FES-Analyse: Sudan dermaßen arrogant auf, dass die Arbeit ergebnislos abgebrochen werden musste. Der Entwurf der NCP für eine Verfassung von Khartoum State wider­spricht der nationalen Übergangsverfassung. • Die Einsetzung wichtiger Kommissionen gemäß dem Friedensabkommen, wie der nationalen Öl­kommission und der Evaluierungskommission für die Umsetzung des CPA hat nur mit großer Ver­spätung stattgefunden. Die Bildung einer nationa­len Wahlkommission ist entgegen dem CPA noch gar nicht erfolgt. • Wahlen in entscheidenden öffentlichen Institutio­nen, beispielsweise an den Universitäten, beim Bauernverband und Juristenverband, wurden an­geblich von der Staatssicherheit zugunsten der re­gierenden Islamisten manipuliert. Die bisherigen Entwicklungen belegen, dass Präsident Bashir und sein engeres politisches Umfeld versuchen, nur so viel vom CPA umzusetzen wie gerade nötig, um die Staatengemeinschaft nicht zu sehr zu provozie­ren, jedoch gleichzeitig einen politischen Wandel zu verhindern. Das heißt, man wird einen von der NCP kontrollierten Prozess der teilweisen und verschlepp­ten Umsetzung des Friedensvertrages sehen. Das Vor­gehen der NCP hat bereits zu Frustrationen bei suda­nesischen politischen Akteuren und bei der Staaten­gemeinschaft geführt, ist jedoch eine Konsequenz der gegenwärtigen Machtverhältnisse im Sudan. Sollte die Regierungsmehrheit der Islamisten in entscheidenden Fragen – Status der Provinz Abyei, Verteilung der Öleinnahmen – nicht kooperieren, wird die SPLM-Führung früher oder später ihren Glauben an den Frieden verlieren. Doch es ist die Frage der Einheit oder Trennung des Landes, die darüber ent­scheiden wird, ob die Interimperiode friedlich beendet werden kann. Die Voraussetzung für einen Frieden ist, dass das Referendum über den Südsudan wirklich durchgeführt wird. Das Friedensabkommen lässt die Entscheidung zwischen Einheit und Trennung des Landes formal gesehen offen. Die normative Vorgabe des Abkom­mens für die sudanesische Regierung ist jedoch, wäh­rend der Interimperiode auf eine attraktive Einheit hinzuarbeiten. Mit Blick auf die tatsächliche politische Situation, d.h. in Anbetracht der deutlichen Präferenz der Südsudanesen für eine Unabhängigkeit, ist es je­doch höchste Zeit, auch über das Szenario einer fried­lichen Trennung des Landes möglichst konkret nach­zudenken. 9 Die Regierung der nationalen Einheit: „Business as usual“ Am 20. September 2005 wurde in Khartum die Regie­rung der nationalen Einheit benannt. Diese neue Re­gierung hätte gemäß Friedensvertrag bereits bis zum 9. August gebildet werden sollen. Die Verzögerung entstand nicht nur durch den Tod des ehemaligen Re­bellenführers und Vizepräsidenten John Garang, son­dern auch wegen eines zähen Ringens um die Vertei­lung der Ressorts zwischen der National Congress Party und der SPLM, insbesondere um die beiden Schlüsselministerien für Energie(besonders wichtig, da es zuständig ist für alle Fragen rund um das Erdöl) und Finanzen. Das Ergebnis dieses Ringens ist, dass die SPLM von allen Schlüsselministerien ferngehalten wurde. Gleichzeitig wurden auf der Seite der Kon­gresspartei verstärkt islamistische Hardliner wie In­nenminister Zubeir Bashir Taha und der Staatsminis­ter im Außenministerium, Ali Ahmed Kerti, in die Regierung eingebunden. Der bittere Streit bei der Regierungsbildung hat verdeutlicht, dass das Friedensabkommen die Macht der National Congress Party gesichert hat, und zwar international akzeptiert und auch von der SPLM gut­geheißen. Mangels einer Verschiebung der Machtver­hältnisse im Zentralstaat kann man nur unter Vorbe­halt von einer Phase des politischen Übergangs spre­chen. Die NCP versucht nur soviel vom Friedens­abkommen umzusetzen wie absolut nötig, ansons­ten verfolgt sie eine Strategie des„business as usu­al“. Die politisch eher unerfahrene SPLM-Führung ist darüber zutiefst frustriert: Die im Friedensver­trag vorgesehene Partnerschaft der beiden Akteure besteht nicht mehr. Die SPLM ihrerseits ist gegen­wärtig der einzige politische Akteur, der politische Reformen im Sudan herbeiführen könnte. Dazu müss­te sie jedoch mit anderen politischen Kräften und der Zivilgesellschaft in Dialog treten, was bisher kaum geschehen ist. Stattdessen glaubt in der SPLM ­Führung kaum noch jemand an die Einheit des Lan­des. Das Interesse am Nordsudan scheint in der SPLM-Führung verloren zu gehen und man konzent­riert sich allein auf den Südsudan. Die Hoffnung vie­ler Nordsudanesen auf eine SPLM als politische Re­formkraft wird daher enttäuscht. Die der nordsudanesischen Opposition gemäß Friedensabkommen zustehenden Ämter wurden über­wiegend mit„Marionettenpolitikern“ des Regimes