Fazit: Unternehmenssteuersenkung durch Milliardärsteuer begleiten Das deutsche Grundgesetz schützt Eigentum unter der Be­dingung, dass es dem„Wohle der Allgemeinheit“ dient. Die Steuerpolitik der vergangenen 30 Jahre fördert das Wachs­tum sehr großer Vermögen, indem sie die Steuern auf ein­behaltene Unternehmensgewinne etwa halbiert hat, in der Hoffnung, Investitionen zu erhöhen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Frage, ob diese Bedingungen und Hoffnun­gen erfüllt wurden, wird bisher unzureichend untersucht. Unsere Analyse legt nicht nur offen, dass aktuelle Studien und Daten den erhofften Effekt der Steuersenkungen nicht feststellen können, sondern zeigt anhand konkreter Bei­spiele auch warum. 1. Unternehmenssteuersenkungen sind schlecht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unter Umständen sogar schlecht für Wachstum und Arbeitsplätze. Quanti­tative Analysen weltweit und für Deutschland zeigen, dass Unternehmenssteuersenkungen nur einen geringen Effekt auf Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze haben. Rechnet man die Konsequenzen wie sinkende Staatsausgaben oder steigende Steuern auf Konsum oder Arbeit mit ein, wird der Effekt oft sogar negativ. Dafür führt die Steuersenkung fast immer zu steigender Ungleichheit, weil sie vor allem den profitabelsten Un­ternehmen und den reichsten Eigentümer_innen zugute­kommt. Trotzdem hat die aktuelle Bundesregierung wei­tere Steuersenkungen beschlossen. 2. Die fünf größten deutschen Vermögen haben von den Steuersenkungen der vergangenen Jahrzehnte massiv profitiert, ihr Vermögen aber nicht ausreichend für das Wohl der Allgemeinheit und die Schaffung von Arbeits­plätzen verwendet. Die qualitativen Fallstudien zu den größten deutschen Vermögen helfen, die kausalen Zu­sammenhänge und den Wirkmechanismus für die nied­rige Korrelation von Steuersenkungen zu identifizieren, und bilden eine gute Grundlage für weitere Analysen. Gleichzeitig zeigen sie aber auch den durchaus großen Handlungsbedarf in Bezug auf die Transparenz. a. Die Rechenschaftspflicht für große Vermögen hat große Lücken: Die zentrale öffentliche und wissen­schaftliche Quelle zu großen Vermögen sind journa­listische Reichenlisten. Sie erfassen aber nur einen Teil der Vermögen und unterschätzen das Vermögens­wachstum. Die Überprüfung der Vermögensverwen­dung im Sinne der Gemeinwohlverpflichtung im Grundgesetz und die Analyse zum Beitrag für Investi­tionen und Arbeitsplätze scheitert zu großen Teilen an der Transparenz. Ein großer Teil der Vermögen ist anhand öffentlicher Daten überhaupt nicht nachvoll­ziehbar, weil Finanz- und Immobilienvermögen jen­seits der großen Unternehmensbeteiligungen nicht erfasst werden. Auch bei den Geschäftsberichten der Unternehmen gibt es große Transparenzlücken in Be­zug auf die Aktivitäten in Deutschland. b. Die Vermögen erwirtschaften sehr hohe Erträge, wer­den aber nicht ausreichend besteuert: Alle fünf Ver­mögen erwirtschaften Einkommen von 1 bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr. Der größte Teil dieser Ein­kommen wird steuerbegünstigt angespart. Dadurch werden sie lediglich auf Ebene der Unternehmen be­steuert, hier liegt der effektive Steuersatz in den meisten Fällen bei etwa 30 Prozent. Im Vergleich zu 1996 hat er sich in etwa halbiert. BMW und die Ge­schwister Quandt und Klatten haben durch die Steu­ersenkungen z. B. etwa 50 Milliarden Euro gespart. c. Die Steuerersparnis wurde nicht ausreichend in die Schaffung von deutschen Arbeitsplätzen und in nach­haltiges Wachstum investiert: Ein wesentlicher Teil der steuerbegünstigt angesparten Gewinne ist ins Ausland und in passive Finanzanlagen geflossen – entweder indem sie an Vermögensverwaltungsgesell­schaften ausgeschüttet wurden oder indem das ope­rativ tätige Unternehmen passive Finanzanlagen ge­kauft hat. Nur ein kleiner Teil der sehr großen Gewinnrücklagen wurde in die operative Tätigkeit der Unternehmen in Deutschland investiert. Die zusätzli­chen Arbeitsplätze waren teuer erkauft. Selbst in den Fällen, wo im Unternehmen investiert wurde, ist aber nicht klar, ob das im Sinne eines zukunftsfähigen Wachstums war oder nur den Status quo verfestigt hat. So hat BMW trotz einbehaltener Gewinne von über 80 Milliarden Euro seinen Marktwert nur um 30 bis 40 Milliarden Euro gesteigert. 3. Reiche Ankeraktionär_innen sind für den Unterneh­menserfolg nicht entscheidend: Der Vergleich von BMW und Mercedes legt die Vermutung nahe, dass deutsche Milliardär_innen als private Ankeraktionär_ innen nur einen unwesentlichen Einfluss auf Strategie und Unternehmenserfolg haben. Die BMW-Erb_innen hätten eine Milliardärsteuer in den vergangenen Jahren außerdem immer aus den ausgeschütteten Gewinnen zahlen können. Wohlstand für alle! 25