12 1. Finanzpolitische Lage in Euro-Land: Stand und Trends Klaus Regling Generaldirektor, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen Europäische Kommission, Brüssel Kernstück der finanzpolitischen Disziplin und Koordinierung in der WWU bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt: Während die keynesianische Feinsteuerung offenbar plötzlich wieder in Mode zu kommen scheint, spricht sowohl unter empirischen als auch unter theoreti­schen Gesichtspunkten nur sehr wenig für den Einsatz der Fiskalpolitik als ak­tives Instrument der Nachfragesteuerung. Auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in der WWU sind die"guten Gründe", die für den Sta­bilitäts- und Wachstumspakt maßgeblich waren, heute überzeugender denn je und sollten auch durch ungünstige Konjunkturentwicklungen nicht in Frage ge­stellt werden: ­Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Konsolidierung der öffent­lichen Finanzen im Vorfeld und in den ersten Jahren der WWU zu einer festen Errungenschaft wird. ­Ein Trittbrettfahrerverhalten, dass sich zwischen zwölf unabhängigen Haushaltsbehörden ergeben könnte, ist zu vermeiden. ­Die Voraussetzungen für Preisstabilität, die wiederum zu niedrigen Lang­fristzinsen führt, sind zu stärken. ­Es sind Vorkehrungen für die budgetären Folgen der alternden Gesell­schaft vor dem Hintergrund umlagefinanzierter Rentensysteme zu schaffen. ­Last but not least muss die mittelfristige Finanzpolitik durch jährliche Fort­schreibung der Stabilitätsprogramme berechenbarer und transparenter werden. Zusammen mit diesem stabilitätsorientierten mittelfristigen Rahmen bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt genügend Flexibilität für eine Abfederung un­günstiger Konjunkturentwicklungen. Wenn Länder konjunkturbereinigt ausge­glichene Haushalte erreichen, bleibt ihnen genügend Spielraum, um die auto­matischen Stabilisatoren selbst bei größeren Konjunktureinbrüchen wirken zu