8 dass die Wahlen bereits früher als gedacht durchge­führt werden. Beide Regierungsparteien erhoffen sich dadurch scheinbar einen taktischen Vorteil. Schließlich sieht das Protokoll die Beibehaltung des islamischen Strafrechts, der Sharia, im Sudan vor. Nur im Südsudan und für Nicht-Muslime im Norden wird die Sharia nicht angewendet. Die SPLM hat da­mit der Fortexistenz der Sharia im Sudan prinzipiell zugestimmt, obwohl dies seit der Machtergreifung der Islamisten das Haupthindernis für einen Friedens­schluss war. Damit wird in der Übergangsverfassung auch ein zentrales Hemmnis einer weiteren politischen Öffnung festgeschrieben. Umstrittene Gebiete – noch mehr autonome Regionen? Der Status der drei umstrittenen Regionen Nuba, Sou­thern Blue Nile und Abyei ist im CPA nur vorläufig geklärt. Die beiden Hauptstreitpunkte der Grenzver­läufe und der Zugehörigkeit zu Nord- oder Südsudan FES-Analyse: Sudan wurden im Protokoll über den Status der Provinzen Abyei, Nuba und Blue Nile(26. Mai 2004) noch nicht gelöst, sondern an eine Kommission und künftige Regionalparlamente übertragen. Der Befreiungskampf des militärischen Arms der SPLM, der SPLA, wurde von Teilen der Bevölkerung in diesen Provinzen unterstützt. Nuba und Blue Nile gehörten historisch jedoch nicht zum Südsudan, Abyei wurde noch vor der Unabhängigkeit dem Nordsudan angeschlossen. Für Nuba und Southern Blue Nile hat man sich nun auf eine begrenzte Autonomie und eine spätere endgültige Regelung des Status durch die poli­tischen Institutionen in den Regionen geeinigt. Damit wird einer zentralen Forderung der Regierung nach der Anerkennung der Provinzgrenzen zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit 1956 zunächst genüge getan. In der Provinz Abyei soll allerdings gleichzeitig mit dem Referendum über den Status des Südsudan ein Refe­rendum über die Zugehörigkeit der Provinz zu Süd­oder Nordsudan durchgeführt werden. Die National Congress Party verhindert eine vollständige Umsetzung des Friedensabkommens(CPA) Entscheidende Teile des Friedensabkommens zwi­schen Nord- und Südsudan wurden mittlerweile umgesetzt: Die Übergangsverfassung(6.7.2005) und die Verfassung des Südsudan(5.12.) wurden verabschiedet, das Parlament hat sich neu konsti­tuiert und die Regierungen der Nationalen Einheit und des Südsudan wurden gebildet(22.9.). Ansons­ten gibt es bei der Umsetzung des Friedensab­kommens in elementaren Teilen Verzögerungen, Widersprüche und Obstruktion. Die nichtkoopera­tive Strategie der herrschenden NCP verhindert eine vollständige Umsetzung des Friedensab­kommens. • Das nationale Verfassungskomitee, zuständig für zentrale politische Fragen, arbeitet derzeit nicht mehr. • Verzögerungen bei der Offenlegung der Truppen­stärke und-standorte der Regierungsarmee und der SPLA, bei den vereinbarten Truppenverlegungen sowie eine Verzögerung bei der Bildung des soge­nannten Joint Integrated Forces rühren an der Grundlage des Friedensabkommens. • Es besteht nach wie vor Unklarheit über die Vertei­lung der Ölgelder zwischen Nord- und Südsudan. Die SPLM hat bis heute keine vollständige Einsicht in die Ölverträge der sudanesischen Regierung er­halten. Die Arbeit der staatlichen Ölkommission stockt. • Die Ergebnisse der international besetzten Grenz­findungskommission für die zwischen SPLM und NCP umstrittene Region Abyei hat ihre Arbeit ab­geschlossen. Doch Präsident al Bashir zögert mit der Anerkennung der Ergebnisse, während sich in Abyei mehrere tausend Soldaten der SPLA und der Sudan Armed Forces(SAF) gegenüberstehen. • Im nationalen Parlament in Khartum hat die NCP umstrittene Gesetze, z.B. das neue Gesetz zum Sta­tus von Nichtregierungsorganisation, mit ihrer 52%igen Mehrheit gegen die SPLM durchgesetzt. Diverse Gesetzesentwürfe wurden ohne Abspra­che, in unterschiedlichen Versionen und ohne Übersetzung vorgelegt. • In der Kommission zur Klärung des Status der Hauptstadt Khartum traten die Mitglieder der NCP