2 NEUE GESTALTUNGSSPIELRÄUME FÜR DIE MEHRWERTSTEUER UND ALTER REFORMBEDARF 2.1 NEUER EUROPÄISCHER RAHMEN GIBT MITGLIEDSTAATEN GROSSE GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN Die Reform der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie vom 5.4.2022 gibt den EU-Mitgliedstaaten Spielräume bei der Ausgestaltung der Mehrwertsteuersätze(Rat der Europäi­schen Union 2022). Die Richtlinie ermöglicht es, neben dem Normalsatz(siehe Bundesrechnungshof 2022: Kapitel 4.7): ȣ bis zu zwei ermäßigte Steuersätze(zwischen 5 Prozent und 15 Prozent), ȣ einen zusätzlichen stark ermäßigten Steuersatz von unter 5 Prozent ȣ und einen Nullsteuersatz einzuführen. Der Normalsatz muss bei mindestens 15 Prozent liegen. Weitere Änderungen betreffen vor allem Ergänzungen im Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Steuersätze und die Steuerbefreiung angewandt werden können(Anhang III der Richtlinie). Abbildung 2 illustriert die in Zukunft möglichen Steuersätze und zeigt beispielhaft auf, welche Gegenstände mit den ermäßigten bzw. einem stark ermäßigten oder dem Nullsteuersatz be­steuert werden können. 1 Der vollständige Katalog der möglichen Ermäßigungstatbestände findet sich im Anhang in Tabelle 1 und Tabelle 2 . Die Richtlinie soll mit ihrer zukünftigen Ausgestaltung den digitalen und ökologischen Wandel der Wirtschaft un­terstützen sowie die gesundheitliche Versorgung sichern. Die Änderungen im Anhang III stehen im Einklang mit dem European Green Deal sowie dem EU4Health-Pro­gramm. Infolgedessen wurden beispielsweise Photovoltaik­1  Die Gegenstände, für die der stark ermäßigte Satz bzw. Nullsteuersatz möglich ist, qualifizieren natürlich auch für den ermäßigten Satz. Illustration zu den zukünftig möglichen Steuersätzen im Rahmen der MwSt. und Beispiele für mögliche Ermäßigungstatbestände Normalsatz max. 2 ermäßigte Sätze 5 – 15% „höchstens 24“ sozialer Wohnungsbau Kultur & Sport Fahrräder Friseur Kunst Abb. 2 Pferde stark ermäßigter Satz 1 – 5% Nullsteuersatz Quelle: FÖS-Darstellung. „höchstens 7“ Nahrung & Futter 0% Wasser Arznei PV­Kleinanlagen 6 GERECHTE PREISE FÜR EINE NACHHALTIGE ZUKUNFT  DEZEMBER 2024  FES diskurs