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Wohlstand für alle! : sind niedrigere Unternehmenssteuern die Lösung oder Teil des Problems?
Entstehung
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Vorwort Innovationen, die bestehende Produkte aufwerten, neue Produkte ermöglichen und die Produktivität und damit den Wohlstand steigern, benötigen Investitionen. Um die priva­ten Investitionen in Deutschland ist es allerdings nicht gut bestellt. Ökonom_innen und Vertreter_innen der Wirtschaft führen dies vor allem auf die zu hohen Unternehmenssteu­ern zurück und fordern ihre Absenkung. Politik griff diese Argumentation auf und senkte in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach die Unternehmens­steuern mit dem Ziel, die privaten Investitionen zu stei­gern und Arbeitsplätze zu schaffen von ca. 62 Prozent in den 1970ern, auf etwa 38 Prozent in 1981, auf knapp un­ter 30 Prozent im Jahr 2008. Eine weitere Absenkung in fünf Schritten ab 2028 auf 25 Prozent ist beschlossen. Aber haben sich die Ziele eingestellt? Ein Blick in die Empi­rie zeigt, dass trotz Steuersenkungen private Nettoinvesti­tionen volatil und im Trend rückläufig sind. Ein Zusammen­hang zwischen privaten Investitionen und der steuerlichen Belastung von Unternehmen ist empirisch nicht erkennbar. Auch Metastudien finden keinen stabilen Zusammenhang zwischen einer Absenkung der Unternehmenssteuern und der Entwicklung privater Investitionen. Greift die steuerliche Perspektive also zu kurz? Erfordern nicht Investitionsentscheidungen vor allem stabile und po­sitive Ertragsaussichten, Fachkräfte und eine hochwertige öffentliche Infrastruktur? Und welche Folgen haben die Steuersenkungen für die öffentlichen Haushalte und damit die öffentlichen Leistungen? Die vorliegende Studie nähert sich diesen Fragen. Auf Basis der Empirie und wissen­schaftlicher Studien zeigt sie, dass Steuersenkungen nur ei­nen geringen oder sogar negativen Effekt auf die wirt­schaftliche Entwicklung haben. Aber wo sind die Steuersenkungen gelandet? Statt Investi­tionen anzureizen, sind vermehrt Dividenden an die Eigen­tümer_innen ausgeschüttet und Aktien zurückgekauft wor­den. Da nur die reichsten zehn Prozent der Deutschen in nennenswertem Umfang an Unternehmen beteiligt sind, haben diese vor allem von der Senkung der Unternehmens­steuern profitiert. Gleichzeitig waren deutliche Haushaltsmindereinnahmen die Folge. Es lässt sich daraus schließen, dass sich mit den Absenkungen der Unternehmenssteuern die Verteilung deutlich verschlechtert hat. Der Zusammenhang der Steu­ersenkungen auf die deutschen Milliardenvermögen ist bis­her unzureichend untersucht. Hier setzt die Studie an und zeigt, dass nicht die Gemeinschaft, sondern vor allem die größten deutschen Vermögen von den Steuersenkungen der vergangenen Jahrzehnte profitiert haben. Am Beispiel der fünf größten Vermögen zeigt sie, dass nur ein kleiner Teil davon nachweisbar in Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland geflossen ist. Unternehmenssteuersenkun­gen sind somit schlecht für den gesellschaftlichen Zusam­menhalt und unter Umständen sogar schlecht für Wachs­tum und Arbeitsplätze. Aber garantieren deutsche Milliardär_innen als Ankeraktio­när_innen nicht, dass genügend Mittel investiert werden und damit der Wohlstand in Deutschland gesichert wird? Die Studie zeigt auch hier, dass reiche Ankeraktionär_innen für den Unternehmenserfolg und die Verankerung in Deutschland nicht entscheidend sind. Die Absenkung der Unternehmenssteuern ab 2028 ist be­schlossen. Vorgeschaltet sind verbesserte Abschreibungsre­geln, die einen direkten Einfluss auf die Investitionstätigkeit haben dürften. Mindestens genauso wichtig dürfte das Son­dervermögen und damit die Ertüchtigung sowie der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur für die privaten Investitionen sein. Um sicherzustellen, dass die Steuersenkungen nicht zu einem Rückbau der öffentlichen Leistungen und Infrastruk­turen führen, was negative Folgen für das Investitionsklima zur Folge hätte, müssen Wege für die Finanzierung der Steuerausfälle gefunden werden. Hier ist eine Milliardär­steuer denkbar, die, wie die Studie zeigt, beispielsweise von den BMW-Erb_innen aus den ausgeschütteten Gewinnen in den vergangenen Jahren hätte gezahlt werden können. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre. René Bormann Wohlstand für alle! 3