1 EINLEITUNG Die Gründe für eine Aktualisierung der Systematik der Mehrwertsteuer(MwSt.) und ihrer konkreten Steuersätze sind vielfältig. Expert_innen sehen Reformbedarf, da das aktuelle System inkonsistent und veraltet ist. Eine Modernisierung der Mehrwertsteuersystematik kann soziale wie ökologische Ziele adressieren. Aus sozialer Sicht geht es u. a. darum, die Definition dessen, was als„Grundbedarf“ angesehen und ermäßigt besteuert wird, zu aktualisieren. Aus ökologischer Sicht geht es darum, Lenkungswirkungen zugunsten umweltschädlich wirkender Konsum- und Investitionsentscheidungen zu korrigieren. Eine Reform der MwSt. kann so auch auf das Ziel einzahlen, unwirksame und umweltschädliche Subventionen abzubauen. Gleichzeitig ist die MwSt. eine der größten öffentlichen Einnahmequellen. Aufkommens-, Lenkungs- und Verteilungswirkungen der Steuer müssen daher immer gemeinsam gedacht werden. Eine Modernisierung eröffnet die Möglichkeit, mehr Transparenz, Effizienz sowie soziale und ökologische Gerechtigkeit zu schaffen. Im Rahmen des Projekts„Ansätze für eine sozial-ökologische Reform des Mehrwertsteuersystems“ haben die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) und das Forum ÖkologischSoziale Marktwirtschaft(FÖS) eine grundsätzliche Diskussion zur Reform des Systems der Mehrwertsteuersätze entlang ökologischer und sozialer Kriterien angestoßen und zentrale Handlungsfelder der Steuerreform sowie Prinzipien der Ausgestaltung und Kommunikation diskutiert. In insgesamt vier Workshops wurden grundsätzliche Fragen zur Systematik(Workshop 1) und anhand von drei Produktgruppen(Lebensmittel, Gebäude, Strom) konkretere Reformoptionen zur Ausgestaltung diskutiert(Workshops 2–4). Im Rahmen dieser Workshops wurden jeweils die Verteilungs- und(ökologischen) Lenkungswirkungen, mögliche Zielkonflikte sowie deren fiskalische Auswirkungen diskutiert( Abbildung 1 ). Im Fokus der Workshops stand eine konkrete Ausgestaltung der Mehrwertsteuerreform im jeweiligen Handlungsfeld sowie die Frage, welche Potenziale sich dadurch ergeben und welche Herausforderungen adressiert werden müssen. Bestandteil der Debatten waren die vier Dimensionen: fiskalische Wirkungen, soziale Verteilungswirkungen, mögliche ökologische Beiträge sowie politische Kommunikation. Das Ziel dieses Papiers besteht darin, Argumente und Fragestellungen aus den Workshops darzustellen, zu systematisieren und damit einen Beitrag zur weiteren Debatte rund um die Mehrwertsteuerreform zu leisten. Dazu fassen wir in Kapitel 3 dieses Papiers nicht die Diskussionen der Workshops zusammen, sondern leiten aus den Ergebnissen der Workshops vier Thesen ab, um die zukünftige Debatte zu einer sozial-ökologischen Ausgestaltung der MwSt. zu strukturieren und zu bereichern. Abfolge der Workshops und deren Themenschwerpunkte Abb. 1 SYSTEMATIK Wie viele Steuersätze soll es geben? Was soll& kann die MwSt. leisten? Quelle: FÖS-Darstellung. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG LEBENSMITTEL Was ist heute „Grundbedarf”? Soll Bio niedriger besteuert werden? Und Fleisch höher? GEBÄUDE Ermäßigter Mehrwertsteuersatz im Gebäudebereich: sinnvoll oder überflüssig? STROM Weniger MwSt. auf Strom: gut, um Verbraucher_innen zu entlasten, und für die Sektorkopplung? 5
Druckschrift
Gerechte Preise für eine nachhaltige Zukunft : vier Thesen zur Reform der Mehrwertsteuer
Entstehung
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten