17 2. Wege aus der Schuldenfalle: Finanzpolitik und Konsolidie­rung im Praxistest 2.1 Die Bundesrepublik Deutschland: Leitplanken für finanzpolitische Stabilität Caio K. Koch-Weser Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen, Berlin Der Zeitpunkt der Diskussion zum Thema„Finanzpolitik und Konsolidierung im Praxistest“ hätte von der Ebert-Stiftung nicht besser gewählt werden können. Es hat in der Tat hohe Aktualität und Brisanz gewonnen. Ich will jetzt hier kei­ne Schulnoten für mich in Anspruch nehmen, aber ich glaube, dass wir auf ei­nem guten Kurs sind. Seit der Jahreswende 2000/2001 haben wir eine ge­waltige weltwirtschaftliche Abkühlung erlebt. Bemerkenswert ist, dass diese Konjunkturabschwächung ungewöhnlich synchron stattfindet. Und dies hat in­zwischen auch massiv die deutsche Wirtschaft erreicht. Nach dem 11. Sep­tember kommt eine außergewöhnliche Ungewissheit und Unsicherheit auf­grund der Terroranschläge hinzu. Die Risikoaversionskurve hat sich dadurch stark verlagert. Wie kann und wie soll die Finanzpolitik mit diesen Zusatzbe­lastungen in Folge der konjunkturellen Eintrübung umgehen? Welche Konse­quenzen ergeben sich für die mittel- und langfristige finanzpolitische Strategie und unsere Verpflichtung aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt? Und wie erhöhen wir mittelfristig das Wachstumspotenzial und unseren Beitrag zum Wachstum in der Euro-Zone? Hierauf werde ich einige Antworten versuchen. Zunächst die Fakten. Noch im Frühjahr gingen die Wachstumsprojektionen der Bundesregierung – und das im Einklang mit der Einschätzung der großen Wirtschaftsforschungsinstitute und dem Prognosespektrum internationaler Or­ganisationen – von einem Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes(BIP) um zwei Prozent im Jahre 2001 mit einer leichten Beschleunigung auf etwa 2 ¼ Prozent in 2002 aus. Nun ist aufgrund der Faktoren, die ich ansprach, eine Korrektur der Wachstumserwartungen erforderlich geworden. Wir gehen jetzt von einem realen BIP-Wachstum – wie Sie bereits wissen- in 2001 von nur noch rund einem ¾ Prozent aus und für 2002 sehen wir ein Wachstum von 1 ¼ Prozent. Wir gehen davon aus, dass das Durchschreiten der Talsohle in