FES-Analyse: Italien „mit mir keine Steuererhöhungen“ – klebten die Kommunisten Plakate mit dem Slogan„Auch die Rei­chen werden weinen!“ und spielten so Berlusconi den Ball zu. Der Ministerpräsident schärfte den Bürgern immer wieder ein, er selbst werde die Grundsteuer abschaffen. Die Linke dagegen wolle diese Steuer er­höhen, außerdem plane sie die Wiedereinführung der von ihm abgeschafften Erbschaftssteuer auch für klei­ne Vermögen. Auch dies dementierte die Linke, ver­strickte sich aber in eine bizarre Diskussion darüber, was nun„Großvermögen“ seien, ohne eine befriedi­gende Antwort zu ihren Plänen zu liefern. Auf diesem Wege und mit scharfen, ideologisch aufgeladenen Tönen gelang es Berlusconi auch dies­mal wieder, die eigene Anhängerschaft komplett zu mobilisieren – um den Preis eines völlig vergifteten Klimas zwischen den beiden politischen Blöcken des Landes. Das Resultat: ein„gespaltenes Land“ Berlusconis Rechnung ging auf: Statt des selbst noch in den exit polls vorhergesagten klaren Siegs der Uni­one kam es zu einem spektakulären Kopf-an-Kopf­Rennen. Am Ende stand mitten in der Wahlnacht Pro­di als Sieger fest. Im ganzen Land konnte er bei den Stimmen zum Abgeordnetenhaus einen Vorsprung von gerade 24.755 Stimmen verzeichnen; mit 0,6 Pro­zent Vorsprung errang seine Allianz 49,8%, während Berlusconis„Haus der Freiheiten“ auf 49,74% kam. Dies verschaffte Prodi allerdings eine klare Mehrheit: dank des Wahlrechts erhielt sein Bündnis 340 der 630 Sitze. Im Senat dagegen, der von den über 25-jährigen Bürgern gewählt wird, lag das Berlusconi-Lager lan­desweit mit 50,2%(Unione: 49,0%) vorne. Da der Mehrheitsbonus aber Region für Region vergeben wurde, reichte es dennoch für eine Mehrheit der Sitze von 158 zu 156 für Prodi. Dies machte den Erfolg Prodis schon materiell zu einem verstümmelten Sieg. Die hauchdünne Mehr­heit im Senat machte den Regierungschef erpress­bar, nicht nur durch jede einzelne der ihn stützen­den Parteien: Selbst einzelne Senatoren konnten nun den neuen Regierungschef mit der Drohung des Ausscheidens aus der Koalition unter Druck setzen. Doch auch psychologisch handelte es sich um ei­nen verstümmelten Sieg. Statt des erwarteten über­7 zeugenden Wende-Mandats für Prodi hatte es einen nun fast zufällig erscheinenden Zittersieg gegeben. Dagegen erlebte der politisch schon totgesagte Ber­lusconi in der Wahlnacht seine politische Wieder­auferstehung. Er galt nun auf der Rechten als jener Politiker, der fast im Alleingang die drohende katastrophale Niederlage abgewendet hatte. Prozentu­al war seine Koalition auf fast das gleiche Ergebnis gekommen wie 2001, und wenn auch seine Forza Ita­lia auf nur noch 23,7%(2001: 29,4%) kam, lag dieser Wert doch deutlich über den von den Wahlforschern vorhergesagten 18-20%. Berlusconi verstärkte die psychologische Wir­kung des relativen Wahlerfolges noch, indem er nicht einmal die knappe Niederlage eingestand, sondern stattdessen das eigene Resultat zum„ge­raubten Sieg“ umdeutete. Tagelang hielt er ganz Europa mit der Behauptung in Atem, nur Unregelmä­ßigkeiten und offene Wahlfälschung hätten der Linken den Sieg eingetragen. Belege ließen sich für diese Be­hauptung bisher nicht finden, und das Kassations­gericht erklärte denn auch die Prodi-Allianz zum Wahlsieger. Berlusconi dagegen ist nie von seiner Darstellung abgerückt und fordert bis heute die kom­plette Neuauszählung aller Stimmzettel. Ernsthaft rechnet auch Berlusconi nicht mit einer positiven Antwort auf diese Forderung. Nützlich ist sie trotzdem: sie dient als Grundlage für die Festigung der Überzeugung, Prodi sei nicht mit voller demokra­tischer Legitimität ausgestattet. Zudem kann Berlus­coni von diesem Punkt aus seine Position verkünden, Italien sei ein akkurat in zwei Hälften gespaltenes Land. Prodis Wahlsieg sei daher im besten Falle ein Unentschieden, das der regierenden Koalition mora­lisch nicht erlaube, gegen die Rechte zu regieren. Wahr daran ist, dass Italien tatsächlich in zwei po­litisch kaum miteinander kommunizierende Blöcke gespalten ist. Doch auch wenn die Rede vom„gespal­tenen Land“ erst nach den Wahlen von 2006 aufge­kommen ist, stellt diese Situation keine Neuheit dar. Im Gegenteil: Sie ist Teil jener Anomalie, die die Prä­senz des„Faktors B“ in der italienischen Politik bil­det. Denn es ist Berlusconi selbst, der seit 1994 mit großem Erfolg auf die Freund-Feind-Polarisierung in der innenpolitischen Auseinandersetzung setzt und jede Wahl nicht zur Entscheidung über die zukünftige Regierung, sondern über die demokratische bzw. „kommunistische“ Zukunft des Landes umdeutet. In einem weitergehenden Sinne aber hat Ber­lusconi nur eine von ihm vorgefundene Spaltung