4 FAZIT Das Projekt diskutierte in insgesamt vier Workshops grundlegende Fragen zur Systematik der MwSt. sowie zu konkreten Reformoptionen anhand von drei Produktgrup­pen. Dabei standen fiskalische, soziale und ökologische Auswirkungen ebenso im Fokus wie mögliche Zielkonflikte und die Frage einer politischen Erzählung für die zukünf­tige Gestaltung der Mehrwertsteuer. Ziel war es, bestehen­de Herausforderungen zu analysieren, Potenziale einer Re­form herauszuarbeiten und Lösungsansätze für eine kon­sistente und sozial gerechte Mehrwertsteuerpolitik aufzu­zeigen. Die Diskussionen in den Workshops führten zu vier Thesen für Reformen hin zu einer sozial-ökologischen Mehrwertsteuer. 1. Es gibt wenig Appetit für ein komplexes Mehrwertsteuersystem Ein komplexes System mit vielen Mehrwertsteuersätzen wurde überwiegend als ineffizient und intransparent bewertet. Geringe Unterschiede zwischen den Steuer­sätzen bieten kaum Signalwirkung und schaffen unnö­tige Komplexität. Vorschläge wie die steuerliche Be­freiung bestimmter pflanzlicher Grundnahrungsmittel wurden jedoch positiv diskutiert. 2. Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sollten für Grundbedarfe und gesellschaftlich erwünschte Investitionen in Betracht gezogen werden Ermäßigte Steuersätze sollten sich auf wesentliche Gü­ter des Grundbedarfs konzentrieren – allen voran pflanzliche und gesunde Lebensmittel. Diskutiert wer­den sollten sie für gesellschaftlich erwünschte private Investitionen(Gebäudedämmung, klimaneutrale Hei­zungen etc.), wenn sie einen Mehrwert über andere Förderinstrumente hinaus leisten. 3. Verteilungswirkungen als Schlüssel für politische Mehrheitsfähigkeit Die Teilnehmenden waren sich weitgehend einig, dass Entlastungen durch ermäßigte Steuersätze vor allem bei Menschen mit niedrigem Einkommen ankommen soll­ten, da diese prozentual mehr für Grundbedarfe wie Lebensmittel und Energie ausgeben. Gleichzeitig wurde die Sorge geäußert, dass Reformen, die etwa pflanzliche Lebensmittel begünstigen, einkommensstärkere Haus­halte überproportional entlasten könnten. Eine Steuer­erhöhung auf Fleisch im Rahmen einer Reform der MwSt. auf Lebensmittel ist politisch umstritten, weil sie einige Teile der Gesellschaft mit unterdurchschnittli­chen Einkommen belasten und die Akzeptanz für die Reform gefährden würde. 4. Die Mehrwertsteuer ist selten das„beste“ Lenkungsinstrument, sollte aber konsistent sein und zusammen mit anderen Instrumenten lenken Die MwSt. sollte konsistent gestaltet sein, um andere politische Ziele nicht zu untergraben. Trotz ihrer begrenzten Lenkungswirkung im Vergleich zu anderen Instrumenten kann sie Signale setzen und umweltfreundliche und sozial gerechte Konsum- und Investitionsentscheidungen fördern. Es wurde deutlich, dass die MwSt. vor allem im Zusammenspiel mit anderen Instrumenten(Förderprogrammen, Informationskampagnen, Labels etc.) ihre Lenkungswirkung entfaltet. Zusammenfassend zeigt das Projekt, dass eine erfolgreiche Reform der MwSt. auf eine Balance zwischen fiskalischen, sozialen und ökologischen Zielen ausgerichtet sein muss. Die Ausgestaltung der Steuersätze sollte dabei so einfach und transparent wie möglich gehalten werden, um Akzep­tanz und Wirksamkeit zu gewährleisten. Gleichzeitig müs­sen die sozialen Auswirkungen besonders berücksichtigt werden, um eine gerechte Verteilung der Steuerlast zu ge­währleisten. Schließlich ist eine klare und konsistente Kommunikation der Reform essenziell, um eine breite ge­sellschaftliche Unterstützung zu sichern und nachhaltige Konsum- und Investitionsentscheidungen zu fördern. 18 GERECHTE PREISE FÜR EINE NACHHALTIGE ZUKUNFT  DEZEMBER 2024  FES diskurs