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Sudan : politischer Übergang ohne Machtwechsel
Entstehung
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6 Berufsverbände, leiden an der Verarmung der Mittel­klasse als Trägergruppe. Die Zivilgesellschaft kann die Schwäche des politischen Systems nicht aus­gleichen. Zwar waren zivilgesellschaftliche Organisa­tionen die einzigen, die seit Mitte der 1990er Jahre demokratische Alternativen für den Sudan formuliert haben, doch agieren sie überwiegend in der Haupt­stadt Khartum. Die Nichtregierungsorganisationen sind ein Forum für die Entstehung demokratischer und säkularer Werte. Doch es fehlt ihnen an den notwen­digen Fähigkeiten und an der notwendigen sozialen Verankerung, um kurzfristig die politische Entwick­lung maßgeblich zu beeinflussen. Der Sudan hat in den letzten Jahren eine vorsichti­ge politische Liberalisierung erlebt, die allerdings seit 2002 auf einem mäßigen Niveau stagniert. Im Ver­gleich zur Mitte der 1990er Jahre gibt es sehr viel mehr politische Freiheiten, aber eine weitergehen­de Demokratisierung bleibt unwahrscheinlich. Pressezensur und willkürliche, politisch motivierte Verhaftungen sind nach wie vor üblich und haben seit der Unterzeichnung des Friedens sogar zugenommen. Der Staatssicherheitsapparat gilt weiterhin als die eigentliche Macht im Staate. Zwar gibt es im Norden des Landes rechtsstaatli­che Strukturen und eine ehemals funktionierende Bü­rokratie, doch spielen in der Herrschaftsausübung vor allem persönliche Beziehungen eine Rolle, die sich mit dem legal-rationalen Teil des Staates überlagern. Im Südsudan war die sudanesische Regierung vor dem Friedensschluss nur in drei Garnisonsstädten präsent. In allen anderen Regionen herrschte die SPLM, teilweise im Widerstreit mit lokalen Milizen. Nach dem Friedensschluss hat die SPLM die Macht in der südsudanesischen Hauptstadt Juba übernommen und damit begonnen, neue Verwaltungs- und Regie­rungsstrukturen aufzubauen. Die SPLM beginnt mit dem Aufbau jedoch nahezu am Nullpunkt. Zwar hatte sie bereits in den späten 90er Jahren damit begonnen, eine Zivilverwaltung und einenQuasistaat aufzubau­en, also staatliche Institutionen ohne völkerrechtliche Anerkennung. Es gibt allerdings kaum Infrastruktur und nur ein Mindestmaß an Entwicklung. Die Grund­bedürfnisse der Bevölkerung(Nahrung, medizinische Versorgung, Bildung) sind nicht gedeckt. Die SPLM lässt einstweilen den Willen vermissen, sich von einer Armee in eine politische Organisation FES-Analyse: Sudan mit zivilen bzw. politischen Strukturen zu wandeln. Ein hohes Maß an internem Fraktionalismus und Kor­ruption tun ein Übriges, um den Wiederaufbau des Landes zu verzögern. Größtes Problem für den Staatsaufbau im Südsudan ist jedoch die viel zu kleine Zahl ausgebildeter Menschen, die einem immensen Bedarf nach Arbeitskräften in der staatlichen Verwal­tung aber auch der Privatwirtschaft gegenüber stehen. Ökonomie im Wandel: Erdöl und Armut Der Zentralstaat finanziert sich über eine typische Rentenökonomie, d.h. über Einnahmen(Renten) aus dem Verkauf staatlicher Ressourcen, und nur zu einem geringen Teil über Steuereinnahmen. Die Hauptein­nahmen sind Erlöse aus Ölexporten, im Jahr 2005 beliefen sich diese auf 2,32 Milliarden US-Dollar. Die jährlichen Öleinnahmen sollen bis Jahresende 2006 etwa verdoppelt werden. Das Erdöl befindet sich überwiegend auf südsudanesischem Gebiet und erst seit kurzem werden auch Ölfelder in Kordofan und Darfur erschlossen. Von den Renteneinkommen des Zentralstaates pro­fitieren die Provinzen in diesem System kaum. Seit Beginn der 1990er Jahre hat das Regime eine kontinuierliche Politik der wirtschaftlichen Liberali­sierung und Privatisierung durchgesetzt, die mit einem teilweisen Rückzug aus dem staatlichen Gesundheits­und Bildungssystem einherging. Die Einseitigkeit der Wirtschaftsstruktur zeigt sich daran, dass in den Agrarsektor kaum investiert wird, obwohl über 60% der Beschäftigten dort arbeiten. Die finanziellen Ressourcen des Landes werden stattdes­sen zu einem großen Teil im Sicherheitssektor ausge­geben. Auch nach dem Friedensschluss 2005 machten die Ausgaben für Sicherheit, Militär und Polizei noch 69%(!) des nationalen Budgets aus. Während die makroökonomischen Daten verhält­nismäßig stabil sind(2004 knapp 6,5% des BSP rea­len Wachstums, Inflation knapp 8,5%), existiert keine an den Notwendigkeiten des Landes orientierte Ent­wicklungsstrategie. Da jedoch über 70%(!) der Be­völkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, ist nach dem Friedensschluss gerade solch eine Entwicklungs­strategie notwendig.