31 2.3 Das Königreich der Niederlande: Der niederländische Weg zu ei­ner stabilen und dauerhaften Haushaltspolitik Prof. Dr. Age F.P. Bakker Stellv. Direktor der Nederlandsche Bank, Professor für Währungs- und Bankfragen, Freie Universität Amsterdam Einführung Die zweite Hälfte der Neunzigerjahre war in den Niederlanden durch ein au­ßerordentliches Wirtschaftswachstum gekennzeichnet. Die Verzögerung des Wachstums, die im Jahr 2000 eingesetzt hat, geht jedoch auch nicht an den Niederlanden vorbei. Zum Glück befinden sich die niederländischen Staatsfi­nanzen verglichen mit der miserablen Situation zu Beginn der Achtzigerjahre heute in einer guten Verfassung. Damals wies der Staatshaushalt hohe Finan­zierungsdefizite auf, die zeitweise sogar bis zu 7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrugen. Auch die kollektiven Ausgaben lagen damals auf einem un­haltbaren Niveau von 65% des BIP. Darüber hinaus war die Arbeitslosenrate hoch und zu einem wesentlichen Teil strukturell bedingt. Kurz: Die Niederlan­de waren bestimmt nicht der Musterknabe Europas. Deutschland dagegen war das schon eher. Mit der in 1983 eingeführten festen Bindung des Guldens an die Deutsche Mark wurde jedoch auch die niederländische Haushaltspolitik allmählich disziplinierter. Man importierte quasi die deutsche Stabilitätspolitik. Doch erst ab Mitte der neunziger Jahre begann diese neue Politik wirklich Früchte abzuwerfen. Allerdings war dieser Prozess keineswegs automatisch. Vielmehr war er die Folge einer glücklichen Kombination von Haushalts­Konsolidierung und Liberalisierung der Arbeits- und Produktmärkte, unterstützt durch eine Politik der langfristigen Lohnmäßigung. In meinen heutigen Beitrag steht die Haushaltspolitik im Mittelpunkt. Ich werde zunächst auf die Politik der vergangenen Jahre eingehen, deren positive Er­gebnisse die heutige solide Haushaltslage der Niederlande erklären. Danach möchte ich Ihnen eine finanzpolitische Perspektive für die Zukunft darlegen, mit der sich die Niederlande auf die bevorstehenden Finanzierungsprobleme der Altersvorsorge vorbereiten und gleichzeitig die Forderungen aus dem Sta­bilitäts- und Wachstumspakt erfüllen können, auch im Falle eines konjunktu­rellen Abschwungs.