Aktuelle Mehrwertsteuersätze auf Strom in Europa Abb. 6.2 Niedrigster% 0 2 PT 23% IE 9% ES 5% 4 NO 25% FI 24% 6 SE EE 25% 20% 8 DK 25% -LV € 1.01 / MWh 10 UK NL LT nicht besteuert 5% 21% ­12 PL DE 23% BE 19% 6% CZ 14 LU 21% SK 7% 20% FR 20% AT 20% 16 HU 27% RO SI 5% 18 22% HR 13% IT 10% BG 20 20% 22 -CH € 0.216 / kWh 6% EL MT 5% CY 24 5% Höchster% 26 Quelle: ehpa 2023. solche Ausgestaltung würden vor allem Menschen mit ge­ringen Einkommen spüren, und die Mindereinnahmen würden begrenzt. 13 Abschließend sollte betont werden, dass die Kritik an möglichen Belastungen von Menschen mit niedrigen Ein­kommen bzw. Entlastungen von Menschen mit hohen Ein­kommen, stets als Argument gegen jede Strukturreform der MwSt. ins Feld geführt werden kann. Wichtig ist zu verstehen, dass die MwSt. nur begrenzt zu mehr Vertei­lungsgerechtigkeit beitragen kann. Dafür sind andere Ins­trumente zielführender. 14 3.5 THESE 4: DIE MEHRWERTSTEUER SOLLTE KONSISTENT SEIN UND ZUSAMMEN MIT ANDEREN INSTRUMENTEN LENKEN Wie in Abschnitt 2.4 dargelegt, hat die MwSt. enorme Fi­nanzierungsaufgaben(für Bund, Länder und Gemeinden) und, durch die Differenzierung zwischen ermäßigtem und regulärem Satz, auch große Lenkungswirkungen. Beide Aufgaben bestehen parallel – die MwSt. kann nicht„nicht lenken“, wenn zwischen ermäßigtem und regulärem Satz 12 Prozentpunkte Preisunterschied liegen. Gleichzeitig ist die Mehrwertsteuer, im Vergleich zu einigen Verbrauchsteuern oder beispielsweise der CO 2 -Be­13  In Frankreich gilt eine solche Differenzierung bei Strom: Ein Grundbedarf wird mit 5,5 Prozent besteuert und der Stromverbrauch, der die Menge überschreitet, mit dem regulären Satz von 20 Prozent. Natürlich wäre eine solche Differenzierung mit zusätzlicher Bürokratie und Über­prüfungsaufwand verbunden. 14  Z. B. die Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Verbrauchsteuern auf Luxusgüter oder die Einkommensteuer. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 15