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Sudan : politischer Übergang ohne Machtwechsel
Entstehung
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FES-Analyse: Sudan Die von der Afrikanischen Union( AU) gestützten Friedensgespräche im nigerianischen Abuja haben am fünften Mai 2006 zu einem Teilfrieden geführt, nach­dem die sudanesische Regierung und eine der drei in Darfur aktiven Rebellengruppen das Darfur Peace Agreement( DPA) unterzeichnet haben. Das DPA wurde unter massivem internationalen Druck durchge­setzt, denn die Sicherheitslage in Darfur hatte sich im Jahr 2006 kontinuierlich verschlechtert. Die Zahl der Binnenflüchtlinge war nie höher als heute. Zudem hat sich der Krieg in das Nachbarland Tschad ausgedehnt und ein Krieg zwischen Sudan und Tschad ist nicht mehr ausgeschlossen. Das Friedensabkommen( DPA) wird jedoch von vielen Rebellen nicht gewollt und hat massive Schwächen. Viele Regelungen, insbesondere die Um­setzungsbestimmungen sind vage. Es ist schleierhaft, wie einer der ersten Umsetzungsschritte, nämlich die Entwaffnung der regierungsnahen Milizen praktisch durchgeführt werden könnte. Daher muss bezweifelt werden, dass der Vertrag umgesetzt werden kann und dass er zu einem Ende der Gewalt in Darfur führt. Eine angekündigte humanitäre Krise Es gibt in Darfur zwei Widerstandsbewegungen, die im Februar 2003 den bewaffneten Kampf aufnahmen: die Sudan Liberation Movement/Army( SLM/A) und das Justice and Equality Movement( JEM). Die Rebel­len in Darfur waren zunächst sehr erfolgreich. Sie fügten der Regierungsarmee schmerzliche Verluste zu und eroberten vorübergehend sogar den Flughafen der Provinzhauptstadt El Fasher. Die Regierung griff dar­aufhin zu den im Südsudan jahrelang erprobten Mit­teln. Man ließ Dörfer in Darfur aus der Luft bombar­dieren und bewaffnete arabische Reitermilizen, die so genannten Janjaweed, um gemeinsam mit der sudane­sischen Armee gegen die Rebellen vorzugehen. Dabei wurde bewusst in Kauf genommen, dass die Zivilbe­völkerung Hauptleidtragende des Krieges sein würde. Das Ergebnis sind mittlerweile über 2 000 000 Bin­nenflüchtlinge und über 100 000 Todesopfer.(Schät­zungen geben z.T. deutlich höhere Opferzahlen an). In weiten Landstrichen Darfurs existieren keine Dörfer mehr. Die in Lagern untergebrachten Flüchtlinge sind oft selbst dort schutzlos den Janjaweed ausgeliefert. Schon immer gab es in Darfur Auseinandersetzun­gen um Land und vor allem Landnutzung. Die loka­len Konflikte in Darfur haben sich aber insofern 11 verändert, als dass sie nunmehr direkt in ein grö­ßeres Konfliktsystem eingebunden sind. Die an­fangs rein regionalen Konflikte wurden zunächst nationalisiert und schließlich internationalisiert. Die einseitigen Interventionen der Zentralregierung zugunsten arabischer Bevölkerungsgruppen seit Mitte der 1980er Jahre und die zunehmende ökonomische und politische Marginalisierung Darfurs zugunsten der Zentralregion um Khartum haben die Herausbildung von Widerstandsbewegungen begünstigt. Deren Ziele sind ein Umsturz der Zentralregierung und mehr Au­tonomie für Darfur nicht jedoch die Unabhängigkeit. Die Ziele sind also auf den ganzen sudanesischen Staat bezogen und nicht mehr nur auf Darfur. In Darfur wird heute häufig von einem Krieg zwi­schen afrikanischen Bevölkerungsgruppen und arabi­schen Milizen gesprochen. Die Vorstellung von afri­kanischen und arabischen Stämmen, die sich ge­genseitig bekriegen, ist jedoch stark vereinfacht. Tatsächlich gibt es in Darfur ebenso Auseinander­setzungen zwischen verschiedenen arabischen und zwischen verschiedenen afrikanischen Gruppen. Überdies ist eine klare Abgrenzung zwischenafrika­nisch undarabisch oft weder möglich noch sinn­voll, klare Abgrenzungsmerkmale fehlen und die ara­bische Sprache ist ein verbindendes Element für die gesamte Bevölkerung Darfurs. Ebenso verbunden ist die Bevölkerung durch die islamische Religion, denn in Darfur liegt im Gegensatz zum Südsudan kein islamisch-christlicher Konflikt vor. Alle Bevölke­rungsgruppen Darfurs sind Muslime, d.h. es handelt sich in Darfur um einen Konflikt zwischen islami­schen Gruppen. Trotzdem stößt man in der Diskussion mit Menschen aus Darfur immer häufiger auf ein kul­turelles, d.h. afro-arabisches Erklärungsmuster des Krieges. Diese ideologische Begründung könnte sich auf lange Sicht auch auf die politische Situation im Zentralstaat auswirken, indem ein stärker werdendes afrikanisches Selbstverständnis das Kräfteverhältnis zwischen den politischen Akteuren im Sudan zuun­gunsten der gegenwärtigenarabischen Machthaber verschiebt. Ansätze zur Konfliktlösung Um einen stabilen Frieden in Darfur zu erreichen, müssen gut koordinierte, von der Staatengemeinschaft gestützte Verhandlungen zwischen den Konfliktpar­teien stattfinden, die mit glaubhaftem internationalem