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Sudan : politischer Übergang ohne Machtwechsel
Entstehung
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FES-Analyse: Sudan deren Worten: Auch das gegenwärtige islamisch­fundamentalistische Regime ist letztlich nicht als reli­gionsorientiertes, sondern als machtorientiertes Re­gime zu verstehen. Der Versuch dieses Regimes, den Staat in einem kulturell und religiös so heterogenen Land mit einem umfassenden zivilisatorischen Projekt der Arabisierung und Islamisierung zu begründen, muss notwendigerweise zum Scheitern verurteilt sein und kann nur mit Repressionen aufrechterhalten wer­den. Die verschiedenen regionalen Konfliktherde des Sudan(Darfur, Ostsudan…) sind daher das Zeichen einer politischen Systemkrise des ganzen Landes. Die ökonomische und politische Marginalisierung eigent­lich aller Regionen durch die Zentralregierung hat diese regionalen Konfliktherde verursacht. Sollten die Regionen nicht besser in das politische System des Landes integriert werden, dann droht infolge einer weiteren politischen Polarisierung schließlich eine Reihe von weiteren regionalen Konflikten und da­mit die Destabilisierung und Desintegration des ganzen Landes. Der sudanesische Staat ist in den Regionen bereits jetzt so wenig präsent, dass er kaum ein Gewaltmono­pol herstellen kann. In den Regionen gibt es daher gewaltoffene Räume. Die vorliegenden Konflikte dre­hen sich dort auch nicht um den Staat, es geht bei Konflikten traditioneller Ausprägung um Landnut­zung(Darfur) oder um Vieh(Bahr-el-Ghazal), in mo­derner Ausprägung um die Kontrolle von Handelswe­gen und des lokalen Gewaltmonopols(sogenannte Gewaltmärkte) durch lokale Kriegsherren. Krieg und Frieden sind in diesen Gebieten unzureichende analy­tische Kategorien, die Eindämmung von Gewalt ist von außen schwer regelbar. Seit der Unabhängigkeit ist weder die Frage der sudanesischen Grenzen noch die Frage nach der Zu­sammensetzung der Bevölkerung beantwortet; es gab nie den Versuch eines inklusiven Nation Building, immer nur die Herrschaft einzelner Cliquen zum Preis der Ausgrenzung der großen Mehrheit der Sudanesen. Formal hat der Sudan ein föderalistisches poli­tisches System, die bisherigen sudanesischen Re­gierungen haben jedoch zentralstaatliche Struktu­ren aufgebaut. Tatsächlich hat die Regierung die Regionen in kleine Einheiten zerschlagen, um eine Politik desTeile und Herrsche zu verfolgen. Trotz der Heterogenität des Landes lässt sich ver­einfachend sagen, dass der Sudan im Grunde aus zwei 5 Staaten besteht, die sich kulturell unterscheiden: dem afrikanischen Süden und dem arabischen Norden. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die Südsudanesen bei freier Wahl in dem Referendum, das gemäß Friedens­abkommen zwischen Nord und Süd für spätestens 2011 vorgesehen ist, für einen geeinten Sudan aus­sprechen würden. Wechselnde politische Allianzen im Norden, einQuasistaat im Süden Die seit September 2005 konstituierte Regierung der nationalen Einheit wird vom Militärregime des Gen­rals Omer el Bashir dominiert. Der Präsident hatte sich 1989 mit Unterstützung des religiösen Führers Hassan el Turabi und der National Islamic Front (NIF, heute National Congress Party) an die Macht geputscht. Hinter dem Regime standen damals die Muslimbrüder und die islamische Bewegung. Dies gilt prinzipiell bis heute- allerdings gab es mehrfach schwerwiegende Spaltungen im Streit um die politi­sche Macht und die Führung der islamischen Bewe­gung im Sudan. Im Jahr 1999 haben sich der Präsident und der ideologische Führer Turabi zerstritten. Turabi gründete daraufhin den Popular National Congress (PNC) als eigene politische Partei. Die größten Oppositionsparteien des Landes, die Umma-Partei und die Democratic Unionist Party (DUP) vertreten traditionelle religiöse Bewegungen. Während der letzten demokratischen Regierungsphase 1986-1989 haben sie sich die Macht geteilt, sich je­doch gegenseitig blockiert. Die DUP ist mit anderen Gruppen auch der SPLM in der oppositionellen National Democratic Alliance(NDA) zusammenge­schlossen. Die ehemals starke kommunistische Partei spielt gegenwärtig keine große Rolle. Die Parteien sind programmatisch schwach und de­finieren sich über ihre religiöse und regionale Basis sowie über ihre politischen Führer. Es gibt viele Querverbindungen, z.B. sind der Umma-Führer Imam el Sadiq el Mahdi und Hassan el Turabi Schwager. Im Wettstreit um Ressourcen ist jeder im Gespräch mit jedem, in wechselnden Allianzen buhlt man um die Macht. Das gegenwärtige Regime unterscheidet sich von den vorigen vor allem durch seinen besseren Or­ganisationsgrad und durch seine Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung. Die Organisationen politisch-progressiver Alterna­tiven, ehemals die Gewerkschaften, Kooperativen und