Entwicklung MwSt., Einfuhrumsatzsteuer(EUSt.)& deren Anteil am BIP, 2000–2024, sowie Darstellung der Mindereinnahmen durch den ermäßigten Satz, 2019–2024 in Mrd. Euro 400 300 Mindereinnahmen durch ermäßigten Satz Abb. 3 in Prozent 12,0 9,0 200 6,0 100 3,0 0 0,0 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 EUSt. MwSt. Mindereinnahmen ermäßigter Satz Anteil am BIP Quelle: eigene Berechnungen auf Basis der Steuerschätzungsdaten; Daten zu Mindereinnahmen(BMF 2021, 2023). 2.3 ALTE„HAUSAUFGABEN“ FÜR DIE MEHRWERTSTEUERREFORM:„WILDWUCHS“ UND„ÖKOLOGISCHE BLINDHEIT“ Die Kritik am gegenwärtigen Zustand der MwSt. ist vielfäl­tig. Die Einführung von immer mehr Ermäßigungstatbe­ständen hat zu einem„Wildwuchs von Einzelregelungen“ geführt(Bundesrechnungshof 2022; Burger et al. 2022). Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes führt in der Praxis regelmäßig zu Abgrenzungsschwierigkeiten, wenn beispielsweise von den Ausnahmen zur Regelbesteuerung (z. B. begünstigter Steuersatz auf Lieferung von Lebensmit­teln) weitere Ausnahmen gemacht werden: So sollen u. a. Langusten, Hummer, Austern und Schnecken mit dem Re­gelsatz besteuert werden. Dies führte immer wieder zu Un­sicherheiten und Klärungsbedarf, wie das BMF im Fall von Süßwasserkrebsen und Riesengarnelen deutlich machen musste, die entgegen der Regel weiterhin begünstigt sind (Bundesrechnungshof 2022). Zudem führt die Liste der begünstigten Gegenstände zu widersprüchlichen Ergebnissen, wie sich am Beispiel vom „Coffee to go“ aufzeigen lässt. Ein heißer Kaffee mit einem Schuss Milch unterliegt dem allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent, während ein Latte Macchiato, der überwiegend aus Milch besteht, nur mit 7 Prozent besteuert wird. Wenn jedoch pflanzliche Milchersatzprodukte wie Sojamilch ver­wendet werden, wird wiederum der volle Steuersatz von 19 Prozent fällig(Bundesrechnungshof 2022). Der Staat verteuert letztere dadurch um 12 Prozent und erschwert den Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen durch die Inkonsistenz im Steuersystem(vgl. Postpischil et al. 2021: Kapitel 3.1.2). Nichtsdestotrotz wurde der Katalog der Steu­ersatzermäßigungen in den vergangenen Jahren bis 2021 so­gar um einige Punkte erweitert(siehe Abbildung 4 ). Grundsätzlich gilt, dass die MwSt. blind für ökologi­sche Belange ist und keinen Beitrag zum ökologischen Strukturwandel leistet. In einigen Fällen konterkariert die aktuelle Ausgestaltung den Wandel in Konsum und Pro­duktion hin zu umweltfreundlicheren Alternativen sogar. Energetische Sanierungen werden nicht begünstigt und unterliegen dem vollen Steuersatz von 19 Prozent, was Re­novierungen und Reparaturen sowohl im sozialen Woh­nungsbau und bei Privatwohnungen verteuert(Postpischil et al. 2021). Eine Anhebung des Steuersatzes für Fleisch und tieri­sche Produkte auf den regulären Satz würde die Bevortei­lung umweltschädlicher Lebensmittel beenden. Dies schla­gen u. a. der Sachverständigenrat für Umweltfragen(SRU) wie auch der wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik des BMEL(WBAE) vor(vgl. WBAE 2020). Tierische Nah­rungsmittel haben gegenüber pflanzlichen erhebliche Nachteile für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Gesund­heit: Die Land- und Forstwirtschaft verursacht laut IPCC (2022) 22 Prozent der globalen Emission von Treibhausga­sen(THG) – in Deutschland 7,4 Prozent. Die Hälfte der THG-Emissionen der weltweiten Nahrungsmittelproduk­tion gehen auf den Fleischkonsum zurück. Insgesamt ha­ben tierische Lebensmittel einen viel höheren ökologischen Fußabdruck als pflanzliche Alternativen(siehe hierzu ex­emplarisch Abbildung 5, ebenso SRU 2023: 110). 8 GERECHTE PREISE FÜR EINE NACHHALTIGE ZUKUNFT  DEZEMBER 2024  FES diskurs