FES-Analyse: Italien bringen müsse – in dieser Logik wäre das Zusammengehen mit den Sozialisten, die allerdings nur auf 2% kommen, zwingend. Andererseits aber hat die SD, die sich fast vollständig aus dem linken Flügel der DS rekrutiert, politisch weit mehr Berührungspunkte mit den beiden Kommunistischen Parteien – und so ist durchaus die ironische Wendung vorstellbar, dass die Dissidenten im Namen des europäischen Sozialismus am Ende eine Einheitsliste mit den Kommunisten schaffen. Vor diesem Hintergrund sind drei mögliche Szenarien denkbar: • Ein Erfolg des Gründungsprojektes: Er wäre dann gegeben, wenn das Gros der Margherita sowie der DS den Zusammenschluss mittrügen und weitere bisher nicht an Parteien gebundene Kräfte der gemäßigten Linken gewinnen könnten – und wenn die neue Kraft bei Wahlen auf über 30% käme. • Ein Teilerfolg: Er läge dann vor, wenn die Gründung zwar erfolgte, aber von der Schaffung einer starken Einheitsliste auf der Linken der Koalition unter Beteiligung des von der DS abgespaltenen 13 Flügels sowie der Kommunisten begleitet wäre. Statt ein gestärktes Zentrum der Koalition mit sich zu bringen, könnte dieses Szenario zu dem paradoxen Resultat einer Stärkung des„antagonistischlinken Flügels der Prodi-Koalition führen. • Ein völliges Scheitern, etwa weil die Frage der internationalen Zugehörigkeit der neuen Partei keiner befriedigenden Lösung zugeführt werden kann. Jenseits der Frage, welches dieser Szenarien am Ende Realität werden wird, ist aber jetzt schon gewiss, dass der Gründungsprozess die Koalition Prodis weiteren Belastungen aussetzen wird. Es ist kaum denkbar, dass die zu erwartenden harten Auseinandersetzungen auf der Linken der Koalition zwischen der DS und der abgespaltenen SD, womöglich aber auch zwischen DS und Margherita, ohne Folgen für das Koalitionsklima bleiben, auch wenn sie unmittelbar mit der Politik der Regierung nichts zu tun haben. Doch womöglich hat Prodi einen wertvollen Alliierten: die italienische Rechte. Denn sie ist in der Frage der Zukunft des Oppositionsbündnisses tief gespalten. Die Perspektiven der italienischen Rechten Auf dem Papier ist Italiens Rechte unbeschädigt aus den letzten Wahlen hervorgegangen, auch wenn diese den Verlust der Regierung mit sich brachten. Das unerwartet gute Resultat führte zu einer Situation, in der die Rechte als das Lager dastand, das verloren hatte, ohne jedoch wirklich besiegt worden zu sein, und das weiterhin und ohne jeden Einbruch die Hälfte der Wählerschaft hinter sich wusste. Anders als die Linke nach ihrer Niederlage 2001 zeigte denn auch Italiens Rechte – die Politiker genauso wie die Anhängerschaft im Land – keinerlei Zeichen politischer Demoralisierung. Einen eindrucksvollen Beleg ihrer Stärke lieferte sie mit ihrer Massendemonstration vom 2. Dezember 2006 in Rom. Die genannte Teilnehmerzahl von zwei Millionen war zwar kräftig übertrieben, seriöse Schätzungen aber sprechen von 400.000 bis 700.000 Demonstranten. Und auch die Meinungsumfragen sahen die Rechte zum Ende des Jahres 2006 mit 52-55% wieder deutlich in Führung. Auf den ersten Blick korrespondiert die anscheinende Stärke der Opposition mit einer von Beginn an als schwach wahrgenommenen Regierung Prodi. Bei näherem Hinsehen aber erscheint ein schnelles Scheitern der Koalition und eine Rückkehr Berlusconis an die Macht eher unwahrscheinlich. Silvio Berlusconi ist mittlerweile 70 Jahre alt, eine realistische Perspektive der Rückkehr an die Regierung hätte er nur, wenn die Mitte-Links-Allianz schnell scheitert – eben dies wollen aber zwei der Oppositionsparteien nicht. Gianfranco Fini, Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale(AN), rechnet sich ebenso Chancen auf die Spitzenkandidatur der italienischen Rechten aus wie Pierferdinando Casini, Leader der christdemokratischen UDC; Chancen, die jedoch reifen müssen. Deshalb haben weder Fini noch Casini Interesse an einer schnellen Regierungskrise mit Neuwahlen, die als Rechtskandidaten nur Berlusconi sehen könnten.
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