3 ERKENNTNISSE AUS DEM PROJEKT UND THESEN ZUR GESTALTUNG DER MEHRWERTSTEUER 3.1 ALLGEMEINE ERKENNTNISSE AUS DEN WORKSHOPS Obwohl sich die diskutierten Handlungsfelder deutlich von­einander unterscheiden, gab es viele Gemeinsamkeiten in den Diskussionen zur Ausgestaltung der MwSt. in unter­schiedlichen Handlungsfeldern(den Pro- und Contra-Argu­menten für neue Ermäßigungen) und geteilte Erkenntnisse zur Gestaltung der MwSt.(z. B., dass die politische Mehr­heitsfähigkeit eine überzeugende Erzählung zur Gestaltung der MwSt. braucht und dass die Verteilungswirkungen der Reform zentral für deren Akzeptanz sind). Aus diesen Ge­meinsamkeiten können wir nicht per se Empfehlungen für die Reform der MwSt. ableiten(im Sinne von„alle Grund­bedarfe auf 0 Prozent MwSt. absenken“ oder„ökologisch vorteilhafte Investitionen per se mit dem ermäßigten Satz fördern“), aber sie helfen bei der Systematisierung, indem sie zentrale Fragen der Ausgestaltung betonen. In den Workshops kamen die Diskussionen häufig auf eine Reihe zentraler Fragen der Ausgestaltung zurück: ȣ Was sind die Ziele der Reform? In welchem Verhältnis stehen die Finanzierungsaufgabe der MwSt. und be­stimmte – ökologische wie verteilungspolitische – Len­kungsziele? ȣ Führt ein komplexeres System der MwSt.(mit mehr Sätzen und/oder mehr Ausnahmetatbeständen) zu mehr Gerechtigkeit und den intendierten Lenkungswir­kungen oder weniger? 4 ȣ Wenn sich der ermäßigte Satz primär an Grundbedar­fen orientieren soll: Welche sind das heute, und welche Tatbestände(vgl. Kapitel 2.1) sollten heute nicht mehr ermäßigt werden? ȣ Wie kann man den Gefahren von Steuermissbrauch, „rent seeking“ von Partikularinteressen für ermäßigte Sätze oder einer zu starken Fragmentierung der Steuer­sätze innerhalb der Europäischen Union begegnen? ȣ Wie sieht die politische Erzählung einer sozial-ökologi­schen MwSt. aus, die ökologische und soziale Überle­gungen zur Mehrwertsteuerreform verbindet und mehrheitsfähig ist? Eine umfassendere Reform der MwSt. und ihrer Ermäßi­gungstatbestände muss also Antworten liefern auf alte Hausaufgaben(„Wildwuchs“), neue Ziele(insbesondere ökologische Lenkungsziele, den Beitrag zum Green Deal und den Strukturwandel zu einer klimaneutralen Wirt­schaftsweise), fiskalische Notwendigkeiten(Einnahmen zu generieren) und Anforderungen der sozialen Gerechtigkeit (Grundbedarfe sichern& gerechte Verteilung der Steuer­lasten und auch der Ermäßigungstatbestände). Eine Re­form bietet Potenziale, nicht nur(ökologische) Fehlanreize zu korrigieren, sondern auch positive Anreize(„für Um­welt und Soziales“) in das Steuersystem zu integrieren. Gleichzeitig verweist das BMF zurecht auf Risiken einer Reform. Die gewachsenen Handlungsspielräume könnten die erreichte Harmonisierung im deutschen Mehrwertsteu­ersystem aufweichen und europaweit zu einer größeren Zersplitterung führen. 5 Ebenso steigert es die Möglichkei­ten für einzelne Lobbys und Partikularinteressen, für „ihre“ Gegenstände einen(stark) ermäßigten Steuersatz zu verfolgen. Gutachten und bisherige Diskussionen zur Re­form der MwSt. auf(tierische) Lebensmittel unterstreichen auch die politisch sensible Natur des Themas und die Not­wendigkeit einer überzeugenden„Erzählung“ für eine so­zial-ökologische Mehrwertsteuerreform. Ein Reformkonzept muss fiskalisch solide, ökologisch wirksam und sozial gerecht sein und auch so in der öffent­lichen Debatte wahrgenommen werden. Im Folgenden fas­sen wir in vier Thesen Diskussionen und Erkenntnisse aus den Workshops zusammen zur Frage, welche Ausgestal­tung(z. B. Anzahl der ermäßigten Sätze) und Wirkungen (insbesondere Verteilungswirkungen) einer Reform als zentral erachtet wurden und wie man auf das Verhältnis von MwSt. und lenkenden Politikinstrumenten blicken sollte. Alle Thesen werden angereichert mit Beispielen aus den Debatten zu konkreten Handlungsfeldern. 4  Beispielsweise argumentieren Bach/Issak(2017) dafür, zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen den allgemeinen und ermäßigten MwSt. zu senken und gleichzeitig die Ermäßigungstatbestände radikal zu reduzieren und am Ende nur Lebensmittel und den ÖPNV zu ermäßigen. 5  Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bedeutet dies beispielsweise höhere Befolgungskosten. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 11