Friedrich-Ebert-Stiftung Arbeitskreis Mittelstand 1. Einführung Die Diskussion um Entbürokratisierung und Entlastung der Unternehmen fokussiert sich häufig auf einzelne Felder, wie z.B. das Steuerrecht, Meldungen zur Sozialversiche­rung oder den Erhalt einer Baugenehmigung. Dies hängt sicherlich damit zusammen, dass in diesen Fällen ein Verfahren – sei es in Form einer Meldung, Erklärung oder einer Genehmigung – unvermeidlich ist. Dies schließt dann in Folge auch den Kontakt mit einer Behörde sowie die Notwendigkeit ein, sich mit den entsprechenden Vorschriften zu befassen. Anders sieht es im Arbeitsschutz aus. Hier hat der Unternehmer zunächst ein­mal nur die Verpflichtung, die Vorschriften arbeitsschutzrechtlicher Regelwerke zu be­folgen, ohne dass dessen Vorkehrungen von einer Behörde oder der Berufsgenossen­schaft„genehmigt“ werden müssen. Dennoch darf die aus arbeitsschutzrechtli­chen Bestimmungen resultierende Belastung nicht unterschätzt werden. Zwar rangiert der Arbeitsschutz in Bezug auf die Belastung von Unternehmen hinter Steuern und Sozialversi­cherungen, jedoch muss es nachdenklich stimmen, wenn über 70% der Unternehmen in einer Befragung des Instituts für Mittel­standsforschung Bonn angeben, die Belas­tung im Feld Arbeitsrecht/-schutz sei in den letzten fünf Jahren gestiegen bzw. stark ge­stiegen. Dabei spielen unter anderem die Vorschriften über Räume und Arbeitsmittel – z.B. in Form der Arbeitsstättenverordnung – eine wichtige Rolle, die von rund 53% der Befragten als hoch bzw. sehr hoch belastend beurteilt werden. Die Gründe für dieses Belastungsempfinden sind ebenso vielfältig, wie auch der Arbeits­schutz insgesamt ein weites Spektrum an Regelungen aufweist. Um einerseits sich nicht in technischen Einzelfragen zu verlieren und andererseits aber dennoch die grundle­genden Probleme im Arbeitsschutz nicht nur im abstrakten Raum zu erörtern, soll sich im Folgenden – nicht zuletzt aus politisch aktuel­lem Anlass – die Diskussion an der Novel­lierung der Arbeitsstättenverordnung orientie­ren. Dies erscheint auch deshalb zielführend, weil das Thema anhand dieser Novelle stell­vertretend für andere arbeits schutzrechtliche Regelwerke aufgearbeitet werden kann. 1.1 Ursachen der Belastungen des Mit­telstandes durch die Arbeitsstättenver­ordnung Die Ursachen der aus der Arbeitsstättenver­ordnung resultierenden Belastungen lassen sich unterteilen in § eine hohe Inflexibilität der gesetzlichen Regelungen bei der Umsetzung der ar­beitsschutzrechtlichen Vorgaben, § einen hohen Detaillierungsgrad der Vor­schriften und § Regulierungen, die nur einen geringen Bezug zu den Schutzbedürfnissen der Ar­beitnehmer aufweisen. ð Inflexibilität der Arbeitsstättenverord­nung Die geringe Flexibilität der Regulierungen bei Umsetzung des Arbeitsschutzes nach Maß­gabe der Arbeitsstättenverordnung verursa­chen vor allem in kleinen und mittleren Un­ternehmen überdurchschnittlich hohe Kosten. Zurückzuführen ist die relativ stärkere Belas­tung von KMU im Vergleich zu größeren Un­ternehmen auf das vielfach hohe Investitions­volumen durch die Befolgung der Arbeitsstät­tenverordnung. So ist beispielsweise die bauliche Korrektur einer fehlenden Sichtver­bindung der Pausenräume nach außen, wie sie nach der geltenden Arbeitsstättenverord­nung verbindlich vorgeschrieben 1 ist , mit In­vestitionskosten verbunden, die für mittel­1 Vgl.§ 7 Abs. 1 der aktuellen ArbStättV. 3