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Italien zwischen Berlusconi und Prodi : Aufbruch oder Stagnation?
Entstehung
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12 Prodi setzt aus diesem Grund weiterhin vor allem auf das Projekt einer Demokratischen Partei. Seit den Wahlen erscheint dieses Projekt nicht zuletzt deshalb realistisch, weil es relativ erfolgreich war: Die ge­meinsameÖlbaumliste aus DS und Margherita er­reichte im Abgeordnetenhaus 31,3% Wiederholung von Seite 9, während die Summe der beiden separaten Listen von DS und Margherita im Senat nur 28,2% ergibt. Eine neue Partei würde erstens zu einer bei wei­tem größten Mitte-Links-Partei mit 30-35% füh­ren; sie würde zweitens das Problem der Dauerri­valität zwischen DS und Margherita lösen; und sie würde drittens dem bisher parteilosen Prodi end­lich eine politische Heimat verschaffen. Bisher wollen zwar sowohl die Parteiführungen als auch Prodi dieses Projekt hinter diesem Willen steht aber eher kühles politisches Kalkül anstatt einer neuen politischen Identität und eines einigenden Gemeinschaftsgefühls nötigen politischen Passion. Im Oktober 2006 kam es zu einer ersten großen Konferenz der beiden Parteien in Orvieto. Dort einig­ten sie sich auf einen Fahrplan zur Parteigründung. In einem zweiten Schritt beschlossen die im April 2007 parallel abgehaltenen Parteitage der DS und der Mar­gherita die Einleitung derkonstituierenden Phase für die Demokratische Partei, die mit der Wahl der Konstituierenden Versammlung voraussichtlich im Oktober 2007 angegangen werden soll. Im Jahr 2008 soll dann die eigentliche Parteineugründung erfolgen, damit bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 eine erste Kandidatur der Demokratischen Partei möglich wird. Offen ist aber weiterhin, in welcher Form das Projekt realisiert wird: AlsFöderation zwischen DS und Margherita, in der beide Parteien zunächst unter einem Dach fortexistieren, oder in der Form einer Fusion. Sicher ist aber eines: Ein Scheitern des Projek­tes wäre katastrophal, da Ministerpräsident Ro­mano Prodi genauso wie die Führungen der beiden Parteien die Neugründung zur strategischen Vor­aussetzung der Zukunftsfähigkeit der Koalition erklärt haben. Im Falle eines Misserfolges müssten sie mit einem kaum gutzumachenden Verlust ihrer politischen Glaubwürdigkeit leben. Sicher ist jedoch auch, dass das Gründungspro­jekt noch große Hürden zu überwinden hat. Diese beginnen bei der Frage der internationalen Zugehörig­keit der Partei. Die Linksdemokraten gehören der So­zialistischen Internationale(SI) und der Sozialdemo­FES-Analyse: Italien kratischen Partei Europas(SPE) an. Ein Austritt aus diesen Organisationen würde von großen Teilen der Basis als Verrat an der eigenen Identität verstanden; in der Folge würden die Gegner der Demokratischen Partei weiteren Zulauf erhalten. Der DS-Vorsitzende Piero Fassino hat andererseits bisher immer erklärt, die neue Partei werde selbstverständlich in der Fami­lie der Sozialistischen Parteien verbleiben. Führende Vertreter der Margherita dagegen die ja oft genug eine christdemokratische Vergangenheit haben be­kundeten auch auf ihrem Parteitag im April 2007, sie könnten sich keinesfalls vorstellen, auf dem Umweg der internationalen Zugehörigkeit zu Sozialisten zu mutieren. Weitere große Probleme entstehen auf dem Feld der politischen Identität. In der Margherita beziehen zahlreiche Politiker offen klerikale Positionen und machen aus ihrer Nähe selbst zu Organisationen wie dem Opus Dei keinen Hehl. Diese Politiker, die sich zum sogenanntenTeo-Dem-Flügel der vatikantreu­en Demokraten zusammengeschlossen haben, reagie­ren mit großer Aggressivität auf Vorschläge etwa zur Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensgemein­schaften und sind für die Anhänger der DS ein rotes Tuch. Bei den Linksdemokraten hatte sich vor diesem Hintergrund breiter innerparteilicher Widerstand ge­gen das Projekt formiert. Der linke Parteiflügel(mit etwa 15% der Mitglieder) lehnte den Zusammen­schluss rundheraus ab. Schon der Beschluss, die DS in die Demokratische Partei überzuführen, hatte schließlich auf dem Partei­tag im April zum Auszug der linken Minderheit eben­so wie einiger Skeptiker auch aus der Parteimitte ge­führt. In der Folge konstituierte sich diese Minderheit alsSinistra Democratica(SD)Demokratische Linke und erklärte, statt der Gründung einer De­mokratischen Partei müsse das Ziel die Zusammen­führung der versprengten linken Kräfte in der Prodi­Koalition sein. Zu der abgespaltenen Gruppierung unter Führung von Wissenschaftsminister Fabio Mus­si zählen 21 Abgeordnete und 12 Senatoren, die mitt­lerweile eigene Fraktionen bildeten. Die SD hat inten­sive Kontakte einerseits zu der Kleinpartei der Sozia­listen, andererseits zu den beiden Kommunistischen Parteien in der Prodi-Allianz geknüpft. Dies markiert ihren politischen Widerspruch: Einerseits erklärt die SD, sie sei beim Projekt der Demokratischen Partei nicht dabei, weil diese Neuschöpfung automatisch den Bruch mit der internationalen Familie der Sozialisti­schen und Sozialdemokratischen Parteien mit sich