4 FES-Analyse: Sudan Sudan: Politischer Übergang ohne Machtwechsel Sudan steht weiterhin am Scheideweg: Der im Januar 2005 erreichte Friedensschluss zwischen der sudanesi­schen Regierung und der südsudanesischen Rebellen­bewegung Sudan People’s Liberation Move­ment/Army(SPLM/A) ist eine einzigartige Chance für die friedliche Entwicklung des Landes: Es regelt eine gerechte Ressourcenverteilung, eine neue Verfassung, freie Wahlen und ein Referendum über den Status des Südsudan. Doch die verzögerte und selektive Umset­zung des Friedensvertrages, die Blockade politischer Reformen durch die islamistische Elite des Nordsudan machen den Erfolg des Friedens fraglich und verdeut­lichen, dass in Khartum kein Machtwechsel stattge­funden hat. Zudem bedrohen Konflikte in nahezu allen sudanesischen Regionen die staatliche Integrität des Landes. Der seit Frühjahr 2003 andauernde Darfur-Krieg (Westsudan) bestimmt die internationale Wahrneh­mung des Sudan. Während der Friedensschluss zwi­schen Nord- und Südsudan der Intervention der Staa­tengemeinschaft zu verdanken ist, insbesondere der USA, Englands, Norwegens und Kenias sowie der Regionalorganisation IGAD(Intergovernmental Authority on Development), hat es die Staatengemein­schaft in Darfur verpasst, eine angemessene Antwort auf den Krieg und die humanitäre Krise zu finden. Vermutlich wird noch 2006 eine UN-Friedensmission nach Darfur entsandt werden, als Reaktion auf die unverändert schlechte Lage trotz des Darfur Peace Agreement. Diese Konstellation stellt die Staatengemeinschaft vor schwierige Alternativen. Allgemein wird die Wie­deraufnahme der internationalen Entwicklungszu­sammenarbeit vorbereitet, und man will es dem Sudan erlauben, aus der internationalen Isolierung herauszu­treten. Doch die Darfur-Krise macht dieses Vorgehen immer schwieriger, da sie belegt, dass sich der Cha­rakter des Regimes in Khartum durch den Friedens­prozess mit dem Südsudan keineswegs geändert hat. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit mehreren Resolutionen auf die Lage im Sudan rea­giert. Der Frieden zwischen Nord- und Südsudan wird in Zukunft von einer UN-Peace-Keeping Mission UNMIS(United Nations Mission in Sudan) nach Ka­pitel VI der UN Charta überwacht(Sicherheitsratsreso­lution 1590). Die Afrikanische Union unterhält in Dar­fur mit der AMIS(African Mission in Sudan) eine Beobachtermission, die in eine Mission der UN um­gewandelt werden soll(Sicherheitsratsresolution 1663). Zudem wurden die Fälle von Kriegsverbrechen in Darfur an den internationalen Strafgerichtshof über­wiesen(Sicherheitsratsresolution 1593). Die Staaten­gemeinschaft will mit ihrem Engagement die Einheit des Landes sichern, eine langfristige politische Kon­zeption für den Sudan liegt jedoch nicht vor. Die Rahmenbedingungen: Fragile Staatlichkeit und Abhängigkeit vom Erdöl Der seit 1956 von Großbritannien unabhängige Sudan ist kulturell sehr heterogen. Es gibt mindestens 19 ethnische Gruppen und über 100 verschiedene Spra­chen. Mit einer Fläche von 2,5 Millionen km 2 ist Su­dan der größte Staat Afrikas. Man geht davon aus, dass 70 bis 90 Prozent der etwa 33 Millionen Suda­nesen unterhalb der Armutsgrenze leben. Im Sudan überlagern sich mehrere Konflikte: der dominierende Nord-Süd-Konflikt(1. Bürgerkrieg 1955 bis 1972, 2. Bürgerkrieg 1983 bis 2005), lokale, meist traditional geprägte Konflikte in den Regionen und Konflikte zwischen der Zentralregion und dem Westen (Darfur, offener Krieg seit 2003), Osten(Kassala und Red Sea State) und Norden des Landes. Die Kon­fliktparteien sind stark zersplittert, es gibt zahlreiche Milizen. Der zentrale Konflikt des Sudan dreht sich um die fehlende Legitimation des Staates und die sehr schwache Staatlichkeit des Sudan. Das postkolonia­le Staatsgebilde ist in der sudanesischen Gesellschaft bis heute nicht verankert. Es gab unter General Nu­meiri(1969-1985) einen kurzen Versuch, den Staat sozialistisch zu begründen, der alsbald scheiterte. Der seit den 1970er Jahren aufstrebende und seit 1989 durch ein Putschregime regierende politische Islam versucht wiederum, diese Leerstelle zu füllen. In an-