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Sudan : politischer Übergang ohne Machtwechsel
Entstehung
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10 besetzt. Die vielleicht wichtigste Oppositionspartei Umma hat sich einer Regierungsbeteiligung verwei­gert, die oppositionelle Democratic Unionist Party ( DUP) ist mit zwei Vertretern symbolisch an der Macht beteiligt. Den Quotenanforderungen des Frie­densabkommens( NCP 52%, SPLM 28%, Nordopposi­tion 14%, Südopposition 6%) wurde damit formal entsprochen. Faktisch hat die islamistische NCP in der neuen Regierung wie im Parlament eine strukturelle Mehrheit. Die stolze Zahl von zwölf Beratern beim Präsiden­tialamt wirft die Frage auf, ob beim Präsidenten eine Art Schattenkabinett eingerichtet wurde. Unter den Beratern sind so mächtige Personen wie der bisherige Landwirtschaftsminister al Khalifa und der ehemalige Außenminister Osman Ismael. Während mit letzterem sozusagen ein Außenamt im Präsidentenpalast einge­richtet wurde, wurde dem südsudanesischen Außen­minister Lam Akol mit Ali Ahmed Kerti ein extremer Hardliner als Staatssekretär zur Seite gestellt. Vorgezogene Wahlen 2007? Eine neue Phase der Allianzbildung Die nordsudanesischen Oppositions-Parteien( UMMA, Democratic Unionist Party/ DUP, Communist Party) bereiten sich ansatzweise auf die für spätestens 2008 anvisierten Wahlen vor. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Wahlen bereits 2007 durchgeführt wer­den. Die NCP verspricht sich davon einen leichte­ren Wahlerfolg, da die Opposition weniger Zeit hat, ihre organisatorischen Defizite aufzuholen. FES-Analyse: Sudan Insgesamt zeichnet sich eine neue Phase der Allian­zenbildung ab. Im Juni unterzeichnete die sudanesi­sche Regierung bereits ein Abkommen mit der Oppo­sitionsallianz National Democratic Alliance(NDA). Die wichtigste Partei in der NDA, die DUP, ist mitt­lerweile mit zwei Ministern der Regierung der natio­nalen Einheit beigetreten. Die Umma-Partei, die eine Regierungsteilnahme und Mitgliedschaft im Parlament bis jetzt ablehnt, unterzeichnete im Juni 2005 eine gemeinsame politi­sche Charta mit dem vom ehemaligen Religionsführer Hassan el Turabi geführten Popular Congress und anderen Gruppen. Diese Entwicklungen deuten jedoch bestenfalls auf ein neues Arrangement innerhalb des Blocks der islamischen Parteien hin. Die immer wich­tigeren regionalen Gruppen aus Darfur und dem Ostsudan werden nicht ins politische System integ­riert. Ebenso gibt es aus der SPLM bisher kaum An­zeichen, ihre politische Isolation in Khartum mit Hilfe eventueller Bündnisse mit anderen politischen Partei­en zu überwinden. Wenn maßgebliche gesellschaftliche und politi­sche Gruppen weiterhin nicht in das politische System integriert werden und das Regime sich einem politischen Wandel weiterhin verschließt, könnte dies zu einer gefährlichen Polarisierung der sudanesischen Politik führen, deren Konsequenzen noch nicht überschaubar sind. In Anberacht der ohnehin fragilen Staatlichkeit wäre dann ein Zer­fall des Staates nicht mehr auszuschließen. Der Darfur-Konflikt Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht Dass der Sudan seit geraumer Zeit wieder in den in­ternationalen Medien auftaucht, ist weniger dem Nord-Süd-Friedensprozess zu verdanken, als vielmehr einer Reaktion auf denneuen Krieg in Darfur im Westen des Landes. Das internationale Bild des Sudan ist von der Darfur-Krise bestimmt. Die Eskalation der schon lange existierenden Konflikte in Darfur im Jahr 2003 ist im direkten Zusammenhang mit dem Friedensprozess zwischen der Regierung und der SPLM zu sehen. Der IGAD ­Ansatz, neben diesen beiden Akteuren keine weiteren Verhandlungsparteien zuzulassen, war verhandlungs­technisch sinnvoll, ließ jedoch die politischen Realitä­ten außer Acht: Denn nicht nur der Süden, sondern im Grunde alle Regionen des Sudan sind politisch und ökonomisch marginalisiert und von der Teil­habe politischer Macht im Sudan ausgeschlossen. Die SPLM/A hat genau diese Teilhabe durch den be­waffneten Kampf erreicht. Dieser Umstand war ein eindeutiger Anreiz, auch in Darfur zu den Waffen zu greifen, und ist weiterhin ein Anreiz in anderen suda­nesischen Regionen, mit Waffengewalt der Marginali­sierung entgegen zu treten.