64 4.2 Wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigungssicherung Joachim Poß, MdB Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion(Finanzen, Haushalt, Europa) Am Neujahrstag 1999 hat eine neue Ära begonnen: In elf Staaten der EU, un­ter anderem in Deutschland, ist der Euro als einheitliche Währung eingeführt worden. Mit dem 1.1.2002 wird dies dann auch durch die Ausgabe des Euro­Bargeldes unmittelbar sinnlich erfahrbar. Die Einführung des Euro, für die sich auch Frau Randzio-Plath mit all ihrer po­litischen Überzeugungskraft eingesetzt hat, hat nicht nur hohen symbolischen und integrativen Wert, sondern stellt weite Politikbereiche wie z.B. auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf eine neue Grundlage. Eine beständige und mindestens alle Mitglieder von Euroland umfassende Haushaltsdisziplin ist dabei eine unverzichtbare Grundlage für das Funktionieren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Haushaltsdisziplin schafft Vertrauen auf den Finanzmärkten, die ohne Zweifel mittlerweile hohen Einfluss auf eine gedeihli­che Wirtschaftsentwicklung auch hier in Europa haben. Haushaltsdisziplin ist ein wichtiger kausaler Faktor vor allem für die Entwicklung von Zinssätzen und für die Entwicklung von Kapitalimporten(Direktinvestitionen), die auch in Deutschland für eine stetige wirtschaftliche Vorwärtsentwicklung unverzichtbar sind. Eine auf wirtschaftliches Wachstum und auf Beschäftigungssicherung und -aufbau gerichtete Finanzpolitik kann und darf sich allerdings auch im Euro­land nicht in der Herstellung und Sicherung von Haushaltsdisziplin erschöpfen. Die Regierungspolitik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gibt ein gelunge­nes Beispiel dafür, wie sich die Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung mit einer Politik erheblicher Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen(massive steuerliche Entlastungen auf der Angebots­wie auf der Nachfrageseite) und auch mit einer Politik, die notwendige Schritte in Richtung sozialem Ausgleich und Zukunftsgestaltung geht, verbinden. Finanzpolitik muss konsolidieren, aber auch gestalten. Konsolidierung ist kein Ein-Jahres-Geschäft, sondern mittel- bis langfristige Aufgabe. Konsolidierung ohne Gestaltung wäre allerdings nicht durchführbar, weil sie von der Bevölke-