Kommunalpolitik – was ist das eigentlich? Kanaldeckel, Spielplätze, Grünanlagen, Straßenausbau – um wirklich aufregende Dinge scheint es in der Kommunalpolitik auf den ersten Blick nicht zu gehen. Viele Menschen denken, die wichtigen Entscheidungen werden ganz woanders getroffen: auf Landes-, Bundesebene und in Europa. Doch stimmt das wirklich? Es lohnt sich, genau hinzusehen. Vieles, was uns im Alltag betrifft, ist kommunale Angelegenheit: das Schulgebäude, die Freizeitanlagen, die Kosten für den Kinder­garten, soziale Angebote, Radwege oder der Bolzplatz um die Ecke. Eine breite Aufgabenpalette – aber was hat das mit Politik zu tun? Häufig hört man:„Politik gehört nicht ins Rathaus. Es gibt doch keine linke oder konservative Kanalsanierung!“ – Das stimmt, die gibt es nicht. Trotzdem findet Politik immer dann statt, wenn Menschen zusammen Entscheidungen treffen, die uns alle angehen. Und zu entscheiden gibt es auf der kommunalen Ebene sehr viele Dinge. Schwie­rig wird es vor allem dann, wenn das Geld knapp ist: Was ist wichtiger – das Jugendzentrum oder der neue Kindergarten? Was ist dringender – der Rathaus­umbau oder die Straßensanierung? Solche Fragen können nicht auf Landes­oder Bundesebene beantwortet werden. Die Gemeinde muss sie selbst lösen. Deshalb heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“(Art. 28 Abs. 2 GG) Das bedeutet, es gilt das Prinzip der Subsidiarität: Was man vor Ort entscheiden kann, soll vor Ort entschieden werden, nicht auf höherer Ebene. In der Bayeri­schen Verfassung(BV) regelt dies Artikel 83(Wirkungskreis der Gemeinden). Gemeinden sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie: „Sie bilden die Grundlagen des Staates und des demokratischen Lebens“ (Bayerische Gemein­deordnung Art. 1). Deswegen haben sie natürlich auch politische Institutionen und Gremien: eine_n Bürgermeister_in , welche_r die Kommune leitet und nach 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.