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Sudan : politischer Übergang ohne Machtwechsel
Entstehung
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12 Druck einhergehen. Die IGAD-Friedensver­handlungen zwischen Regierung und SPLM in Kenia bieten bereits ein gutes Beispiel. Gleichzeitig muss aber auch eine Lösung unter Einbeziehung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Darfur selbst gefunden werden. Da die kämpfenden Kriegs­parteien alle aus der Region kommen, liegt es auf der Hand, dass sie sich letztlich wieder miteinander arran­gieren müssen. Unter Berücksichtigung traditioneller Konfliktlösungsmechanismen, d.h. vor allem durch Schlichtung der Chiefs, könnte eine Versöhnung in­nerhalb der Region erreicht werden. Lokale Schlich­tungsansätze haben in Darfur eine lange Tradition. Allerdings sind viele traditionelle Führer heute von der Zentralregierung eingesetzt und bezahlt, d.h. par­teiisch. Weitere wichtige Elemente einer umfassenden Konfliktlösung sind: eine Autonomieregelung für Darfur, eine deutliche politische Dezentralisierung zugunsten der restlichen nordsudanesischen Provinzen sowie ein tragfähiges lokales Landregime, in dem die Frage von Landeigentum und Landnutzung in Darfur geregelt wird. Schließlich werden konkrete und ziel­gerichtete Entwicklungsperspektiven für Darfur benö­tigt. Die traditionelle Subsistenzwirtschaft kann den gestiegenen Bevölkerungszahlen nicht gerecht wer­den. Deswegen ist eine Transformation bzw. Moderni­sierung der Landwirtschaft im Sudan dringend nötig. Darfur als Testfall für die neue afrikanische Sicherheitsarchitektur Die afrikanische Union hat nicht nur die Unterstüt­zung der Friedensgespräche in Abuja(Nigeria) über­nommen, sondern hat seit 2004 Truppen als Beobach­ter nach Darfur entsandt. Mittlerweile ist die Truppen­stärke auf rund 7000 Mann angewachsen. Diese Mis­sion, finanziert u.a. von EU und USA, wird internati­onal als Testfall betrachtet für die Fähigkeit der AU, regionale Konflikte eigenständig zu lösen und gilt als Testfall für das Vorgehen der afrikanischen Union und ihre noch jungen sicherheitspolitischen Strukturen. Die AU wird als Regionalorganisation auf Seiten der arabischen Länder und der arabischen Liga skep­FES-Analyse: Sudan tisch betrachtet. Dies liegt daran, dass Darfur mittler­weile sowohl von zentralen afrikanischen Staaten (Nigeria, Südafrika), als auch von arabischen Ländern (Ägypten!) als Einflussgebiet definiert wird. Wenig entgegenzusetzen hat die politisch schwache Arabi­sche Liga( AL) der Afrikanischen Union( AU) mit ihrer neu entwickelten Organisationsstruktur und aktiven Interventionspolitik. Der afro-arabische Interessengegensatz zeigt sich in Khartum auch daran, dass binnen eines Jahres sowohl der AU Gipfel als auch der Gipfel der AL im Sudan durch­geführt wurden. Die Staatengemeinschaft, insbesondere die Europä­ische Union, hat willig die neu geschaffenen regiona­len Strukturen unterstützt. Die Unterstützung war an die Hoffnung geknüpft, eine weitere internationale Mission der Vereinten Nationen unnötig zu machen. Die Ergebnisse sind jedoch sehr bescheiden, da sich die Sicherheitslage in Darfur trotz der AMIS kaum verbessert hat. Weder das Mandat der AU Mission noch der Umfang der Mission war für Darfur aus­reichend. Massive logistische Probleme(z.B. Treib­stoffmangel) sowie Hilflosigkeit gegenüber den Kriegsparteien wecken Erinnerungen an die ehema­lige UN-Mission in Somalia. Der Sicherheitsrat der AU hat das Mandat für die AMIS nur noch bis Ende September 2006 verlängert, danach soll eine Peace-Keeping Mission der UN in Darfur an ihre Stel­le treten( UN-Sicherheitsratsresolution 1663). Vom Vertreter des Generalsekretärs der UN im Sudan, Jan Pronk, wird eine bis zu 20 000 Mann star­ke friedenserzwingende Truppe gefordert. Zwar brächte solch eine UN-Truppe für die Sicherheitslage vor Ort vermutliche Verbesserungen mit sich, doch hat die sudanesische Regierung eine solche Mission bisher strikt abgelehnt. Die öffentliche Mobilisierung gegen die UN und die westliche Welt im Allgemeinen hat stark zugenommen. Sollte die UN wirklich Trup­pen nach Darfur entsenden und dies wird immer wahrscheinlicher so wird dies zu einer starken poli­tischen Polarisierung im Sudan führen, und eine Stär­kung des politischen Islam mit sich bringen.