Kommunisten“ und„roten Staatsanwälten“ beschwor, die seit jeher versuche, die Rechte mit einem„Justizputsch“(d.h. mit den Verfahren gegen Berlusconi wegen Steuerhinter­ziehung, Bilanzfälschung, Korruption etc.) auszu­schalten. Ein Ausscheiden Berlusconis aus der Poli­tik hätte hier für eine Beruhigung der Auseinander­setzung sorgen können. • Und schließlich hätte Prodi, ausgestattet mit einem überzeugenden Mandat der Wähler, all jene Ano­malien beseitigen können, die der damalige Ministerpräsident Berlusconi in fünf Jahren an der Regierung in Gesetzesform gegossen hatte. Dazu gehören die„Ad-Personam-Gesetze“, die mit Ein­griffen ins Strafgesetzbuch und die Strafprozess­ordnung viele der gegen Berlusconi laufenden Pro­zesse und Ermittlungsverfahren abgewendet hatten, aber auch das Mediengesetz, das Berlusconis Machtstellung als privater Medienunternehmer ze­mentiert und der Regierung totalen Zugriff auf die staatliche Rundfunkanstalt RAI erlaubt hatte.