AUF EINEN BLICK Im Projekt„Ansätze für eine sozial-ökologische Reform des Mehrwertsteuersystems“ wurde eine Modernisierung der Mehrwertsteuer diskutiert. Dabei stand die Vereinfa­chung des Systems, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit im Mittelpunkt. Das Projekt erörterte so­wohl grundlegende Herausforderungen als auch konkrete Reformoptionen, um eine sozial-ökologische Mehrwert­steuerpolitik zu entwickeln. In vier Workshops wurden der Status quo und die mög­lichen Handlungsspielräume unter dem reformierten euro­päischen Rahmen sowie die mögliche Ausgestaltung der Mehwertsteuer in drei Handlungsfeldern(Lebensmittel, Gebäude und Strom) diskutiert. Dabei wurden die fiskali­schen, sozialen und ökologischen Wirkungen gegeneinan­der abgewogen und erörtert, wie ein„roter Faden“ für eine konsistente und gerechte Reform aussehen könnte. Auf Ba­sis der Diskussionen in den Workshops hat das FÖS vier Thesen zur Reform der Mehrwertsteuer formuliert: 1. Es gibt wenig Appetit für ein komplexes Mehr­wertsteuersystem Ein Mehrwertsteuersystem mit vielen unterschiedli­chen Sätzen wird als ineffizient und intransparent an­gesehen. Geringe Unterschiede zwischen Steuersätzen bieten kaum Signalwirkung und schaffen zusätzliche Komplexität. Vorschläge wie die steuerliche Befreiung bestimmter pflanzlicher Grundnahrungsmittel wurden hingegen positiv aufgenommen. 2. Ermäßigte Steuersätze für Grund­bedarfe und Zukunftsinvestitionen nutzen Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sollten sich auf wesent­liche Güter des Grundbedarfs wie pflanzliche und ge­sunde Lebensmittel konzentrieren. Darüber hinaus könnten sie für private Investitionen in gesellschaftlich erwünschte Bereiche wie Gebäudedämmung oder kli­maneutrale Heizungen in Betracht gezogen werden, so­fern diese Vorteile gegenüber anderen Förderinstru­menten bieten. 3. Verteilungswirkungen sind zentral für politi­sche Mehrheitsfähigkeit Ermäßigte Steuersätze sollten vor allem einkommens­schwachen Haushalten zugutekommen, die prozentual mehr für Grundbedarfe wie Lebensmittel und Energie ausgeben. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass einkom­mensstärkere Haushalte von steuerlichen Entlastungen, wie z. B. für pflanzliche Lebensmittel, überproportional profitieren. Steuererhöhungen auf Fleisch könnten so­zial schwächere Gruppen belasten und die Akzeptanz der Reform gefährden. 4. Die Mehrwertsteuer sollte konsistent sein und zusammen mit anderen Instrumenten lenken Die Mehrwertsteuer kann durch eine konsistente Ge­staltung andere politische Ziele unterstützen, auch wenn ihre Lenkungswirkung im Vergleich zu anderen Instrumenten begrenzt ist. Sie sollte umweltfreundliche und sozial gerechte Entscheidungen fördern, vor allem im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen wie För­derprogrammen, Labels oder Informationskampagnen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass: ȣ die neue EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie Deutsch­land große Spielräume gibt für eine Ausgestaltung der Steuer, die soziale und ökologische Ziele berücksichtigt. Eine Reform der Mehrwertsteuer kann Menschen bei ihren Grundbedarfen entlasten und zur Förderung von Nachhaltigkeit im privaten Konsum und bei Investitio­nen beitragen. ȣ gleichzeitig jede Reform der Mehrwertsteuer die Rolle der Steuer als zentrale Einnahmequelle des Staates be­rücksichtigen muss. Entlastungen durch Mindereinnah­men sind nur in geringem Maße möglich. Eine Reduk­tion des„Wildwuchses“ an ermäßigten Steuersätzen kann zu mehr Transparenz und der Gegenfinanzierung von Entlastungen beitragen. ȣ Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Reform in der Balance zwischen fiskalischen, sozialen und ökologi­schen Zielen und einer einfach verständlichen und kommunizierbaren Systematik liegen.  4 GERECHTE PREISE FÜR EINE NACHHALTIGE ZUKUNFT  DEZEMBER 2024  FES diskurs