FES-Analyse: Sudan 7 Der Friedensvertrag zwischen Nord- und Südsudan Die Grundlage für das Ende des seit 1983 andauern­den zweiten sudanesischen Bürgerkriegs zwischen Nord- und Südsudan wurde am 20. Juli 2002 gelegt: In der kenianischen Stadt Machakos wurde von der sudanesischen Regierung und der SPLM/A ein Protokoll über die Rahmenbedingungen eines Friedensprozesses unterzeichnet. Im Protokoll ei­nigten sich die Verhandlungsparteien auf ein Refe­rendum über die Unabhängigkeit des Südsudan nach einer sechsjährigen Interimsperiode. Das Ma­chakos-Protokoll war der Auftakt für einen„Frieden auf Raten“. Es folgten Abkommen, die sich den Prob­lemen der Macht- und Ressourcenverteilung, sicher­heitspolitischen Fragen und Fragen des Status umstrit­tener Regionen zuwenden. Teilung militärischer Macht Nach dem Abkommen über Sicherheitsfragen(Sep­tember 2003) wird die militärische Macht zwischen den Kriegsparteien geteilt und eine komplexe Struktur von Sicherheitskräften geschaffen. Neben der Weiter­existenz der Regierungsarmee und der SPLA, wird eine dritte – gemeinsame Truppe – gegründet, die sogenannten Joint Integrated Forces. Das Territorium wird de facto unter den Kriegsparteien aufgeteilt: Die Regierungsarmee soll sich bis auf wenige Soldaten aus dem Südsudan, die SPLA aus dem Osten des Lan­des zurückziehen. Im Rahmen der gemeinsamen Truppe ist die SPLA auch in der Hauptstadt militärisch präsent. Fraglich ist, ob die Präsenz mehrerer bewaff­neter Gruppierungen in der Hauptstadt neben den Truppen der Staatssicherheit, des Innenministeriums und der Staatsmiliz Popular Defense Force zur Stabili­sierung oder Destabilisierung beiträgt. Teilung der Öleinnahmen Das Abkommen über Ressourcenverteilung(7.1.2004) regelt insbesondere die Verteilung der südsudanesi­schen Ölressourcen, deren Erlös zu gleichen Teilen an den Süd- und Nordsudan gehen soll. Dass das Ab­kommen nicht alle sudanesischen Ölvorkommen er­fasst, sondern nur die des Südsudan, ist ein unbedinter Anreiz für die Südsudanesen, sich abzuspalten. Denn ein unabhängiger Südsudan könnte sein Öl selbst verwalten und bräuchte seine Öleinnahmen nicht mehr zu teilen. Andere Lösungen, beispielsweise eine be­darfsorientierte Verteilung der Öleinkünfte, waren jedoch wegen des großen Misstrauens zwischen den Kriegsparteien nicht möglich. Der Südsudan erhält außerdem eine Filiale der Zentralbank des Sudan, die in ihren Kompetenzen beinahe einer unabhängigen Zentralbank entspricht. Denn sie kann sogar unabhängig am internationalen Finanzmarkt Schulden aufnehmen. Neuverteilung der Macht in Parlament und Gerichtsbarkeit Die politische Macht wurde gemäß dem Protokoll über die Machtverteilung(26. Mai 2004) neu aufge­teilt. Auf nationaler Ebene behält die National Cong­ress Party(NCP) die absolute Mehrheit in der Legisla­tive und der Exekutive. Der SPLM kommt lediglich die Rolle eines Juniorpartners in der Regierung zu. Das heißt, auf nationaler Ebene erfolgt kein wirklicher Machtwechsel. Der Südsudan erhält eine weitgehende Autonomie, die auf einer eigenen Verfassung basiert. Die SPLM hat die absolute Mehrheit der Regierungs­ämter und die Parlamentsmehrheit im Südsudan inne. Gemäß Friedensvertrag hat das National Constitu­tional Review Committee mittlerweile eine nationale Interimverfassung vorgelegt. Für wichtige politische Fragen wie das Wahlrecht, die Steuerpolitik, Men­schenrechte und das Referendum für den Südsudan sind Kommissionen vorgesehen, deren Mitglieder von den beiden Verhandlungsparteien bestimmt werden. Ferner wird die nach dem Abkommen neu gebildete Exekutive vom bisherigen Präsidenten des Sudan und zwei Vizepräsidenten geführt. Das nationale Parlament besteht aus zwei Kam­mern und wurde zunächst anhand eines Verteilungs­schlüssels mit Vertretern der verschiedenen politi­schen Gruppierungen besetzt: Die regierende Kon­gresspartei erhält 52 Prozent der Sitze, die SPLM 28 Prozent, andere südsudanesische Gruppen 6 Prozent, 14 Prozent gehen an die nordsudanesische Opposition. Spätestens nach der Hälfte der Interimperiode(2008) sind freie Wahlen auf allen politischen Ebenen vorge­sehen. Diese Wahlen könnten den Grundstein für ei­nen echten politischen Wandel im Sudan legen. Die Parteien haben sich allerdings trotz großen internatio­nalen Drucks in dieser Frage durch eine Klausel die Verschiebung des Wahltermins aus wichtigen Grün­den vorbehalten. Gegenwärtig sieht es danach aus,