FES-Analyse Sudan: Politischer Übergang ohne Machtwechsel Manfred Öhm Juni 2006 • Der Friedensvertrag zwischen der Zentralregierung und der südsudanesischen Rebellenbewegung Su­dan People’s Liberation Movement(SPLM) bietet Sudan eine einmalige Chance auf eine friedliche Entwicklung. Bis jetzt wird der Friedensvertrag jedoch nur sehr selektiv umgesetzt, und die nordsuda­nesische National Congress Party(NCP) blockiert politische Reformen. • Der Friedenschluss hat zwar die südsudanesischen Rebellen an der Regierung beteiligt, die Macht der islamistischen NCP jedoch gleichzeitig gefestigt. Qua Verfassung hat sie eine 52% Mehrheit in der Exekutive und der Legislative; und seit dem Tod des SPLM-Rebellenführers John Garang sind der Re­gierung ernsthafte politische Gegner abhanden gekommen. Daher liegt im Sudan ein politischer Über­gang ohne Machtwechsel vor. • Die mit dem Friedensvertrag erwartete Partnerschaft der islamistischen NCP und der SPLM in einer Regierung der nationalen Einheit besteht nur noch formal. Sollten beide Parteien dennoch eine Politik der nationalen Integration verfolgen, könnte der Frieden wie geplant umgesetzt werden. Sollte sich die seit dem Friedensschluss bereits einsetzende Polarisierung zwischen Regierung und Opposition jedoch verstärken, ist der Frieden gefährdet. • Sollte das für 2011 geplante Referendum über den Status des Südsudan durchgeführt werden, werden die Südsudanesen mit großer Wahrscheinlichkeit für ihre Unabhängigkeit stimmen. Daher ist es drin­gend notwendig, nicht nur über die Einheit des Sudan, sondern über die Konsequenzen der verschie­denen möglichen Szenarien, d.h. die Einheit des Sudan oder die Sezession des Südens, ergebnisoffen nachzudenken. Sollte eine Sezession das Land unvorbereitet treffen, muss aufgrund der vielen stritti­gen Grenz- und Landfragen mit einem neuen Krieg gerechnet werden. • Im Darfur-Krieg(Westsudan) wurde am 5. Mai 2006 mit dem Darfur Peace Agreement( DPA) ein par­tieller Friedensschluss erreicht. Der Vertrag konnte nur unter massivem internationalem Druck durchgesetzt werden und wurde dennoch nur von der sudanesischen Regierung und einer der drei in Darfur aktiven Rebellengruppen unterzeichnet. Zudem sind die Umsetzungsbestimmungen des Ver­trages vage, sodass es zweifelhaft erscheint, ob der Friedensvertrag zu einem Ende der Gewalt in Dar­fur führen kann. • Die verschiedenen regionalen Konfliktherde des Sudan(Darfur, Ostsudan u.a.) sind letztlich das Zei­chen einer politischen Systemkrise des ganzen Landes. Sollten die Regionen nicht besser in das politi­sche System des Landes integriert werden, droht infolge einer weiteren politischen Polarisierung schließlich eine Reihe von weiteren regionalen Konflikten und damit im schlimmsten Fall die Destabili­sierung und Desintegration des ganzen Landes. Herausgeber und Redaktion: Arne Schildberg, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 53175 Bonn, Tel.: 0228-883-200, Fax: 0228-883-625, E-mail: Arne.Schildberg@fes.de