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Italien zwischen Berlusconi und Prodi : Aufbruch oder Stagnation?
Entstehung
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8 des Landes politisch ausgebeutet. Schon seit dem Ende der 1940er Jahre hatten sich die mächtige Christdemokratische Partei auf der Rechten und die KPI(die größte Kommunistische Partei in ei­nem Land des freien Westens) auf der Linken ge­genüber gestanden. Beide Parteien organisierten ihre Anhängerschaft in einem dichten Netz gesellschaftli­cher Organisationen bis hin zum mal katholischen, malroten Sportverein und schufen so regelrechte politischeSubkulturen. Wählerwanderungen zwi­schen den beiden Lagern die in den Romanfiguren Don Camillo und Peppone gar nicht allzu unrealis­tisch abgebildet waren fanden so gut wie gar nicht statt. Zentral war auf beiden Seiten ein hoher Grad an ideologischer Bindung. Gerade bei der Christde­mokratie spielte auch eine gezielte Interessenpolitik eine wichtige Rolle, die nicht zuletzt die Angehörigen der selbständigen Mittelschichten Landwirte, Händ­ler, Handwerker systematisch begünstigte. Jene Selbstständigen, die damals wie heute knapp ein Drit­tel der Erwerbsbevölkerung zählten, durften sich zum Beispiel sicher sein, dass die Steuerfahndung sehr nachlässig mit dem weit verbreiteten Tatbestand der Steuerhinterziehung umging. Umgekehrt setzte die KPI in ihrer politischen Rhetorik immer auf die Gei­ßelung dieses Missstandes, mit dem erklärten Ziel, die Arbeitnehmer für sich zu gewinnen. Die Linke wurde FES-Analyse: Italien so auch in einem zweiten Sinne zum Schreckgespenst der selbstständigen Mittelschichten: Sie verkörperte nicht bloß diekommunistische Gefahr, sondern auch die Drohung einer rigideren Steuerpolitik. Berlusconi hatte im Jahr 1994 sehr richtig erkannt, dass diealten Spaltungen mit dem Ende des Ost­West-Gegensatzes keineswegs hinfällig waren man musste sie nur am Leben erhalten. Dies tat Berlusconi mit einer geschickten Propaganda, die vor allem an die Angst der Mittelschicht-Wähler vor demlinken Steuerstaat appellierte. Bis heute ist diekommunisti­sche Gefahr, in der altbewährtenchristdemokrati­schen Mischung zwischen ideologischen Kreuzzugs­tönen und Appellen an die Interessen der Selbststän­digen, fester und wirksamer Bestandteil der politi­schen Rhetorik der italienischen Rechten. Dass nach der Wahl vom 9./10. April 2006 die Di­agnose vom tief gespaltenen Land weiterhin stimmt, zeigt deutlich, wie wenig sich die Erwartung erfüllt hat, jener Urnengang könne mit einem klaren Resultat und dem darauf folgenden Ausscheiden Berlusconis aus der Politik einen grundlegenden Wandel nach sich ziehen. Statt einen grundlegenden Wandel herbei­zuführen, präsentierte sich der Wahlgang 2006 zunächst bloß als weitere Etappe in der Italien seit 1994 charakterisierenden politischen Übergangs­phase. Die Perspektiven der Mitte-Links-Allianz So knapp Prodis Sieg am Ende auch war er stell­te doch in wenigstens einer Hinsicht ein Novum dar. Zum ersten Mal nämlich seit Berlusconis Ein­stieg in die Politik 1994 war es dem italienischen Mitte-Links-Bündnis gelungen, die Rechte aus ei­gener Kraft zu schlagen. Denn Prodis Sieg von 1996 war alleine deshalb zu­stande gekommen, weil sich in jener Wahl die Rechte gespalten präsentiert hatte. Einerseits war Berlusconi damals im Bündnis mit den Postfaschisten der Allean­za Nazionale(AN) und den Christdemokraten der DDC-CDU(die dann zur UDC fusionieren sollten) angetreten; andererseits war die rechtspopulistische Lega Nord in allen Wahlkreisen Norditaliens mit ei­genen Kandidaten ins Rennen gegangen. Von dieser Zersplitterung der Rechten deren Parteien bei der Proporzstimme damals insgesamt auf 52,5% gekom­men waren hatte am Ende die Linke profitiert, ohne jedoch die absolute Mehrheit der Wähler auf ihrer Sei­te zu haben. Bei den Wahlen von 2001 wiederum hatte Berlus­coni seinen Block erneut geeint und 49,6% der Stim­men davongetragen, während das Ölbaum-Bündnis auf 35,6% und die separat angetreteneRifondazione Comunista auf 5,0% gekommen waren.Dritte, (keine der beiden Allianzen angehörige Kräfte) hatten 9,8% erreicht. 2006 dagegen war es Prodi gelungen, einerseits ei­nen Pakt mit den Kommunisten zu schließen und an­dererseits auch alle bisher zwischen den beiden La­gern aktiven Parteien ins Bündnis zu ziehen. Zwar gelang es Prodi nicht, der Berlusconi-Allianz Stimmen abspenstig zu machen deren Resultat blieb mit 49,7%(gegenüber 49,6% 2001) völlig un­verändert, doch er konnte als letztlich ausschlag­gebenden Erfolg vorweisen, alle nicht mit