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Gerechte Preise für eine nachhaltige Zukunft : vier Thesen zur Reform der Mehrwertsteuer
Entstehung
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1 EINLEITUNG Die Gründe für eine Aktualisierung der Systematik der Mehrwertsteuer(MwSt.) und ihrer konkreten Steuersätze sind vielfältig. Expert_innen sehen Reformbedarf, da das aktuelle System inkonsistent und veraltet ist. Eine Moder­nisierung der Mehrwertsteuersystematik kann soziale wie ökologische Ziele adressieren. Aus sozialer Sicht geht es u. a. darum, die Definition dessen, was alsGrundbedarf angesehen und ermäßigt besteuert wird, zu aktualisieren. Aus ökologischer Sicht geht es darum, Lenkungswirkungen zugunsten umweltschädlich wirkender Konsum- und In­vestitionsentscheidungen zu korrigieren. Eine Reform der MwSt. kann so auch auf das Ziel einzahlen, unwirksame und umweltschädliche Subventionen abzubauen. Gleich­zeitig ist die MwSt. eine der größten öffentlichen Einnah­mequellen. Aufkommens-, Lenkungs- und Verteilungswir­kungen der Steuer müssen daher immer gemeinsam ge­dacht werden. Eine Modernisierung eröffnet die Möglich­keit, mehr Transparenz, Effizienz sowie soziale und ökologische Gerechtigkeit zu schaffen. Im Rahmen des ProjektsAnsätze für eine sozial-öko­logische Reform des Mehrwertsteuersystems haben die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) und das Forum Ökologisch­Soziale Marktwirtschaft(FÖS) eine grundsätzliche Diskus­sion zur Reform des Systems der Mehrwertsteuersätze ent­lang ökologischer und sozialer Kriterien angestoßen und zentrale Handlungsfelder der Steuerreform sowie Prinzipi­en der Ausgestaltung und Kommunikation diskutiert. In insgesamt vier Workshops wurden grundsätzliche Fragen zur Systematik(Workshop 1) und anhand von drei Produktgruppen(Lebensmittel, Gebäude, Strom) konkre­tere Reformoptionen zur Ausgestaltung diskutiert(Work­shops 2–4). Im Rahmen dieser Workshops wurden jeweils die Verteilungs- und(ökologischen) Lenkungswirkungen, mögliche Zielkonflikte sowie deren fiskalische Auswirkun­gen diskutiert( Abbildung 1 ). Im Fokus der Workshops stand eine konkrete Ausgestal­tung der Mehrwertsteuerreform im jeweiligen Handlungs­feld sowie die Frage, welche Potenziale sich dadurch erge­ben und welche Herausforderungen adressiert werden müs­sen. Bestandteil der Debatten waren die vier Dimensionen: fiskalische Wirkungen, soziale Verteilungswirkungen, mög­liche ökologische Beiträge sowie politische Kommunika­tion. Das Ziel dieses Papiers besteht darin, Argumente und Fragestellungen aus den Workshops darzustellen, zu syste­matisieren und damit einen Beitrag zur weiteren Debatte rund um die Mehrwertsteuerreform zu leisten. Dazu fassen wir in Kapitel 3 dieses Papiers nicht die Diskussionen der Workshops zusammen, sondern leiten aus den Ergebnissen der Workshops vier Thesen ab, um die zukünftige Debatte zu einer sozial-ökologischen Ausgestaltung der MwSt. zu strukturieren und zu bereichern. Abfolge der Workshops und deren Themenschwerpunkte Abb. 1 SYSTEMATIK Wie viele Steuersätze soll es geben? Was soll& kann die MwSt. leisten? Quelle: FÖS-Darstellung. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG LEBENSMITTEL Was ist heute Grundbedarf? Soll Bio niedriger besteuert werden? Und Fleisch höher? GEBÄUDE Ermäßigter Mehr­wertsteuersatz im Gebäudebereich: sinnvoll oder überflüssig? STROM Weniger MwSt. auf Strom: gut, um Verbraucher_innen zu entlasten, und für die Sektorkopplung? 5