6 FES-Analyse: Italien Der Ausgang der Wahlen – eine Wende ohne Wandel? Silvio Berlusconi war es nur allzu bewusst, dass die Italiener bei den Wahlen 2006 über mehr als nur über einen möglichen Regierungswechsel abstimmten. Der Urnengang konnte bei einem deutlichen Resultat sein politisches Ende, das Ende seiner Partei und zugleich den Eintritt Italiens in eine Phase der politischen Kon­solidierung unter neuen Vorzeichen einläuten. Ein Wahlrecht nach Maß Die erste Reaktion des scheidenden Ministerpräsiden­ten und seiner Koalition war eine Änderung des Wahl­rechts unmittelbar vor den Wahlen. Seit 1994 waren alle Parlamente nach einem gemischten System ge­wählt worden. 75% der Sitze wurden nach Mehr­heitswahlrecht britischen Musters vergeben, d.h. der führende Kandidat im Wahlkreis war auch gewählt, wenn er nur die relative Mehrheit erreichte. Die übri­gen 25% wurden nach Proporz über Parteilisten ge­wählt. Die 2006 eingetretene Wahlrechtsänderung sah nun eine reine Proporzwahl nach Parteilisten vor. Damit sollten zwei Ziele erreicht werden: Erstens musste die Mehrheit der siegenden Koalition natur­gemäß niedriger ausfallen als bei einem Mehrheits­wahlrecht. Zweitens hatte sich bei allen Wahlen seit 1994 gezeigt, dass die Mitte-Links-Allianz relativ mehr Wahlkreisstimmen als Zweitstimmen für die Parteilisten zu erobern wusste. Zugleich aber war das neue System kein echtes Proporzsystem. Denn eine weitere Klausel sah vor, dass die siegreiche Allianz einen Mehrheitsbonus erhalten sollte. Im Abgeordnetenhaus sollte die vorne liegende Koalition automatisch 340 der 630 Sitze er­halten, während im Senat die Bonus-Sitze regional an die jeweils im Latium, der Lombardei, dem Piemont etc. führende Allianz fallen sollten. Damit war schon vor der Wahl ein Zwang zur Allianzbildung geschaffen, wie er Proporzwahl­systemen eigentlich fremd ist. Zudem konnte noch jede Kleinstpartei relevant werden: Für die Berech­nung des Mehrheitsbonus war entscheidend, welche Parteien im Vorfeld die Zugehörigkeit zu einem der Bündnisse erklärt hatten. Die theoretisch gegebene Chance, dank des Mehrheitsbonus trotz Proporzwahl zu klaren Mehrheiten zu kommen, wurde durch die Unterscheidung zwischen Abgeordnetenhaus und Se­nat deutlich abgeschwächt. Auch zwei entgegenge­setzte Mehrheiten in den beiden Kammern wurden nun denkbar. Nicht denkbar war dagegen, dass Prodi ein ähnlich deutliches Übergewicht haben würde, wie es Berlusconi 2001 gewonnen hatte, als ihm im Abge­ordnetenhaus fast 100 und im Senat 40 Sitze Mehrheit zugefallen waren. Der Wahlkampf Während ganz Italien schon Monate vor der Wahl die Szenarien nach einem Wahlsieg Prodis diskutierte, die Linke mental schon mit der Verteilung von Macht und Posten beschäftigt und die Rechte mit Überlegungen zur Nach-Berlusconi-Ära ausgelastet war, dachte Ber­lusconi nicht daran, das Rennen schon im Voraus ver­loren zu geben. Wie immer seit 1994 warf er nicht nur seine über­reichlich vorhandenen Ressourcen in den Wahlkampf, sondern engagierte sich auch selbst mit gewohnter Energie. Berlusconi reagierte zudem taktisch sehr ge­schickt auf das große Handicap, das er gegenüber dem Wahlkampf 2001 hatte. Damals hatte er, noch aus der Opposition heraus, den Hauptakzent auf das Verspre­chen eines„neuen italienischen Wunders“ legen und wachsenden Wohlstand bei sinkenden Steuern und steigenden Sozialleistungen versprechen können. Im Jahr 2006 musste er sich für fünf Jahre an der Regie­rung verantworten, mit einer Bilanz, die auch in der eigenen Anhängerschaft als insgesamt enttäuschend empfunden wurde. Italien war das Wachstums­Schlusslicht in Europa, die Einkommen stagnierten, von einer Senkung der Staatsquote konnte keine Rede sein. Berlusconi löste dieses Problem, indem er statt auf Hoffnung auf die in der rechten Wählerschaft weit verbreiteten Ängste vor der Linken setzte. Der Wahl­kampf der Rechtskoalition beschwor die katastro­phalen Folgen eines Prodi-Sieges, der mit dem Machtantritt der„Kommunisten“ unweigerlich zu höheren Steuern führen müsse. Auf diese aggressive Angst-Kampagne fand die „Unione“ Prodis insgesamt keine befriedigende Antwort. Während Prodi darauf setzte, die Wähler­schaft mit beruhigenden Versprechen zu besänftigen –